dass 2009 mindestens ein Drittel des Gewinns, das heißt, etwa 120 Millionen Euro, durch die Geschäftsaktivitäten in Hamburg erwirtschaftet worden seien und ein Gewinn mit dem Fernwärmegeschäft in Hamburg von 30 bis 60 Millionen Euro erzielt worden sei. Auch die Wirtschaftsprüfer aus dem Hause Göken, Pollak und Partner haben in ihrem Bericht für die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde beachtliche Ungereimtheiten in Vattenfalls Bilanzen entdeckt. In jedem Fall liegen die Voraussetzungen für die Zahlung einer Konzessionsabgabe vor. Der Verdacht liegt nahe, dass Vattenfall die Gewinne verschleiert hat, um keine Konzessionsabgaben an Hamburg zahlen zu müssen.
Ich finde es sehr bezeichnend, dass Sie einem Konzern wie Vattenfall alles glauben. Und wenn eine Initiative wie der BUND oder "Unser Hamburg – unser Netz" etwas sagt, dann tun Sie so, als seien das alles Dummköpfe. Das finde ich einfach unerhört.
Ich wiederhole es noch einmal. Nach Recherchen des BUND und der Initiative "Unser Hamburg – unser Netz" hat die Fernwärmesparte von Vattenfall im Jahr 2007 einen Gewinn von mindestens 30 Millionen Euro gemacht. Und was sagte Vattenfall? Sie haben gesagt, sie hätten einen Verlust
von 14 Millionen Euro gehabt. Ich habe am 13. August dieses Jahres eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt und gefragt – ich zitiere –:
"Nach Schätzungen, die Experten anstellten, ist die Freie und Hansestadt Hamburg durch die Vattenfall-Bilanzjongleure um Einnahmen in Höhe von 50 bis 70 Millionen Euro gebracht worden. Hat VWHH im Geschäftsjahr 2012 Gewinn gemacht beziehungsweise wird VWHH voraussichtlich im Geschäftsjahr 2012 Gewinn machen? Wenn ja, in welcher Höhe?"
"Ja, das Unternehmen hat einen Gewinn gemacht. Zur Höhe können keine Angaben gemacht werden. Der Jahresabschluss wurde bislang nicht veröffentlicht, es handelt sich daher um ein Geschäftsgeheimnis."
Vattenfall muss seine Bilanz-Unterlagen der letzten zwölf Jahre endlich herausrücken. Die Verschleierung der Vattenfall-Bilanzen in der Fernwärmesparte hat auch eine steuerrechtlich relevante Dimension. Steuern werden, wenn Gewinne gemacht werden, widerrechtlich gemindert, und zwar zulasten der Allgemeinheit und zulasten der Hamburgerinnen und Hamburger.
Und da sind wir dann bei unserem Springteufel, Herrn Scheuerl. Für ihn sind natürlich Steuerzahlungen von Konzernen absolutes Teufelszeug, das ist mir völlig klar.
Auch deshalb sollten die alten Bilanzen gründlich überprüft werden, um nachträglich die Konzessionsabgabe einzutreiben.
Wir von der LINKEN fragen uns, wie war und wie ist es möglich, dass ein Energiekonzern wie Vattenfall der Hansestadt Hamburg auf der Nase herumtanzt? Damit muss endlich Schluss sein.
(unterbre- chend) : Meine Damen und Herren! Es hat immer noch Frau Heyenn das Wort und allein Frau Heyenn.
Am 30. August 2013 findet sich im "manager magazin online" – und die sind ziemlich unverdächtig, ich glaube nicht, dass man dem Vattenfall-Bashing nachweisen kann – folgender Absatz – ich zitiere –:
"… fast nur noch die monopolähnliche Fernwärme und das staatlich regulierte Geschäft mit den Netzen Freude. In guten Jahren sind dreistellige Millionengewinne in diesen Bereichen locker drin."
Uns sind die Netze auch sehr wichtig, und deshalb sind wir für eine hundertprozentige Rekommunalisierung und für ein Ja beim Volksentscheid.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann mich verhältnismäßig kurz fassen, da ich nur kurz darauf hinweisen möchte, was ich 2011 in meiner Behörde vorgefunden habe. Ich habe einen Konzessionsvertrag aus dem Jahre 1994 vorgefunden. Was dort steht, muss man noch einmal wiederholen, damit man vielleicht begreift, was da eigentlich konkret steht. Es steht dort, dass sich die Parteien darüber einig seien, dass die Benutzung der öffentlichen Wege für Fernwärmeleitungen entgeltpflichtig werde, wenn die HEW mit dem Fernwärmebereich Gewinne erwirtschafte. Da geht es ausschließlich um die Benutzung der Leitungen, dafür soll in dem Falle eine Gebühr erhoben werden. Es geht nicht um die Gewinnabschöpfung, Frau Heyenn.
Zweitens habe ich vorgefunden in diesem Konzessionsvertrag – und Wortlaut ist etwas, das Gerichte immer überprüfen –, dass in diesem Fall die Parteien hierüber eine entsprechende Zusatzvereinbarung abschließen würden.
Ich habe also nachgeschaut, ob es irgendwelche Anmerkungen in meiner Behörde zu der Gewinnentwicklung bei Vattenfall gibt. Die gab es nicht.
Ich habe auch nachgeschaut, ob es eine Zusatzvereinbarung gibt. Die gab es auch nicht. Dann habe ich nachgesehen, ob es denn überhaupt eine Vereinbarung über eine Abrechnungsmethode gibt, die nach dem Vertrag aus dem Jahr 1994 hätte gemacht werden müssen. Die gab es auch nicht. Was ich gefunden habe, waren Gutachten.
Das fand ich interessant, und deswegen haben wir auch eine entsprechende Gebühr für das Jahr 2012 festgesetzt – im Übrigen nicht nur für Vattenfall, sondern für alle, die Leitungen zum Transport der Fernwärme nutzen.
Der Bescheid ist erlassen, und die Sondernutzungsgebühr für Vattenfall für das Jahr 2012 beträgt 1,425 Millionen Euro. Herr Kerstan, ich habe mir auch den Antrag angeschaut. Übrigens hat das Rechtsamt meiner Behörde immer darauf hingewiesen, dass es wahrscheinlich schwierig sei, rechtlich das durchzusetzen, was Sie damals machen wollten.
Aber dafür mussten dann die Gutachten eingeholt werden, weil mein Rechtsamt das nicht so bewertet hat, wie Sie das gern hören wollten.
Das ist etwas, womit man sich auseinandersetzen muss. Ich komme zu diesem Vermerk von Herrn Pagels in der "Hamburger Morgenpost". Es ist gut, dass Verwaltungsbeamte Risiken und Chancen von bestimmten Verfahren darlegen, damit man oder frau sich bei politischen Entscheidungen richtig entscheidet.
Wir haben uns richtig entschieden, denn wir haben gesagt, dass SAGA GWG, BVE und HAMBURG ENERGIE diesen Energieverbund machen sollten und wir dann schauen würden, ob das funktioniert. Und das hat mit diesem Vermerk von Herrn Pagels gar nicht mehr so viel zu tun gehabt, aber er hat uns auf Risiken aufmerksam gemacht.
Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen auch, dass Ihre Anforderung weiterer Gutachten zusätzliches Geld kostet. Wie ich gesehen habe, war die Belastung meines Budgets durch die Gutachterei groß, die von 2008 bis 2010 bei uns betrieben worden ist. Sie hat nur Geld gekostet und im Grunde genommen nichts bewirkt.