Zwei Punkte zum Abschluss, bei denen die Debatte vollkommen verzerrt ist. 3 Prozent der Kommunen, bei denen die Konzessionsverträge ausgelaufen sind, haben die Vollverstaatlichungsvariante angestrebt, und Sie laufen durch die Stadt und sagen, dass das 170 Kommunen super hinbekommen haben. Bei 3 Prozent kann man doch nicht behaupten, dass das ein bahnbrechender Trend ist, der durch Deutschland schwappt. Sie erzählen den Bürgerinnen und Bürgern doch Unsinn.
Bei den anderen Kommunen gibt es zwei Varianten. Der Großteil belässt es in den Händen der bisherigen Konzessionäre, und es gibt eine wachsende Zahl an Kommunen, die sich beteiligen wollen. Man kann sich das in Deutschland anschauen, zum Beispiel prüfen 200 Kommunen in SchleswigHolstein und Bremen, das interessanterweise rotgrün regiert wird, dieses auch. Diese Modelle stehen zur Abstimmung, und die Bürgerinnen und Bürger sollen sich entscheiden.
Nein, die Beteiligung ist sehr unterschiedlich. Mal gibt es eine Mehrheit, dann eine qualifizierte Minderheit und so weiter.
Ein letzter Punkt. Dass wir, CDU, FDP und SPD, vor der Bundestagswahl bei solch einer Kernauseinandersetzung in der Stadt parteipolitische Interessen zurückstellen,
sollte man nicht diffamieren, sondern das zeigt in Wahrheit, dass es ein breites Bündnis der Mitte dieser Stadt für ein Nein zum Netzkauf gibt.
Wenn SPD, CDU und FDP gemeinsam diese Kampagne fahren, dann wird das viele Hamburgerinnen und Hamburger motivieren, für eine hundertprozentige Rekommunalisierung zu sein. Insbesondere die SPD-Anhänger und SPD-Wähler, die noch wirkliche Sozialdemokraten sind, werden für die hundertprozentige Rekommunalisierung sein.
Sie müssen Ihren Wählern schon erklären, warum die SPD mit den Energiekonzernen Seite an Seite geht.
Herr Tschentscher hat, wenn auch im Ton moderat, weiterhin Ängste geschürt. Fazit seiner Rede war: Einmal Vattenfall und E.ON, immer Vattenfall und E.ON, wenn wir einmal etwas mit denen gemacht haben, dann können wir nur mit langen Prozessen herauskommen, das schaffen wir nicht und es ist alles viel zu teuer, also bleibt es so. Sie müssen Ihren Wählern erklären, dass das sozialdemokratische Politik ist. Ich glaube das nicht.
Die Ängste, die Sie geschürt haben, Herr Senator, sind immer die gleichen. Es fängt mit der 2-Milliarden-Euro-Unwahrheit an, die Sie Schulden genannt haben.
Sie sprechen vom finanziellen Risiko und der Garantiedividende. "Das Schwarze sind die Buchstaben" haben Sie gesagt, in den Verträgen steht aber eindeutig, dass es die Garantiedividende nur für fünf Jahre gibt, die Netze werden aber für zwanzig Jahre vergeben. Wir hätten dafür plädiert, dass man einen 25,1-Prozent-Anteil bekommt und nicht 4,5 oder 5 Prozent, denn das ist viel zu wenig.
Zur diskriminierungsfreien Ausschreibung. Es gibt fünf Kriterien: Das erste nennt sich Versorgungssicherheit, das können Vattenfall und E.ON, das zweite ist die Effizienz, das können Vattenfall und E.ON ebenfalls, aber dann geht es los, das dritte Kriterium ist Umweltschutz.
Sie können mir doch nicht erzählen, dass ein Unternehmen wie Vattenfall, das Braunkohlekraftwerke betreibt, das jetzt ein Steinkohlekraftwerk in Gang setzen will – am liebsten würden sie es vorher noch verkaufen – und in Washington vor einem internationalen Gericht gegen den Atomausstieg in Deutschland klagt, für Umweltschutz steht.
Das vierte Kriterium ist die Verbraucherfreundlichkeit. Ich weiß nicht, wie kurzfristig Ihr Gedächtnis ist, aber ich kann mich erinnern, dass E.ON viele Prozesse wegen intransparenter Rechnungen verloren hat und dass es viel Geld an Gasabnehmer bezahlen musste. Von Verbraucherfreundlichkeit kann man also überhaupt nicht sprechen.
Das fünfte Kriterium der Netzagentur ist die Preisstabilität. Vattenfall hat in Hamburg doch nur deshalb auf die Preisbremse gedrückt, weil wir so viele Stromanbieterwechsel hatten.
Zwischen 10 000 und 30 000 Kunden haben den Anbieter gewechselt, und daraufhin hat Vattenfall die Preise stabil gehalten. Aber seit 2010 haben sich die Strompreise verdoppelt, und ich glaube nicht, dass Vattenfall und E.ON, die börsennotiert sind, für Preisstabilität stehen.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Andreas Dres- sel SPD: LichtBlick hat auch erhöht! – Finn- Ole Ritter FDP: Das hat nichts mit den Net- zen zu tun!)
Außerdem gibt es ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom Dezember 2012. Es hat entschieden, dass bei einer Ausschreibung der kommunale Vorrang durchaus eine Rolle spielt. Darüber hinaus ist doch Folgendes völlig klar: Wenn der Volksentscheid erfolgreich ist, dann werden es nicht Herr Scholz, E.ON und Vattenfall allein entscheiden, sondern die Bürgerschaft wird zusammen mit der Initiative mitentscheiden, wie die Ausschreibung sein wird, und wir können auch noch andere Kriterien hineinschreiben. Ich hoffe, das wiederholt sich nicht wie schon einmal mit HAMBURG ENERGIE. Wir werden Kriterien fordern, dass das auch der Daseinsversorgung gerecht wird.
Noch ein Wort, das wir auch morgen aufnehmen werden. Bei einem Volksentscheid entscheiden die Bürgerinnen und Bürger und nicht in erster Linie die Parlamente.
Ich bitte darum, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und nicht zu versuchen, Angstszenarien an die Wand zu malen. Die Bürgerinnen und Bürger werden entscheiden, und Sie werden sich darauf einstellen müssen, dass Volksentscheide verbindlich sind und dass wir sie umsetzen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Andreas Dressel, schauen Sie in die Drucksache. Vielleicht können Sie lesen, dann müssten Sie das doch verstehen. Das ist nicht das Niveau, das Sie am Anfang dieser Debatte eingefordert haben.