Und da der SPD-Senat sich bei Vattenfall eingekauft hat und jetzt entscheiden muss, wer von diesem Geschäft zu profitieren hat, ist für diesen Senat eines klar: Verlierer sollen die Mieter sein. Das ist die Energiewende der SPD in Hamburg – sozial ungerecht allemal.
Verlierer ist auch der Klimaschutz, denn jetzt wird keine hocheffiziente dezentrale Produktion von Strom und Wärme vor Ort stattfinden.
Verlierer sind auch die städtischen Unternehmen HAMBURG ENERGIE und SAGA sowie der Ökostromanbieter LichtBlick, ein Konkurrent von Vattenfall. So sieht also die Energiewende der SPD in Hamburg aus: Günstige und umweltfreundliche Stromproduktion vor Ort ausbremsen und das Monopol von Vattenfall zementieren, das ist die Energiewende à la SPD in Hamburg.
Wenn man fragt, wie solche Fehlentscheidungen zustande kommen können, dann ist man bei dem Punkt, dass der Senat bei diesem Geschäft schlecht beraten war. Das Gutachten von Herrn Möller, einem ehemaligen SPD-Finanz- und Energieminister aus Schleswig-Holstein, ist gerade erst
bekannt geworden, und ich würde Ihnen allen empfehlen, es sich einmal anzusehen: zwölf Seiten, zweizeilig kopiert, ein Riesenrand, copy and paste aus irgendwelchen Senatserklärungen und ein paar Folien von Vattenfall. Das ist ein Gutachten, bei dem nicht die Qualität des Beraters im Vordergrund stand, sondern einzig und allein das Parteibuch, und das ist ein schlechtes Ergebnis für Hamburg.
Wenn man sich dieses Gutachten ansieht, könnte man natürlich einfach nur darüber lachen. Es ist aber leider symptomatisch für die Qualität und Sorgfalt, mit der dieser Senat das Geschäft mit den Energiekonzernen verhandelt hat. Im Due-Diligence-Prozess, dem Herzstück der Kaufpreisermittlung, haben 18 Tage vor Vertragsabschluss durch diesen Senat die zuständigen Beamten davor gewarnt und gesagt, die vorgelegten Unterlagen seien nicht brauchbar und die technischen Unterlagen noch nicht einmal lesbar. Der Senat musste 14 Tage vor Vertragsabschluss umfangreiche Nachforderungen von Vattenfall einholen.
In diesen 14 Tagen scheinen die Unterlagen gekommen zu sein, aber dass mehrere tausend Seiten sorgfältig ausgewertet wurden, das Bewertungsgutachten überarbeitet wurde, der Vertrag mit Vattenfall noch einmal neu ausgehandelt und vom Notar dann aufgesetzt wurde und all das in 14 Tagen – da ist es praktisch unmöglich, dass man dort Sorgfalt hat walten lassen.
Und diese Art der Verhandlungsführung: Unter Freunden muss man nicht so genau hingucken. Dazu zählt eine weitere Personalie, die mit diesem Fall verbunden ist. Mitten in den Verhandlungen mit Vattenfall erlaubt dieser Senat einem hochrangigen Hamburger Energiebeamten, die Seiten zu wechseln und mit all seinem Insiderwissen Vattenfall zu beraten. Das ist übrigens der Beamte, der bis dahin für die Regulierung von Vattenfall und auch für die Bilanzen im Fernwärmebereich zuständig war. Vor diesem Hintergrund hat er den Senat nach einer Freigabe gefragt, ob das okay sei, und der SPD-Senat findet das, wie er auch heute noch sagt, vollkommen normal.
Beunruhigend ist, dass dieser Senat anscheinend nicht mehr zwischen SPD, der Stadt Hamburg und einem Energiekonzern, bei dem mittlerweile viele Genossen arbeiten, unterscheiden kann.
Ich komme zum Schluss. Dieser Vertrag hat nur Nachteile für Hamburg und deshalb plädieren wir für einen hundertprozentigen Rückkauf der Netze und ein Ja zum Volksentscheid. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Überschrift lautet heute, das Scholz-Modell produziere nur Verlierer. Wenn man jetzt einmal in Ihrer Logik weiterdenkt, dann produzierten 100 Prozent nur Gewinner. So ein Unsinn, können wir nach den Beratungen der letzten Wochen sagen.
Die Punkte, die Sie genannt haben und die Sie bereits die ganzen Wochen über herunterbeten, sind alle x-fach widerlegt, aber Sie verfahren nach dem Motto: Was interessieren mich Fakten, wenn es mir meine Kampagne kaputt macht.
Ich will bei dem Thema auch den Punkt der Beschäftigten und der Arbeitnehmerinteressen ansprechen. Das ist vor allem auch deshalb wichtig, weil wir heute Beschäftigte aus den Betriebsräten der Netzgesellschaften hier oben als Besucher haben. Um deren Schicksale geht es nämlich auch.
Interessant, wenn Sie da ein bisschen stöhnen und sagen, das sei Ihnen nicht so wichtig. Eigentlich gibt es auch unter Ihnen welche, die immer für Arbeitnehmerinteressen kämpfen, aber bei diesem Thema sind Ihnen die Arbeitnehmerinteressen ziemlich wurscht.
Die Beschäftigten der Netzgesellschaften haben uns sehr deutlich gesagt, was sie sich hier vorstellen, dass sie nämlich in dieser Formation weiterarbeiten wollen, weil ihre Arbeitnehmerinteressen, die Sicherung der Arbeitsplätze und die Interessen des Standorts so gesichert sind. In ihrer Wilhelmsburger Erklärung sagen sie klipp und klar, ein
Gehen wir noch einmal weiter, um im Duktus Verlierer und Gewinner zu bleiben. Ich finde es schon interessant, dass Sie und die Initiative in den Fernwärmegebieten unterwegs sind und Versprechungen machen, wenn es ein Ja gäbe, dann würden auch die Fernwärmepreise sinken.
Das finde ich absurd und das ist Wahlbetrug mit Ansage. Sie wissen ganz genau, dass diese Spielräume für Preissenkungen nicht bestehen. Sie verkaufen die Menschen dort für dumm.
Aber Verlierer in dieser Auseinandersetzung – und das wird immer deutlicher, je länger diese Diskussion dauert – ist auch die politische Kultur in dieser Stadt.
Dazu haben Sie einen Beitrag geleistet, wenn es jetzt darum geht, letztlich auch Dreck auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder auf ehemalige Mitarbeiter zu werfen. Das ist unanständig, wie Sie hier vorgehen.
Wenn jetzt der Eindruck in der Öffentlichkeit entsteht, weil der Mitarbeiter, um den es in der Berichterstattung heute geht, da gesessen habe, wäre keine Konzessionsabgabe erhoben und entrichtet worden, dann ist das völliger Unsinn.
Welcher Senat hat jetzt angefangen, eine Sondernutzungsgebühr für die Wege bei der Fernwärme zu erheben? Das war dieser Senat, meine Damen und Herren, Sie haben es nicht hingekriegt.
Die Heuchelei geht munter weiter. Dann wird die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald dafür kritisiert, dass sie mit Nein votieren will. Sie hat in der Tat eine Spende bekommen. Und – siehe da – wer hat auch eine Spende bekommen, als Sie Vorsitzender der Gesellschaft für ökologische Planung waren? Sie haben auch von der Vattenfall-Stiftung Geld angenommen. Es ist schon merkwürdig, welche Doppelbödigkeit bei Ihnen im Spiel ist.