Meine Damen und Herren! Wir müssen in dieser Stadt zur Kenntnis nehmen, dass sich der Bestand an Sozialwohnungen deutlich verringert. Diese Entwicklung hält seit Jahren an, und es ist auch keine überraschende Entwicklung. Sie ist dem Umstand geschuldet, dass insbesondere in den Sechziger- und Siebzigerjahren, als der Wohnungsmarkt boomte, sehr viele Sozialwohnungen gebaut worden sind, die nun nach 40 Jahren aus der Bindung fallen. In diesem Jahr werden das rund 10 000 Wohnungen sein, und es geht um die Frage, wie wir sozialverträglich mit dieser Entwicklung umgehen. Kollegin Sudmann, es ist ein bisschen zu kurz gesprungen, wenn man meint, diese 10 000 aus der Bindung fallenden Wohnungen
könne man einfach durch Neubauten oder neue Belegungsbindungen auffangen. Das kann diese Stadt räumlich und finanziell nicht leisten. Hier gilt es, realistische Antworten zu finden, und dabei sind wir.
Deswegen war es wichtig und richtig, dass wir mit diversen Maßnahmen – darüber haben wir zuletzt in der Bürgerschaft diskutiert, als es um die Herabsetzung der Kappungsgrenze auf 15 Prozent ging – Initiativen gestartet haben, um Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt besser vor Mieterhöhungen zu schützen. Wir haben uns auf Bundesebene dafür eingesetzt, beim Thema Neuvermietungsmieten an das Problem heranzugehen. Vor allen Dingen aber haben wir den Wohnungsbau in dieser Stadt wieder angekurbelt. Die drastisch steigenden Baugenehmigungszahlen, 8700 im vergangenen Jahr, aber auch die Fertigstellungszahlen – Herr Kollege Hamann, das können Sie auch
Das hat, lieber Kollege Hamann von der CDU, auch CSU-Bundesbauminister Ramsauer gewürdigt. Es gibt in Deutschland keinen anderen Bauminister und keine andere Bauministerin, die so erfolgreich sind wie Bausenatorin Blankau. Dafür danken wir ihr hiermit.
Es ist vor allen Dingen wichtig, und das wissen Sie auch, dass wir es gerade vor dem Hintergrund auslaufender Sozialbindungen geschafft haben, erstmals wieder den sozialen Wohnungsbau in die Gänge zu bekommen. In den Jahren 2011 und 2012 sind jeweils für 2000 neue Sozialwohnungen Fördermittel bewilligt worden. Darüber hinaus sind 2012 für mehr als 1200 Wohnungen neue Sozialbindungen geschaffen worden. Das zeigt deutlich, dass auch beim Thema sozialer Wohnungsbau Hamburg schon heute eine Spitzenposition einnimmt und diese Spitzenstellung weiter ausbauen wird.
Dabei wird es auch darum gehen, wie wir mit der Dauer von Mietpreisbindungen umgehen. Die Bausenatoren der CDU-Fraktion, aber auch Kollegin Hajduk haben dazu eine klare Antwort gefunden. Sie haben in den vergangenen Jahren die Bindungszeiten im Sozialwohnungsbereich deutlich reduziert von einst 40 Jahren auf 30 Jahre, heute sind es nur noch 15 Jahre. Das sind Entscheidungen, die unter Ihrer Regierung getroffen worden sind. Die gilt es, heute zu überprüfen, meine Damen und Herren.
Was wir stadtentwicklungs-, aber auch sozialpolitisch einfach fatal finden, ist, dass Frau Hajduk an 15 Jahren Mietpreisbindunng festgehalten hat, dass sie aber bewusst darauf hingewiesen hat, dass man mit 30-jährigen Bindungen bauen kann. Wo aber kann man das? In Jenfeld, in Billstedt, in Großlohe, also überall dort, wo es heute schon einen hohen Sozialwohnungsanteil gibt, überall dort, wo man von Gebieten mit besonderem Entwicklungsbedarf sprechen kann. Dort schafft man gegebenenfalls weitere Sozialwohnungen mit langen Bindungen, aber dort, wo eine hohe Nachfrage besteht, in Eimsbüttel, in Hohenfelde, in Barmbek, bieten Sie nur 15-jährige Bindungen an. Das ist stadtentwicklungspolitisch und sozialpolitisch falsch.
einkommensschwache Haushalte eine Zukunft haben sollten, nach den WK-Richtlinien 30-jährige Bindungen gar nicht mehr angeboten werden. Deswegen haben wir einen Prüfauftrag in Richtung einer neuen Angebotsorientierung gegeben. Herr Hamann, wenn Sie in Ihrer Presseerklärung kritisieren, dass Teile der Behörde das etwas anders sehen, dann muss ich Ihnen eindeutig sagen: Das kann sein, aber diese sozialdemokratische Fraktion – das ist anders als bei Ihnen – hat in der Wohnungspolitik einen Gestaltungswillen. Darin sind wir uns mit unserer Bausenatorin einig.
Deswegen wollen wir, Herr Hamann, dass jetzt sehr genau und angebotsorientiert und im Dialog mit der Wohnungswirtschaft geprüft wird, ob wir es zum Beispiel durch eine stärkere Berücksichtigung von längeren Bindungsdauern beim Verkauf städtischer Flächen gemeinsam schaffen können, in dieser Stadt wieder eine längere Bindung an der einen oder anderen Stelle außerhalb von Jenfeld, Billstedt und Großlohe hinzubekommen. Das ist unsere stadtentwicklungspolitische Aufgabe.
Hier unterscheiden wir uns auch von der LINKEN. Wir glauben in der Tat, dass der Markt derzeit relativ schwierig ist. Wir wollen aber auf keinen Fall durch eine starre Heraufsetzung der Bindungsdauer von 15 auf 30 Jahre die mit 2000 Bewilligungen erfolgreiche Entwicklung beim Wohnungsbau wieder abwürgen. Deswegen sagen wir sehr klar: Dialog mit der Wohnungswirtschaft, Fokus auf wieder längere Bindungen, aber angebotsorientiert und zusammen mit der Wohnungswirtschaft.
Darüber können wir aber noch im Ausschuss diskutieren. Deswegen werden wir den Antrag der Links-Fraktion überweisen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns insgesamt feststellen: Die SPD-Fraktion, aber auch der Senat tun alles, um Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt besser vor Mieterhöhungen zu schützen. Die Erfolge werden spürbar. Sie sind auch spürbar im Bereich von Baugenehmigungen und Baufertigstellungszahlen. Hier sind wir Spitzenreiter. Das Thema längere Bindungen und wie wir es schaffen, auch in nachgefragten Gebieten für längere Bindungen zu sorgen, ist ein weiterer Baustein dieser neuen sozialverträglichen Wohnungsbaupolitik. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kollegen! Da wir schon beim Thema Lob sind: Den sozialdemokratischen Kollegen scheint heute mit auf den Weg gegeben worden zu sein, wieder einmal ihre Senatoren zu loben. Nach der vielen Lobhudelei, die wir gehört haben, frage ich mich, wie unsicher dieser Senat und diese Fraktion wohl sind, dass sie sich schon gegenseitig loben müssen. Wenn das Bedürfnis so groß ist, dann setzen Sie sich doch einmal in einer Klausurtagung zusammen. Loben Sie einander, seien Sie nett zueinander, von mir aus kuscheln Sie auch miteinander, aber an diesem Ort sind diese Lobhudeleien, Entschuldigung, vielleicht doch ein bisschen unhanseatisch; hier passt das im Normalfall nicht.
Eigentlich könnte ich zu beiden Anträgen, im Besonderen aber zum Antrag der LINKEN, nur DIE LINKE selbst zitieren. Zu Beginn der letzten Debatte sagte die Kollegin völlig zu Recht, dass bis zur Bundestagswahl noch zwei Bürgerschaftssitzungen stattfinden und wir danach hoffentlich keine derart unsinnigen Anträge mehr haben werden. In diesem Punkt, liebe Frau Kollegin, kann ich Ihnen einmal recht geben. Vielleicht haben Sie das gedanklich schon auf Ihren eigenen Antrag bezogen, denn mehr lässt sich zu Ihrem Antrag fast nicht sagen.
Das eigentlich Bedauerliche daran ist, dass Sie, Frau Kollegin Sudmann, es tatsächlich schaffen, mit Ihrem Antrag die SPD vor sich herzutreiben.
Zum wiederholten Mal fühlt sich die SPD genötigt, nach Ihrem Antrag einen eigenen Antrag zu verfassen. Mit diesem zeigt die SPD aber wieder einmal, dass sie gar nicht genau weiß, was sie will, wo sie herkommt, wo sie hin möchte und was in der Zwischenzeit passieren soll. Sie traut sich nicht abzuschreiben, aber sie traut sich auch nicht zu sagen, was sie möchte.
Herr Kollege Kienscherf, vielen Dank für die häufigen persönlichen Anreden. Sie bekommen nun ein paar zurück. Sie stellen sich hier hin und behaupten, die Sozialdemokraten würden schützen, helfen, machen, obwohl Sie sehr genau wissen, dass es nicht so ist und Sie nur einen blassen Abklatsch
Eine Seitenbemerkung noch, Frau Kollegin Sudmann: Ärgern Sie die Sozialdemokraten vor der Bundestagswahl nicht zu sehr. Es geht nicht um eine Koalition, aber die sind jetzt schon mit ihrem Spitzenkandidaten gestraft genug, die brauchen nicht noch mehr Probleme. Es sollte also doch erst einmal ein bisschen mehr Loben und Kuscheln stattfinden,
falls Sie später einmal eine Koalition bilden wollen. Mit solchen Anträgen die Sozis vor sich herzutreiben und irgendwie auch bloßzustellen, ist natürlich schon eine kleine Gemeinheit. Das haben Sie gewollt und das hat auch funktioniert, das gebe ich zu.
Die SPD ist so nervös, dass sie wirklich über jedes Stöckchen springt. Sie können Bonsches essen, so viele Sie wollen, Herr Kienscherf, dann können Sie wenigstens nicht dazwischenreden.
Ich verstehe es wirklich nicht. Solides Regieren, das der Senat einmal versprochen hat, sieht doch anders aus. Nun aber greifen die LINKEN irgendein Thema auf, stellen ein Stöckchen hin und wupps, versuchen Sie das Stöckchen aufzufangen und noch ein bisschen höher zu springen. Das hat schon eine gewisse Peinlichkeit.
Ich bin aber, Herr Kollege Kienscherf, gern bereit, Ihnen und der sozialdemokratischen Fraktion zu helfen.