Aber ich möchte etwas zu dem Argument sagen, dass nur 3 Prozent der Kommunen in den letzten fünf Jahren rekommunalisiert haben. Das ist rich
Natürlich sind das zum Teil auch deshalb so wenige, weil ein Großteil der Kommunen ihre Netze nie verkauft hat.
So viel zu der Solidität von Argumenten. Schauen Sie sich deutsche Großstädte an. Es gibt im Moment drei deutsche Großstädte,
bei denen die Netze von Privaten betrieben werden: Hamburg, Berlin und Bremen. Alle anderen deutschen Großstädte haben entweder nicht verkauft oder mittlerweile zurückgekauft. An die Kollegen der CDU: Dresden, eine CDU-Alleinregierung, hat aus rein finanziellen Gründen für den Haushalt von Dresden die Netze zurückgekauft. Berlin, regiert von einer Großen Koalition aus SPD und CDU, will das Stromnetz mehrheitlich zurückkaufen. In Stuttgart will eine Allparteienkoalition das Netz zurückkaufen. Wir haben die Chance, den Fehler, den wir in Hamburg gemacht haben
Wir brauchen den Volksentscheid, um nach dem Fehler der HEW- und HeinGas-Privatisierung zu verhindern, dass dieser Senat die Fernwärme unumkehrbar privatisiert hat, und zwar in einem unregulierten Monopol, in dem es keine Preisgenehmigung durch eine Netzagentur und keinen Wettbewerb gibt.
(Dietrich Wersich CDU: Die Fernwärme ist hier doch nicht teurer als anderswo! Was er- zählen Sie denn?)
Wenn den Mieterinnen und Mietern in den Großsiedlungen in Steilshoop die Fernwärme zu teuer ist, dann können sie nicht wählen, denn in Steilshoop gibt es keinen anderen Wärmeanbieter. Sie müssten in die HafenCity umziehen, um einen anderen Wärmeanbieter wählen zu können. Was bringen Sie hier bloß für ein Argument?
550 000 Wohneinheiten in dieser Stadt sind bezüglich der Fernwärme unreguliert. Im Jahr 2009 hat Vattenfall damit unwidersprochen 34 Prozent Gewinn gemacht. Bei diesem Netz verzichtet der
SPD-Senat freiwillig darauf, dass die Stadt anders als bei Strom und Gas alle 20 Jahre noch einmal neu entscheiden kann, ob sie die Netze zurücknimmt oder nicht. Das ist die schlimmste Privatisierung im Energiebereich, die wir in dieser Stadt erlebt haben, und nur ein erfolgreicher Volksentscheid kann diesen Skandal im Skandal verhindern.
Nun zu dem Argument, dass angeblich wahnsinnige Risiken auf die Stadt zukommen und man große Verluste machen würde. Seit Monaten können wir kein Medium in dieser Stadt mehr nutzen, ohne mit Vattenfall-Werbung zugepflastert zu werden.
(Sören Schumacher SPD: Ich kann auch nicht durch die Stadt gehen, ohne Plakate der GRÜNEN zu sehen!)
Es gab sechzehnseitige Beilagen in der "Bild"-Zeitung, achtseitige Beilagen in "Welt" und "Hamburger Abendblatt" und Radio- und Fernsehspots rund um die Uhr. Sie können in Hamburg noch nicht einmal YouTube-Videos ohne 15-Sekunden-Spots von Vattenfall herunterladen.
All diese Millionen investiert Vattenfall natürlich nur, um die Stadt vor einem unzumutbaren finanziellen Risiko zu bewahren. Wer glaubt denn dieses Märchen?
Die Konzerne machen sich Sorgen um ihre Profite. Wenn in dem Bereich Gewinn gemacht wird, dann kann Hamburg diesen genauso gut gebrauchen wie andere Städte auch, und deshalb Ja zum Volksentscheid. – Vielen Dank.
– Ich habe ganz viele mitgebracht. Ich freue mich über die Stichworte, lieber Jens, damit du dich noch einmal umdrehst, aber wenn du von Frau Hajduk noch etwas lernst, dann ist es manchmal für deine Argumentation hilfreich.
Ich möchte nur begründen, warum ich eben noch einmal die Drucksache genannt habe. Es ärgert uns nämlich wirklich, dass bei bestimmten Dingen immer und immer wieder dieselben Fehler erzählt werden bei den Fakten und gesellschaftsrechtlichen Möglichkeiten. Es ist tatsächlich hilfreich, wenn man sich das noch einmal anschaut.
Beim zweiten Punkt, dem Thema HEW und HeinGas, sind wir nicht so weit voneinander entfernt. Und ich glaube, dass es auch auf der anderen Seite des Hauses viele so sehen, dass das ein Fehler war.
Christiane, vielen Dank für den Hinweis. Ich finde diese Zwischenrufe total gut, weil sie nämlich zeigen, dass dort ganz viele Fehlvorstellungen unterwegs sind.
Mit einer Ausschnitts-Rekommunalisierung der Verteilnetze schaffen wir die alte HEW und die alte HeinGas nicht wieder. Sie versuchen, das den Leuten zu erzählen, aber es ist nicht so.
An der Stelle, wo es für die Daseinsvorsorge der Bürger wirklich wichtig und richtig ist – ich will noch einmal Schwarz-Grün loben, das mache ich nicht so häufig, aber in diesem Falle schon –, hat Frau Hajduk, die sowieso in diesen Diskussionen einen etwas gemäßigteren Ton an den Tag legt als ihr Fraktionsvorsitzender,
als Gegenleistung dafür, dass sie Moorburg genehmigen musste, gesagt, sie möchte einen kommunalen Versorger, nämlich HAMBURG ENERGIE. Wer sagt, er möchte nicht nur YouTube-Videos nicht mehr sehen, sondern gern einen anderen Versorger haben und nicht mehr Vattenfall und E.ON, der kann das gern machen. Er kann sich das auf VERIVOX anschauen, und wenn HAMBURG ENERGIE für jemanden der wunderbarste Versorger ist, so haben wir doch einen kommunalen Versorger. Das ist die Stellschraube, wo jeder Verbraucher sich für seine Daseinsvorsorge für den Versorger seiner Stadt entscheiden kann. Das ist das Richtige, das man dann auch tun sollte.
Deswegen ist dieses Argument mit der Daseinsvorsorge auch so verkehrt, weil nämlich für private, für gemischt privat-öffentliche und rein kommunale Netzbetreiber exakt dieselben Regeln im Energiewirtschaftsgesetz gelten. Beispielsweise kann auch ein kommunaler Netzbetreiber nicht sagen, weil er besonders sozial sei, drehe er irgendjemandem, der seine Stromrechnung nicht bezahlt habe, nicht den Strom ab.
Das sind doch die Kriterien, nach denen es sich bemisst, wie es mit der Daseinsvorsorge ist, ob es Spielräume gibt, dass ein Netzbetreiber sozialer agieren kann als ein anderer Betreiber. Aber das kann er nicht, weil der Versorger entscheidet, ob jemandem der Strom abgestellt wird oder nicht.
Streuen Sie den Leuten in diesem Punkt doch nicht Sand in die Augen, wenn Sie das Argument mit der Daseinsvorsorge verwenden.
Beim Stichwort Fernwärme kommt immer wieder das Argument unreguliertes Monopol. Ich sage auch da Nein. Warum macht denn das Bundeskartellamt eine Sektorenuntersuchung zum Bereich Fernwärme? Sie machen Preiskontrollen, das haben sie für die Vattenfall-Fernwärmenetze in Berlin und Hamburg gemacht und gesagt, sie hätten keine überhöhten Preise und keine überhöhten Erlöse festgestellt. Das ist keine Kontrolle durch die Bundesnetzagentur, sondern durch das Bundeskartellamt. Das ist auch Regulierung, und deshalb sind die Kunden dort nicht schutzlos ausgeliefert.