Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit der großartigen und von mir in diesem Ausmaß nicht erwarteten Erfahrung der letzten Wochen und Monate anfangen, und zwar der Erfahrung von Solidarität, mit der erhebliche Teile der Zivilgesellschaft die Menschen aufnehmen, die aus anderen
Eine breite und anhaltende Solidarität aus der gesamten Stadt und insbesondere aus St. Pauli ermöglicht, dass bis zu 300 Flüchtlinge aus Libyen seit Monaten ein Obdach gefunden haben und auch weiterhin finden, obwohl ihnen die Behörden bisher noch jede Unterstützung verweigern. Viel zivilgesellschaftliches Engagement zeigt sich auch andernorts, es ist schon angesprochen worden, bei der Aufnahme der Flüchtlinge in Lokstedt zum Beispiel oder auch in Billstedt. Dort bereitet sich ein zivilgesellschaftliches Bündnis darauf vor, die Flüchtlinge, die in der Schule am Oststeinbeker Weg untergebracht werden sollen, willkommen zu heißen. Natürlich gibt es auch ablehnende und unschöne Reaktionen, teils gespeist aus Angst vor Unbekanntem oder aus ungeklärten Fragen, teils aus Vorbehalten und Ressentiments, teils aus verfestigten rassistischen Motiven. Es gibt leider immer wieder Versuche von Neonazis und anderen Rechten, an Angst und Ressentiments in der Bevölkerung anzudocken, Versuche, die wir, glaube ich, alle hier im Hause nicht übersehen oder verharmlosen dürfen und denen wir offensiv entgegentreten müssen.
Das Wichtigste ist aber, dass es eine Basis in der Bevölkerung für einen solidarischen Umgang mit Flüchtlingen gibt. Das ist eine gute und in gewisser Weise unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Stadt die Herausforderungen meistern kann, vor die die steigende Zahl schutzsuchender Flüchtlinge uns alle natürlich stellt. Es ist eine Voraussetzung dafür, dass wir diese Herausforderung im Dialog und in Kooperation mit vielen Menschen meistern, dass wir darum kämpfen, möglichst viele Menschen auf diesem Weg mitzunehmen. Deshalb verstehe ich, ehrlich gesagt, den schon verschiedentlich angesprochenen Kleinmut im SPD-Antrag nicht.
Vor diesem Hintergrund möchte ich ausdrücklich sagen, dass es mich freut, dass wir insbesondere allen Zusatzanträgen zur Unterbringung von Flüchtlingen zwar nicht in jedem Fall in jedem Punkt, aber im Prinzip und in der Tendenz zustimmen können. Am wenigsten gilt das leider für den SPD-Antrag. Eine Dezentralisierung der Unterbringung, für die alle Zusatzanträge mehr oder weniger eintreten, ist sehr, sehr wichtig. Massenunterkünfte dürfen höchstens eine Notlösung für einen eng begrenzten Zeitraum sein. Massenunterkünfte als Konzept der Unterbringung dienen der Abschreckung von Flüchtlingen, nicht der Aufnahme.
Dezentrale Unterbringung, am besten in Wohnungen statt in Unterkünften, vermeidet die konfliktbehaftete Zusammenballung von vielfältigen Problemlagen. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass Schutzsuchende, die fast immer Schweres erlebt haben, die oft gesundheitlich geschädigt und traumatisiert sind, menschenwürdig untergebracht werden. Sie ermöglicht die Nutzung der sozialen Infrastruktur, unverzichtbar vor allem für Familien mit Kindern. Sie fördert die soziale Inklusion. Außerdem verbessert sie die Möglichkeit, Flüchtlinge über das gesamte Stadtgebiet zu verteilen. Das ist ein Anliegen, das wir teilen.
Wie gesagt, die Zusammenballung unterschiedlichster Problemlagen ist konfliktträchtig. Es ist ungerecht und nicht einzusehen, wenn von überwiegend benachteiligten Stadtteilen die großen Integrationsleistungen erbracht werden müssen. Deshalb wäre es auch schön, wenn die CDU sich dem anschließt, denn Sie haben sozusagen eine Wählerschaft, die Sie dafür gewinnen müssen.
Angesichts der bedrohlichen Situation im Nahen Osten, aber auch in anderen Regionen der Welt, ist völlig klar, dass die Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden auf lange Sicht nicht abnehmen, sondern eher zunehmen wird. Auch vor diesem Hintergrund werben wir dafür, auf Landesebene alle gesetzlichen Spielräume für ein Umsteuern zu nutzen und ein umfassendes Konzept zur Neuorganisation der Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften zu entwickeln. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, bei denen wir uns – das wissen Sie von der SPD und den GRÜNEN wahrscheinlich – an Regelungen orientiert haben, die Bremen bereits ergriffen hat. Wir wissen, dass die Situation des Wohnungsmarkts die Aufgabe, Flüchtlinge und Asylsuchende unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in Wohnungen zu vermitteln, sehr, sehr erschwert. Gerade im Segment preisgünstiger Wohnungen ist die Wohnungsnot am größten und es ist jetzt schon sehr schwer, das wissen wir alle, Flüchtlinge, die ein Wohnrecht haben, aus den Unterkünften in Wohnungen zu vermitteln. Die langjährigen schwerwiegenden Versäumnisse im Wohnungsbau dürfen aber nicht als Begründung herhalten, vielen oftmals schon jahrelang hier lebenden Flüchtlingen das Wohnrecht prinzipiell weiter zu verweigern, denn das Recht auf angemessenes Wohnen ist ein Menschenrecht, das in Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte niedergelegt ist und das niemandem prinzipiell vorenthalten werden darf.
Wir anerkennen also die Probleme und fordern nichts Unmögliches. Deshalb schlagen wir auch die Einsetzung einer Steuerungsgruppe vor, die ein stringentes Konzept und die einzelnen Schritte zu seiner Umsetzung entwickeln soll. Wir begrüßen natürlich die Überweisung an den Ausschuss und schließen uns der Kritik, die an der nachträglichen Überweisung des SPD-Antrags geäußert worden ist, an. Wir begrüßen aber, dass die Debatte im Ausschuss weitergeführt wird, eine ausführliche Debatte hoffentlich. Und wir hoffen, dass wir uns dort vielleicht auch die Erfahrungen aus anderen Städten und Kommunen – ich nenne einmal Bremen, aber auch Leverkusen – einmal gemeinsam anschauen. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will ausdrücklich sagen, dass ich diese Debatte sehr begrüße und dass es uns als Parlament und Senat offensichtlich gelingt, ein Thema zu bewältigen, das uns vor andere Herausforderungen stellt, als noch vor einigen Jahren absehbar war. Zumindest bei der Regierungsübernahme war nicht absehbar, was kommen würde. Ich will, wie einige Vorredner, den Bogen etwas größer schlagen, weil ich möchte, dass der Senat keine Drucksache einbringt nur mit der Bitte um Geld für Container. Das Feld der Politik für Menschen, die ohne Obdach sind oder flüchten, die auch in Hamburg ohne Obdach sind, muss ein Gestaltungsfeld bleiben, das nicht ausschließlich unter Kosten- und Flächengesichtspunkten gesehen wird. Ich will auf einige Punkte hinweisen, bei denen wir trotz der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, erfolgreich sind und etwas vorzeigen können. Ich glaube, das passt auch zu dieser Debatte und es passt auch zu dem Aspekt, dass wir das Thema im Sozialausschuss miteinander weiter erörtern.
Wir brauchen Unterbringung – darauf haben einige Redner hingewiesen –, und zwar nicht nur für die Gruppe der Flüchtlinge.
(Heike Sudmann DIE LINKE: Es waren auch Rednerinnen! – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Frau Sudmann weist immer auf die weibliche Form hin!)
Wir brauchen Unterbringung nicht nur für die Gruppe der Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern, sondern wir brauchen auch Angebote für die sehr unterschiedlichen Zielgruppen, die ich aus Anlass dieser Debatte gern noch einmal ins Gedächtnis rufen möchte. Das sind die Armutsmigranten aus Osteuropa, das sind die deutschen oder besser die Hamburger Obdachlosen, das sind die Menschen, die in den Fachstellen für Wohnungslose nach einer Wohnung fragen. Wir sollten das Thema also ganzheitlich beraten, weil es viele Menschen in unserer Stadt betrifft; das gebietet es.
Seit ein paar Jahren kommen zunehmend mehr Armutsmigranten aus Osteuropa, um hier eine Arbeit zu finden. Die Gefahr des Scheiterns und des Verelendens ist sehr hoch in dieser Gruppe. Hier hat Hamburg schnell und früher als andere Städte reagiert. Neben dem Einsatz von Straßensozialarbeitern haben wir eine Anlaufstelle für obdachlose EU-Bürger geschaffen, deren Mitarbeiter diese Menschen beraten, zu Behörden begleiten und vorrangig, das will ich gern sagen, auf die Rückreise vorbereiten. Wir sind in diesem Feld zumindest ein wenig erfolgreich gewesen. Mehr als tausend Menschen konnten in den vergangenen vier Jahren vorbereitet werden, mit Anlaufpunkt in ihr jeweiliges Heimatland zurückzukehren. Wir reden immer über diese Thematik, aber man muss auch manchmal die bescheidenen Erfolge, die wir in diesem Feld haben, würdigen. Für die osteuropäischen Bürger, die hier bleiben, haben wir im Rahmen des letzten Winternotprogramms eine große Anzahl von zusätzlichen Übernachtungsplätzen zur Verfügung gestellt. Betten im Winternotprogramm können aber keine Lösung des dahinterliegenden Problems sein, zumal der vergangene Winter klar gezeigt hat, dass es uns an den Rand des Leistbaren bringt.
Deswegen wurde auf unsere Initiative hin und unter Federführung Hamburgs eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Armutswanderung aus Osteuropa" eingerichtet. Dort ist ein ganzer Katalog von Vorschlägen erarbeitet worden, um die mit der Zuwanderung verbundenen sozialen Probleme in den betroffenen Großstädten – und es sind andere Städte als Hamburg viel stärker betroffen – besser flankieren zu können. Wir haben sehr einvernehmlich mit allen Ländern Maßnahmen in den Herkunftsländern entwickelt, die die Perspektive für die Menschen vor Ort verbessern könnte. Wir haben Vorschläge unterbreitet, welche gesetzlichen Änderungen in den Leistungsgesetzen und auch im Ordnungsrecht erforderlich sind, um keinen weiteren Anreiz für Menschen zu einer, das muss man deutlich sagen, perspektivlosen Einwanderung in Leistungsgesetze aufzufordern.
wanderer mit ihren Familien schnell und nachhaltig bei uns integriert werden können. Der Bund, das muss ich leider sagen – es hatte sich zunächst anders angedeutet –, hat sich schlussendlich vollständig verweigert, seiner Verantwortung nachzukommen, sei es durch einen speziellen Fonds für die besonders betroffenen Städte im Ruhrgebiet oder ein eigenes Bundes-ESF-Programm zur Bekämpfung der Armutswanderung. Alle Länder aber, sowohl A- wie B-Länder, werden auf der nächsten Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November mit entsprechenden Beschlüssen den Bund erneut auffordern, seiner Verantwortung nun endlich nachzukommen.
Nach wie vor gibt es deutsche, man muss besser sagen, Hamburger obdachlose Menschen, die auf der Straße leben und die wir mithilfe von Straßensozialarbeitern, Tagesaufenthaltsstätten, Mitternachtsbus und ärztlichen Hilfen versuchen zu erreichen und wieder in das Hilfesystem zu integrieren. Dabei möchte ich, auch das ist ein Erfolg, auf die gerade neu eingerichteten Schwerpunktpraxen für Wohnungslose hinweisen, die ihre Arbeit im Sommer an drei Standorten aufgenommen haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die erfolgreiche Arbeit der Fachstellen für Wohnungssicherheit erwähnen – dort geht es zurzeit wirklich anstrengend zu –, die in jedem Bezirk arbeiten und für wohnungslose Menschen da sind. Wir dürfen bei allen Debatten um Flüchtlinge die Menschen nicht vergessen, die häufig verdeckt wohnungslos sind – manche kommen zunächst notdürftig bei Freunden und Bekannten unter –, die aber einen Anspruch auf eine Wohnung, zumindest aber auf Unterbringung haben. Im Jahr 2012 wurden 1290 Haushalte in Wohnungen vermittelt. Das bewegt sich doch ein bisschen. Bei 6800 Haushalten konnte der drohende Wohnungsverlust verhindert werden. Ich finde, das ist eine zu würdigende Leistung.
Dem Senat liegt eine weitere Gruppe von Menschen am Herzen: alleinstehende ältere Menschen, die seit Jahren in der öffentlichen Unterbringung leben und die aus gesundheitlichen oder sozialen Gründen nicht mehr zurück in eine Wohnung können oder auch wollen. Diese Menschen haben einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Wohnen, und deswegen wollen wir für sie sogenannte Lebensplätze schaffen. Wir werden Unterkünfte in Wohnraum umwandeln und diesen Menschen einen dauerhaften Wohnort, verbunden mit ambulantem Dienst, anbieten. Das finde ich ausgesprochen wichtig, weil es nicht die Augen vor einem letztendlich relativ ausweglosen Lebensschicksal verschließt.
Die Zahl der Menschen, die nach Hamburg zuwandert – wir kommen jetzt zu der Zielgruppe, die uns vor die größten Herausforderungen stellt –, ist weiter gestiegen; meine Vorredner haben darauf hingewiesen. Insbesondere die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge hat sich wie im gesamten Bundesgebiet deutlich erhöht. Nach der Prognose des Bundesamts vom Juli erscheint eine Zahl von mehr als 100 000 Erstantragstellern im Jahr 2013 wahrscheinlich. Tatsächlich haben wir in Hamburg bis zum 31. August 2013 2370 Zugänge und rechnen bis zum Ende des Jahres mit 3380 Menschen. Davon haben 75 Prozent einen tatsächlichen Unterbringungsbedarf; der Rest findet selbst Obdach. Zurzeit kommen vor allen Dingen Menschen aus Syrien, dem Irak, dem Iran, Afghanistan und Tschetschenien. Viele von ihnen sind Familien mit Kindern und schwierigen Fluchterlebnissen. Die Situation stellt uns in Hamburg vor eine große Aufgabe. "fördern und wohnen" hat seit November 2012 900 neue Plätze schaffen können, dazu kommen noch die 480 Notplätze, zu denen auch die Lokstedter Höhe zählt. Weitere Plätze kommen in fast allen Hamburger Bezirken im Herbst dazu. Dennoch müssen wir feststellen, dass die gerade aufgebauten Kapazitäten immer wieder schnell erschöpft sind. Der erforderliche Ausbau der Kapazitäten gestaltet sich schwieriger und langsamer als in der Vergangenheit; auch darauf haben die Vorredner hingewiesen. Die Konkurrenz um ungenutzte Flächen ist viel größer als in den Neunzigerjahren, denn der Wohnungsbau muss wirklich Vorrang haben, weil schlussendlich nur er die Probleme tatsächlich löst, auch und gerade für die Menschen, die aus öffentlicher Unterbringung nicht genug bezahlbaren Wohnraum in Hamburg finden können. Ich will keine Schärfe in die Debatte bringen, aber wenn zehn Jahre lang nicht ausreichend gebaut wird, dann ist es schwer, das aufzuholen. Wir bemühen uns, aber es wird lange dauern.
Wir stehen nun vor einer Situation, in der es erforderlich geworden ist, neben der Schaffung mittelund langfristiger Unterkünfte – ich will mich ausdrücklich dazu bekennen, dass es sinnvoll ist, vernünftige mittel- und langfristige Unterkünfte zu bauen – auch auf kurzfristige Notlösungen mit eingeschränkten Standards zurückzugreifen, wie sie in diesen Tagen an der Lokstedter Höhe geschaffen wurden. Die Bürgerinnen und Bürger im Umfeld der neuen Einrichtung haben trotz der verständlichen Verärgerung über die Kurzfristigkeit der Maß
nahme in beeindruckendem Maß ihre Hilfe und Unterstützung angeboten und deutlich gemacht, dass sie die neuen Nachbarn in ihre Gemeinschaft aufnehmen wollen. Dafür, meine Damen und Herren, spricht der Senat ihnen seinen ausdrücklichen Dank aus.
(Beifall bei der SPD und bei Dr. Kurt Duwe, Martina Kaesbach, beide FDP und Christia- ne Schneider DIE LINKE)
Unser Ziel ist aber sehr klar, nämlich ausreichend Plätze in längerfristigen Einrichtungen wie den Pavillondörfern, die wir in den Neunzigerjahren gebaut haben, zu schaffen, die auch ein höheres Unterbringungsniveau anbieten. Dazu müssen alle Bezirke und alle Stadtteile ihren Beitrag erbringen. Die vor uns stehende Aufgabe muss von der ganzen Stadt gemeinschaftlich bewältigt werden. Das schließt ausdrücklich auch Stadtteile mit hohem Einkommensniveau ein wie Harvestehude, wo eine Unterkunft im ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse entstehen soll. Andere aussichtsreiche Flächen werden derzeit in Eimsbüttel und Harburg geprüft. Die ganze Stadt soll einen Beitrag dazu leisten. Nach meinem Eindruck rücken in der Stadt alle zusammen. Die Bezirke und Fachbehörden arbeiten sehr eng und effektiv zusammen und ich glaube, wer abends regelmäßig "Tagesschau" und "ZDF heute journal" schaut, der denkt darüber nach, ob er wirklich gegen die Menschen, die wir jetzt unterbringen müssen, protestieren will.
Ich will auf den Aspekt meiner Vorredner eingehen dass es besser wäre, dezentral und kleiner unterzubringen. 40 Prozent der Einrichtungen von "fördern und wohnen" haben weniger als 100 Personen. Man hat immer einen etwas anderen Eindruck, aber 40 Prozent der Einrichtungen sind wirklich kleiner. Ich habe im Sozialausschuss genau das gesagt, was Frau Föcking zitiert hat. Wir bekennen uns dazu. Es wäre besser, kleinere Unterkünfte zu haben, aber es geht augenblicklich nicht. Wir schaffen es nicht, die notwendige Unterbringungskapazität in dieser Geschwindigkeit, in der Menschen zu uns kommen, in kleineren Einheiten zu bewältigen. Ich bekenne mich auch dazu, dass ich lieber schnell für 200 Menschen ordentliche und menschenwürdige Unterbringung schaffe als gar keine in zehn Genehmigungsverfahren für jeweils 20 Personen. Das ist die Situation, vor der wir stehen. Das heißt nicht, dass wir nicht der Auffassung wären, es wäre klüger, kleinere Einheiten als die für 500 Personen am Curslacker Neuen Deich zu schaffen. Darüber gibt es gar keinen Dissens, wir müssen es nur auch schaffen können.
Für die Errichtung dieser neuen Unterkünfte wirbt der Senat gemeinsam mit der Behörde für Inneres und Sport in der vorgelegten Drucksache die erforderlichen Haushaltsmittel von rund 70 Millionen Euro ein. Ich bitte Sie, sehr geehrte Abgeordnete, um Ihre Zustimmung. Wir müssen das Thema Flüchtlinge und Obdachlose – auch darauf ist hingewiesen worden – aber auch auf eine gewisse Perspektive hin diskutieren, denn Politik für Flüchtlinge muss einen Gestaltungsrahmen haben und kann sich nicht nur um Flächen und Geld drehen. Für Menschen, die einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten oder bei denen sich das abzeichnet, muss es das Bestreben sein, sie in den regulären Wohnungsmarkt zu integrieren. Der Senat ist mit seinem Wohnungsbauprogramm und dem darin vorgesehenen Anteil an geförderten Wohnungen für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen auf einem guten Weg, den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen. Damit wird es auch Zuwandererfamilien ermöglicht, bezahlbaren Wohnraum zu finden und die öffentliche Unterbringung zu verlassen.
Wir werden aber auch prüfen, ob beim Erlass neuer Bebauungspläne Flächen dauerhaft für die Unterbringung von Wohnungslosen und Flüchtlingen gesichert werden können. Die planerische Berücksichtigung dieses Bedarfs ermöglicht es, Konflikte mit dem Umfeld zu vermeiden und Einrichtungen bestmöglich in bestehende oder neuentstehende Wohnquartiere zu integrieren. So schaffen wir die Grundlage für eine langfristige Perspektive der öffentlichen Unterbringung in Hamburg in Einrichtungen, die Teil einer solidarischen Stadt sind.