Es ist zu 100 Prozent in städtischer Hand und überweist jedes Jahr im Rahmen der Gewinnausschüttung etwa 100 Millionen Euro an die Stadt München. Wir wollen kein "Weiter so" mit den energiepolitischen Dinosauriern wie Vattenfall und E.ON, die mit Atom- und Kohlestrom made in Germany die Zukunft der Energie verschlafen. Vergessen Sie bitte nicht: Vattenfall ist wegen der Energiewende vor ein internationales Schiedsgericht in den USA gezogen, und E.ON hat in Deutschland eine Verfassungsbeschwerde gegen den Atomausstieg eingelegt. E.ON ist der Gang nach Washington versperrt, deshalb haben sie es so gemacht.
Dabei muss man wissen, dass die deutschen Energieriesen jahrzehntelang rund 300 Milliarden Euro an Subventionen und finanziellen Vorteilen abkassiert haben, und jetzt fordern sie weitere Milliarden vom Steuerzahler. So geht es nicht.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Scheuerl?
Die Energieversorgung der Zukunft wird deutlich dezentraler sein als bisher. Dieser unausweichliche Strukturwandel bietet insbesondere für Hamburg und einen städtischen Energieversorger wie HAMBURG ENERGIE die Chance, seine Rolle neu zu definieren, neue Geschäftsfelder zu identifizieren und sich im Wettbewerb zu positionieren. Der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien hat in Hamburg bereits jetzt viele Wachstumsimpulse für einheimische Unternehmen gesetzt, ist zu einem Job-Motor geworden und hat für viele Menschen in Hamburg neue Arbeitsplätze geschaffen. Das sollte auch weiterhin so sein.
Für den Umbau zu einer zukunftsfähigen Energieversorgung in Hamburg müssen jetzt die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, und deswegen haben wir als Fraktion DIE LINKE den Antrag 20/8942 in die heutige Sitzung eingebracht. Das ist notwendig, insbesondere deshalb, weil die SPD und der Senat alles darauf setzen, dass der Volksentscheid verloren geht. Sie vertrauen fest darauf und verdrängen jeden Gedanken daran, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bürgerschaft und dem Senat durch einen gelungenen Volksentscheid den Auftrag erteilen könnten, die Netze vollständig in die öffentliche Hand zu übernehmen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir schon einmal einen Volksentscheid hatten, der anders ausgegangen ist, als die Mehrheit in dieser Bürgerschaft das erwartet hat.
Damals war es die SPD, die lautstark die damalige grüne Senatorin Christa Goetsch angegriffen und ihr vorgeworfen hat, dass sie keinen Plan B entwickelt habe.
Dieser Senat und diese SPD haben bisher noch keine Idee darauf verwendet, wie ein gelungener, erfolgreicher Volksentscheid umgesetzt werden soll. Auch deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht.
Wie geht es weiter, wenn der Volksentscheid erfolgreich ist? Wenn am 22. September der Volksentscheid erfolgreich ist, dann ist er verbindlich. Seit 2009 sind Volksentscheide verbindlich, und wir müssen sie umsetzen, ob es uns passt oder nicht; damit haben wir reichlich Erfahrung. Wir hätten uns das mit der Primarschule auch anders vorgestellt, aber wir haben die Umsetzung des Volksentscheids mitgetragen. Und wenn Sie, Herr Dressel, heute schon wieder mit Prozessen drohen,
Zudem sind es nicht Olaf Scholz und Vattenfall und E.ON, die einen erfolgreichen Volksentscheid umsetzen, das sind wir, das ist die Bürgerschaft.
Das letzte Mal, als wir einen Volksentscheid hatten, der verbindlich war, haben der Haushaltsausschuss und der Schulausschuss in vier Sitzungen
gemeinsam mit der Initiative beraten, wie man ihn umsetzen kann. Das werden wir auch dieses Mal wieder einfordern. Wenn am 22. September der Volksentscheid erfolgreich ist, dann werden wir fordern, dass die Bürgerschaft sich mit der Initiative an einen Tisch setzt und das Begehren umsetzt. Wir sind der Auffassung, dass man nicht am 23. September darüber nachdenken kann, wie man einen Volksentscheid umsetzt. Darüber müssen wir jetzt nachdenken, und deswegen haben wir diesen Antrag gestellt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! HAMBURG ENERGIE ist ein sehr gut aufgestelltes Unternehmen. HAMBURG ENERGIE ist auch der Treiber für den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Stadt. Und es bringt auch wichtige, vor allen Dingen netzbezogene Innovationsprojekte voran.
HAMBURG ENERGIE hat in Hamburg seit seiner Gründung 2009 Verantwortung für die Energiewende übernommen und beispielhafte Lösungen für nachhaltige Energieversorgung in der Stadt entwickelt. Bis Ende 2012 hat HAMBURG ENERGIE bereits 50 Millionen Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien investiert, und in den nächsten vier Jahren sollen weitere 100 Millionen Euro in die erneuerbaren Energien investiert werden.
Als einziger Energieversorger bundesweit bietet HAMBURG ENERGIE außerdem städtisches Biogas an, das ebenfalls aus dem städtischen Mutterkonzern HAMBURG WASSER kommt, aus der Kläranlage gewonnen und dann ins Gasnetz gespeist wird. HAMBURG ENERGIE hat also innovative Konzepte entwickelt, hat weiter die Deponie Georgswerder zu einem Vorzeigeprojekt für erneuerbare Energien gemacht, hat mit dem Energiebunker gezeigt, dass auch Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien funktioniert. Es hat natürlich auch die Netze dazu aufgebaut und betreibt sie.
Und HAMBURG ENERGIE hat einen Forschungsverbund gegründet, der SMART POWER HAMBURG heißt, und in diesem Projekt arbeiten städtische Unternehmen zusammen mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und der Rhei
nisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen an Energiedienstleistungen, die für einen Netzbetrieb notwendig sind, der zunehmend erneuerbare Energien aus einer Anzahl wachsender dezentraler Quellen aufnehmen muss.
SMART POWER HAMBURG erforscht innerhalb der städtischen Infrastruktur Hamburgs Dienstleistungen, die zum Abgleich von Erzeugung und Verbrauch im Netz notwendig sind, zum Beispiel durch die Bereitstellung von erneuerbaren Energien als Regelenergie. SMART POWER wird übrigens vom Bundeswirtschaftsministerium gefördert.
Um Versorgungssicherheit herzustellen, werden künftig Systemlösungen verlangt. Und wer die anbieten kann, Frau Heyenn, ist zukunftsfähig. Vor diesem Hintergrund ist es auch nachvollziehbar, dass HAMBURG ENERGIE keine Gutachter braucht, die das Unternehmen fachkundig aufstellen und auf Vordermann bringen. HAMBURG ENERGIE ist schon ganz vorn dabei.
Meine Damen und Herren! HAMBURG ENERGIE als öffentliches Unternehmen ist gemeinwohlorientiert und bietet Ökoenergie zu bezahlbaren und vor allen Dingen auch stabilen Preisen an. Das Problem Energiearmut, über das wir in den Ausschüssen gesprochen haben, muss an anderer Stelle gelöst werden; darüber bestand schon Einigkeit. HAMBURG ENERGIE hat keinen Auftrag, Sozialtarife anzubieten. HAMBURG ENERGIE hat ein Vertriebskonzept, sonst wäre das Unternehmen auf dem Markt nicht so erfolgreich. Es beliefert nicht nur Haushaltskunden, sondern auch Unternehmen, zum Beispiel die Haspa, die HOCHBAHN und natürlich auch die Stadt.
Die Erzeugungskapazitäten im Bereich erneuerbare Energien auszubauen, gehört zum Kerngeschäft von HAMBURG ENERGIE, denn es hat sich verpflichtet, bis 2015 50 Prozent des verkauften Ökostroms aus eigenen Anlagen zu produzieren.
Dafür ist das Unternehmen mit dem "ok-power"-Label ausgezeichnet worden, denn das machen nur sehr wenige Stromanbieter. Schon heute erzeugt HAMBURG ENERGIE einen Teil des verkauften Ökostroms in eigenen Anlagen in Hamburg und der Region.
HAMBURG ENERGIE ist transparent aufgestellt, hat einen Internetauftritt, hat ein Kundenzentrum und veröffentlicht Geschäftsberichte. HAMBURG ENERGIE hat einen Kundenbeirat – was will man mehr, das ist sonst nicht so verbreitet. Und wir können HAMBURG ENERGIE jederzeit im Ausschuss Öffentliche Unternehmen oder auch im Umweltausschuss unter die Lupe nehmen. Außerdem ist in diesem Hause schon ein Prüfauftrag bezüglich HAMBURG ENERGIE an den Rechnungs
hof beschlossen worden, der bekanntlich noch läuft. HAMBURG ENERGIE ist wohl das am besten untersuchte Unternehmen, das wir in der Stadt haben, also völlige Transparenz.
Meine Damen und Herren! Wir nehmen den Volksentscheid ernst und wollen sein Ergebnis abwarten. DIE LINKE möchte jetzt schon ein Unternehmen haben, das für die Übernahme der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze aufgestellt ist. Wir brauchen das jetzt nicht, und wir wollen schon gar nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.
Wir warten stattdessen den Ausgang des Volksentscheids ab. Die Stadt ist mit 25,1 Prozent an den Netzgesellschaften beteiligt und hat das Versprechen, dass die Energieversorger die Energiewende und die Klimapolitik der Stadt unterstützen. Am 22. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger. Votieren sie gegen eine vollständige Übernahme der Netze, brauchen wir keine zusätzliche Netzgesellschaft. Entscheiden die Bürgerinnen und Bürger anders, wird die Stadt eine Netzgesellschaft gründen und sich um eine Konzession bewerben, genau wie der Bürgermeister das in seinem Sommerinterview beim "Hamburg Journal" gesagt hat. Und dann, Frau Heyenn, hätte wohl auch die Stadt gute Chancen, im Konzessionsverfahren ein Ergebnis zu erzielen, wie der Bürgermeister sagte.
(Dora Heyenn DIE LINKE: Das sagt Herr Dressel anders! – Gegenruf von Dr. Andreas Dressel SPD: Da gucken wir noch einmal rein!)
DIE LINKE will mit dem Antrag Wählerinnen und Wähler bevormunden. Ich hätte gerade von Ihnen, Frau Heyenn, und von der LINKEN erwartet, dass Sie das Votum der Wählerinnen und Wähler abwarten und respektieren. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab. – Danke sehr.