Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich Ihnen vorab noch mitteilen, dass die Fraktionen, abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats, übereingekommen sind, die Tagesordnung um zwei Punkte zu ergänzen. Das ist zum einen die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission zur Durchführung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, Drucksache 20/9385, zum anderen ein Interfraktioneller Antrag, Drucksache 20/9460. Beide Drucksachen sind nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.
Darüber hinaus haben die Fraktionen Einvernehmen erzielt, die Großen Anfragen aus den Drucksachen 20/8878, 20/8882 und 20/8914 zu vertagen.
Ein Sieg der Demokratie – Jetzt müssen Senat und Bürgerschaft die Entscheidung des Souveräns konsequent und fair umsetzen und die Energienetze in die öffentliche Hand zurückholen!
Volksentscheid Energienetze: Auftrag umsetzen – Beteiligung von Volksinitiative und Parlament sicherstellen
Das zweite, dritte und fünfte Thema wird gemeinsam debattiert. Ich rufe zunächst das erste Thema auf, angemeldet von der FDP-Fraktion. Herr Ritter hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Masse statt Klasse, Quantität statt Qualität, das hat sich nach zweieinhalb Jah
Masse statt Klasse, Quantität statt Qualität, so verfahren Sie auch beim Ausbau der Ganztagsangebote. Mit immer gleichen Rekordmeldungen aus der Schulbehörde versuchen Sie, diesen Trend zu übertünchen. Tatsächlich gibt es zwar so viele Ganztagsangebote wie noch nie und auch eine sehr hohe Teilnahmequote. Aber erstens haben die Eltern keine Wahlmöglichkeit mehr, denn die Horte sind geschlossen, und zweitens lässt der Senat die Alternativen, nämlich die offenen Angebote, durch seine Kürzungspolitik ausbluten.
denn aus unserer Sicht waren die Rahmenbedingungen für den Ganztagsausbau unzureichend, und die Eltern waren zu Recht besorgt. Eine große Anzahl von ihnen ist noch immer besorgt, wie wir aus vielen Briefen und E-Mails wissen. In der heutigen Ausgabe der "Hamburger Morgenpost" werden die Zustände als unhaltbar bezeichnet und die Nachmittagsbetreuung als katastrophal bewertet.
Leider müssen wir aber feststellen, dass Sie die Sorgen der Eltern nicht ernst genommen haben und auch weiterhin nicht ernst nehmen. Stattdessen verweisen Sie auf die hohen Teilnahmequoten und auf die Standorte, an denen es einigermaßen klappt. Das ändert aber nichts daran, dass es zahlreiche Schulen gibt, an denen der Start der GBSEinführung überhaupt nicht geklappt hat. Deshalb haben sich die Sorgen vieler Eltern einige Wochen nach dem Start der Ganztagsschule auch nicht in Luft aufgelöst, ganz im Gegenteil. An vielen Standorten ist die Kritik der Eltern größer denn je, weil sich ihre geäußerten Befürchtungen bewahrheitet haben. Nur 43 der 70 neuen Kantinen wurden zum Schuljahresbeginn fertiggestellt.
Die Kinder müssen sich an fast allen Standorten in mehreren Schichten beim Essen abhetzen und haben dafür oft nur 20 Minuten Zeit.
Das sind keine Anfangsprobleme, sondern schwerwiegende Mängel, die mit einer sorgfältigeren Planung hätten vermieden werden können. Stattdessen aber wurde überstürzt gehandelt, blieben Hausaufgaben in der Behörde unerledigt und wurden Eltern einfach unzureichend mitgenommen.
Schlecht steht es auch um die Betreuungsqualität. An allen Standorten soll es pädagogische Konzepte geben. Die Eltern mussten jedoch ihre Kinder anmelden, ohne das konkrete Angebot vor Ort zu kennen. Pädagogische Mindeststandards für die Konzepte lagen noch gar nicht vor, als sie erstellt werden sollten. Stattdessen werden die Konzeptideen erst einmal gesammelt, und irgendwann sollen dann auf einer Grundlage Mindeststandards erstellt werden. Wieder einmal wird der zweite Schritt vor dem ersten gemacht.
Verzeihung, Herr Ritter, ich würde Ihnen gern ein bisschen mehr Gehör verschaffen. Es ist ein unglaubliches Gewusel und Gerenne und Geflüster und Getue hier. Vielleicht können Sie sich gemeinsam bemühen, dass der Lautstärkepegel ein wenig so ist, dass man Herrn Ritter gut verstehen kann. – Fahren Sie bitte fort.
Diesen Fehler kennen wir schon vom unglücklichen Vorgehen des Sozialsenators bei den Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Es wurde heruntergekürzt, ohne überhaupt zu wissen, wie sich die Nachfrage entwickelt oder welche Kooperationen zwischen offenen Angeboten und Ganztagsschulen entstehen. Und diese Kenntnislosigkeit des Senats hält bis heute an.
Wo welche Vereine kooperieren ist ebenso unklar wie die Einbindung in den Sozialraum oder die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit.
Herr Senator Rabe, die Oppositionsfraktionen, die Elternvertreter, die Träger und viele mehr, alle haben davor gewarnt, dass das Ausbautempo in Sachen GBS zu hoch sei.
Jetzt rächt sich, dass Sie diese Warnung in den Wind geschlagen haben und die bittere Realität Sie einholt
mit einer flächendeckenden Ganztagsbetreuung light, die fast überall Unzufriedene hinterlässt: unzufriedene Kinder, die an vielen Standorten deutlich merken, dass sie sich nur aufbewahrt fühlen, unzureichende Erzieherinnen, die unter schlechten