Hochschulvereinbarung 2013 – 2020 mit dem Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) und Stellungnahme des Senats zu dem Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 27. März 2013 "Haushaltsplan 2013/2014 Einzelplan 3.2 und 9.2 Sanierungsfonds Hamburg 2020: Erhaltungsmaßnahmen zur Sanierung des Universitätsklinikums Eppendorf" (Drucksache 20/7237) (Senatsantrag) – Drs 20/9085 – 5256,
Ergänzung des Haushaltsbeschlusses 2013/2014 vom 13. Dezember 2012 Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenem bzw. kriegsbedingt entwendetem Kulturgut (Senatsantrag) – Drs 20/9086 – 5257,
Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 11. Parlamentsforums Südliche Ostsee zu den Themen "Erneuerbare Energien und Ausbau der Infrastruktur", "Tourismus", "Integrierte Meerespolitik – Blaues Wachstum", "Jugend im Ostseeraum" und "Kultur" – Drs 20/9114 – 5258,
Mieter-/-innenschutz und Bürgerbeteiligung: Sanierungssatzungen für energetische Modernisierungsverfahren – Drs 20/9136 – 5258,
Optimierung des Zugangs von Kindern mit motopädagogischem Förderbedarf zu Bewegung und Sport – Drs 20/9328 – 5258,
Ich rufe, wie von den Fraktionen vereinbart, das zweite und fünfte Thema gemeinsam auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt haben. Angemeldet wurden die Themen von der FDP- und der CDU-Fraktion und lauten:
Schwarze Woche für den Schulsenator, schwere Zeiten für Hamburgs Schüler: Rabe führt Stadtteilschulen und Gymnasien in die Krise
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Augen zu und durch, das ist offenbar das Motto von Schulsenator Rabe geworden. In der letzten, für Sie politisch schwarzen Woche, haben Sie, Herr Senator, dieses fatale Motto gleich zweimal angewandt. Augen zu und durch war der Kern Ihrer Aussage nach der Präsentation der wirklich sehr schlechten KESS-13-Ergebnisse. Augen zu und durch war auch Ihre Ansage nach der Darstellung der ernüchternden Fakten zur Nachhilfeförderung. Das ist zweimal in einer Woche Wegschauen statt Handeln durch den SPD-Schulsenator.
Und das ist zweimal in einer Woche auch ein Desaster mit Ansage. Wir haben Sie an dieser Stelle mehrfach aufgefordert, sich intensiv der Verbesserung der Unterrichtsqualität zuzuwenden, besonders in den Stadtteilschulen, besonders in der Mittelstufe und besonders in Mathematik und den Naturwissenschaften. Von Ihnen, Herr Senator Rabe, hören wir dazu seit zweieinhalb Jahren nichts weiter als Absichtserklärungen.
Letzte Woche mussten Sie mit den KESS-13-Ergebnissen offenlegen, dass die Abiturienten der Stadtteilschule verglichen mit denen des Gymnasi
ums in Englisch und Mathematik drei Jahre hinterher sind, in den Naturwissenschaften sind es zwei Jahre. Im Grunde schließen also die Hamburger Stadtteilschüler ihr Abitur in der wichtigsten Fremdsprache und in den MINT-Fächern auf dem Niveau der früheren Mittleren Reife ab. Das ist ein Skandal.
Dieses Desaster ist nicht nur Folge eines sogenannten Akademisierungswahns, der gerade auch vom Deutschen Lehrerverband Hamburg beklagt worden ist. Nach dem Prinzip Masse statt Klasse werden möglichst viele Schüler zu einem immer schwächeren Abitur geschleust. Dieses Desaster hat natürlich auch seine Ursache in den schweren Versäumnissen bei der Etablierung der Stadtteilschule durch Schwarz-Grün. Aber die Verantwortung für die künftigen Abiturienten tragen Sie, Herr Senator Rabe, und dies bereits seit zweieinhalb Jahren.
Bei dem zweiten Desaster mit Ansage aus der letzten Woche bei der Nachhilfeförderung ist Ihre Verantwortlichkeit noch eindeutiger. Wenn an den Stadtteilschulen fast 20 Prozent, also jeder fünfte Schüler, die Nachhilfeförderung nutzt, dann heißt das doch nur, dass bei jedem fünften Schüler der Unterricht in Mathematik, Englisch, Physik und Biologie nicht erfolgreich ist. Die 20 Prozent, Herr Senator, sind keine Erfolgszahl, sie sind erneut eine gerissene Messlatte.
Das gilt erst recht für die überall zusammengeschusterte Struktur des Nachhilfepersonals. Nur ein Viertel der Lehrkräfte ist aus den Schulen, zwei Drittel sind Honorarkräfte von Studenten bis hin zu Erziehern, und es sind viele ältere Schüler, wie wir aus der Praxis wissen.