– Außerhalb des Protokolls würde ich gern wissen, warum auf der Gelben Karte noch "Gelbe Karte" stehen muss, und ob Sie farbenblind sind.
CDU und FDP haben wieder einmal einen Rundumschlag abgeliefert und über alles gesprochen. Es mag Wahlkampf sein, aber dadurch werden Ihre Argumente nicht besser. Herr Hesse und Herr Schinnenburg, Sie beklagen immer die Baustellen in Hamburg. Diese sind ein Ärgernis, aber ich wüsste einige Bereiche, wo noch mehr Baustellen entstehen müssten, weil die Straßen dort sehr schlecht sind. Sie haben bis heute nicht deutlich gemacht, wie die Baustellenkoordination eigentlich bei Ihnen sein würde. Sie rufen immer nach der KOST, und ich habe das Gefühl, Sie wollen nur eine Baustelle pro Tag oder pro Woche in Hamburg haben. Es würde dann Jahrzehnte dauern, bis irgendetwas passiert. Sie kommen nicht daran vorbei, dass wir wahnsinnig viel Verkehr haben, den Sie mit Ihrer Politik auch befördern, und dieser Verkehr macht die Straßen kaputt, sodass sie repariert werden müssen. Also braucht man Baustellen, Sie machen viel Wind um nichts.
Ich habe leider vorbereitet, dass die SPD auch noch etwas abbekommt. Frau Koeppens Ausführungen zu den Baustellen waren wirklich gut, da habe ich nichts zu ergänzen. Aber zu sagen, dass wir eine gute norddeutsche Zusammenarbeit haben, weil wir eine gemeinsame Pressekonferenz geben, geht nicht. Pressekonferenzen ersetzen keine gute Politik.
Die heutige Pressekonferenz hatte einen Makel. Wenn es heißt, dass die Kosten für die S4 enorm gestiegen seien – von 350 auf 630 Millionen Euro –, der Senat aber nicht sagen kann, was jeweils der Anteil für den Güterverkehr und die S4 ist, dann muss man ein wenig nachdenklich werden und hat das Gefühl, die S4 soll gekoppelt werden, sodass sie nur dann kommt, wenn der Güterverkehr kommt. Das beruhigt mich nicht und das will DIE LINKE auch nicht. Wir wollen die S4, aber keinen Güterverkehr bis zum Anschlag.
Die CDU möchte immer gern den Schlag hineinbringen, dass wir keinen Wirtschaftsverkehr wollen. Ich möchte hingegen, dass wir einen intelligenten Güterverkehr haben und frage mich bis heute, warum wir die Kuhmilch aus Bayern nach Norddeutschland transportieren, obwohl wir hier ausrei
Jetzt kommen wir zu dem wichtigsten Thema. Der Senat und die SPD, die sich verweigern, eine Stadtbahn zu bauen, müssen Konsequenzen ziehen. Ihre Konsequenz der Verweigerung heißt, dass Sie etwas für die Busbeschleunigung tun wollen. Es wäre schön, wenn Sie wirklich etwas für die Busbeschleunigung tun würden. Was Sie aber bis heute tun, scheint eher die Richtung zu nehmen, dass Sie die Busbeschleunigung voll gegen die Wand fahren. Sie verlieren die letzten Befürworter und Befürworterinnen. Das liegt an den Planungen, diese sind teilweise bereits aufgezählt worden, zum Beispiel am Mühlenkamp und in der Gerichtstraße. Sie nehmen die Menschen nicht mit, aber Sie müssen mit den Menschen vor Ort sprechen.
Bei der Gerichtstraße will ich noch ein anderes Argument anführen; Herr Steffen hat bereits ein Argument genannt. Ich zitiere aus dem einstimmigen Beschluss des Sanierungsbeirats. Der Sanierungsbeirat hat sich schlau gemacht, und ihm wurde nicht gesagt, dass es um die Luftqualität gehe, sondern der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer hat mitgeteilt, dass die Verlegung der Bushaltestelle im Zusammenhang mit dem Busbeschleunigungsprogramm stehe. Hierdurch solle kurzfristig der Komfort für die Fahrgäste verbessert werden
ruhig, Arno –, da die Wartebereiche an den zukünftigen Standorten breiter werden sollen als an den jetzigen. Mir nützen aber keine breiteren Haltestellen, wenn ich viel weiter laufen muss. Der Sanierungsbeirat stellt fest, dass die ÖPNV-Erschließung des Wohnquartiers deutlich schlechter geworden ist. Sie wollen doch aber Bushaltestellen für Menschen machen und keine, zu denen niemand hingeht. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.
Wenn Sie in Sankt Georg in der Langen Reihe – eine Straße, die hier oft Thema ist, die wirklich eng befahren ist und wo der Bus häufig im Stau steht – vorschlagen, eine Ampel vor der Schule abzubauen, ist das der helle Wahnsinn und geht nicht. Wollen Sie noch mehr Kinder als Verletzte oder sogar als Tote haben?
Sie müssen mit den Menschen vor Ort sprechen, und diese können dann mit Ihnen gemeinsam Planungen erstellen. Transparenz und Beteiligung sieht für DIE LINKE anders aus. Fragt die Anwohnerinnen und nicht nur euch selbst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist wohl unstrittig, dass eine moderne und wachstumsorientierte Metropole wie Hamburg es sich in der Gesamtheit nicht leisten kann, die Infrastrukturen zu vernachlässigen. Unsere Bestandsaufnahme hat deutlich gemacht, dass es in Hamburg sehr viel zu tun gibt,
Wir haben in den vergangenen neun Monaten, das möchte ich deutlich zum Ausdruck bringen, für vier große Vorhaben in der Stadt Planfeststellungsbeschlüsse erreicht. Das sind umfassende Vorhaben, und ich habe lange gesucht, um solche Planfeststellungsbescheide aus den letzten vier Jahren zu lesen.
Wir haben erstens die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße zum Abschluss gebracht. Zweitens haben wir für den Ausbau und die Überdeckelung der A 7 im Bereich Schnelsen die Planfeststellung erreicht. Drittens haben wir die Verlängerung der U4 durchgeführt, und viertens haben wir vor wenigen Tagen für den Ausbau und die Überdeckelung der A 7 im Bereich Stellingen die Planfeststellung abgeschlossen. Das sind große Erfolge und Meilensteine für die zukünftige Entwicklung der Metropolregion Hamburg.
Wir haben vor diesem Hintergrund allen Grund zur Freude, weil diese Projekte unsere verkehrliche Entwicklung in den nächsten Jahren entscheidend voranbringen werden. Und Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, lamentieren hier über Baustellen und Verkehrsbedingungen. Das ist schon sehr schwer zu ertragen, und ich habe heute meine leitenden Herren mitgebracht, damit sie sich einmal anhören, wie hier über die Verkehrssituation in Hamburg gesprochen wird.
Hamburg – und daran führt kein Weg vorbei – braucht diesen Ausbau, was die Infrastruktur angeht, sonst werden wir uns in die Zukunft nicht entwickeln. Darüber sind wir uns mit unseren norddeutschen Nachbarn – was auch immer wieder beklagt wurde – Niedersachsen und Schleswig-Holstein absolut einig. Unsere Zusammenarbeit bei diesen wichtigen länderübergreifenden Themen
des Verkehrs, ob Wasser – Stichwort NOK –, Schiene oder Straße, ist eng und vertrauensvoll, und das in allen Belangen. Fast jede Woche haben wir Besprechungen, um auch gerade im Hinblick auf den zukünftigen Bundesverkehrswegeplan zu einheitlichen und abgestimmten Wegen zu finden. Und nicht von ungefähr bin ich der Sprecher aller norddeutschen Küstenländer inklusive Berlin geworden, um den Norden in Sachen Verkehrsinfrastruktur der Zukunft, auch was die Finanzierung des Verkehrswesens angeht, einheitlich zu vertreten.
Wir sind auch gegenüber dem Bund – und das ist eine wichtige weitere Schiene – gemeinsam aufgestellt für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und die Hinterlandverbindungen im Norden. Ich möchte noch einmal aufzählen, um was es hier geht: Das sind der A7-Ausbau, der Nord-Ostsee-Kanal, die A 20 und die A 26 und, wie schon erwähnt, die Wilhelmsburger Reichsstraße – alles Projekte, die deutlich zeigen, wie ernst wir die Herausforderungen, was die Infrastrukturen für die Zukunft angeht, zurzeit nehmen.
Mit dieser Aufzählung möchte ich zum Ausdruck bringen, dass wir handeln und nicht nur reden, und für die besonderen Projekte im Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit der U4-Verlängerung, der Optimierung des Bussystems und der Sanierung und Instandhaltung der Straßen in Hamburg stellen wir erhebliche Gelder zur Verfügung, um diesem wichtigen Auftrag nachzukommen.
Haben Sie denn wirklich geglaubt, dass sich all diese Projekte durchführen lassen, ohne dass es Einschränkungen gibt? Besonders an die Verkehrsexpertinnen und -experten geht die Frage, wie man das durchführen soll. Es wird viel mehr Baustellen geben, weil wir an vielen Stellen den Zustand der Straßen und Brücken als besorgniserregend erkennen und hier handeln müssen.
Stehen die Interessen Einzelner, was man immer wieder lesen kann, über den Interessen der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt? Die Frage richte ich explizit an dieses Hohe Haus mit der Verantwortung, wie wir die gesamte Stadt und nicht Einzelinteressen zu bewerten haben.
Bei allen Projekten – deshalb die Herren dort oben, die sollen sich das anhören – haben wir die Anlieger, die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden informiert und in vielen Gesprächen und Dialogprozessen versucht, hier gemeinsame Wege zu gehen, die insgesamt natürlich