Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 15. Dezember 2011 "Sanierungsfonds Hamburg 2020" – Sanierung Mahnmal St. Nikolai (Drucksache 20/2393) – Senatsmitteilung – – Drs 20/9068 – 5128,
Haushaltsplan 2013/2014 – Ergänzung des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans der Freien und Hansestadt Hamburg für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 (Haushaltsbeschluss 2013/2014) für das Haushaltsjahr 2013 hier: Bürgschaftsermächtigung zugunsten der Hamburgischen Pflegegesellschaft e.V. (Se- natsantrag) – Drs 20/9069 – 5129,
Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften (Senatsantrag) – Drs 20/9070 – 5129,
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierung des Gebäudes der Patriotischen Gesellschaft von 1765 – Drs 20/8959 (Neufassung) – 5129,
Sanierungsfonds Hamburg 2020: barrierefreier Ausbau im Rahmen der Sanierung des Gebäudes der Patriotischen Gesellschaft von 1765 – Drs 20/9100 – 5129,
Ich möchte heute mit zweifachen Glückwünschen beginnen. Diese richten sich zum einen an unsere Kollegin Christa Goetsch und zum anderen an unseren Kollegen Christoph Ahlhaus. Liebe Frau Goetsch, lieber Herr Ahlhaus, im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag und alles Gute fürs neue Lebensjahr.
Bevor wir gleich zur Aktuellen Stunde kommen, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass die Fraktionen, abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats, übereingekommen sind, die Tagesordnung um vier Punkte zu ergänzen. Das sind zum einen die Berichte des Haushaltsausschusses aus den Drucksachen 20/9067 bis 20/9070, die als Tagesordnungspunkte 16a bis 16d nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen werden. Zudem gab es Einvernehmen darüber, den Antrag der CDUFraktion aus Drucksache 20/8953 zu vertagen.
Busbeschleunigung statt Verkehrskonzept, Planungschaos statt Baustellenkoordination – Hamburg versinkt im Stau
Sand im Getriebe, Stillstand auf den Straßen: Norddeutschlands Landesregierungen versagen in der Verkehrspolitik
Gemeinsam und solidarisch: Hamburg stellt sich der Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen
Das erste und dritte Thema wird gemeinsam debattiert und damit beginnen wir jetzt. Wird das Wort gewünscht? – Herr Hesse, Sie haben es.
Senator Horch, Sie haben die letzten Wochen und Monate genutzt, um Ihrem Ruf als Stausenator gerecht zu werden.
Ich höre das Aufstöhnen bei der SPD, aber Sie sind, das muss gleich am Anfang gesagt werden, mittlerweile eine Gefahr für unseren Wirtschaftsund Logistikstandort.
Ich habe bereits in früheren Debatten deutlich gemacht, dass Herr Horch sogar von seiner eigenen Handelskammer für die Verkehrspolitik kritisiert wurde. Mittlerweile hat die Kritik nicht nur aus der Opposition zugenommen, sondern wir erleben, dass sich auch Wirtschafts- und Hafenvertreter und -verbände zu Wort melden und sagen, dass es mit dieser Politik in Hamburg nicht weitergeht. Diese Politik schadet uns und mit ihr muss aufgehört werden.
Der Unternehmerverband Hamburg sagt, dass er einen Kollaps durch die Maßnahmen und die fehlende Koordination erwarte, und der Unternehmensverband AGA hat eine Umfrage gemacht, laut der 43 Prozent aller Mitglieder jetzt schon sagen, dass durch die Maßnahmen und die schlechte Baustellenkoordinierung dieses Senats Schäden für die Unternehmen aufgetreten sind. Diese Realität können Sie nicht wegdiskutieren. Das ist Ihre Verantwortung und die Verantwortung Ihres Senats.