Sowohl die Entweichung aus der Untersuchungshaftanstalt als auch den gewalttätigen Übergriff in der JVA Billwerder arbeiten wir sorgfältig und vor allem transparent auf. Ich habe darüber bereits ausführlich in der Sonderausschusssitzung des Justizausschusses informiert und werde das natürlich auch weiterhin tun.
Eines steht aber fest, und das ist den Ausschussmitgliedern aus der Sonderausschusssitzung des Justizausschusses bereits bekannt, da es dort mehrfach wiederholt worden ist: An der Häufigkeit der Gitterkontrollen in der Untersuchungshaftanstalt hat es nicht gelegen, denn der betroffene Haftraum ist in den Tagen vor der Entweichung praktisch täglich, zuletzt am Tag vorher, kontrolliert worden, ohne dass die Manipulationen am Fensterrahmen, die bereits eine Woche vorher begonnen hatten, entdeckt wurden.
Meine Aufgabe ist es, darauf zu achten, dass die Abläufe richtig organisiert sind, und für die Rahmenbedingungen zu sorgen, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich auf ihre Arbeit konzentrieren können.
Das tue ich zum Beispiel, indem ich mir regelmäßig und genau ansehe, wie die Belastungssituation bei der Staatsanwaltschaft und den Gerichten aussieht. Dabei nehme ich Klagen über besondere Belastungssituationen in einzelnen Bereichen sehr ernst, aber ich möchte an dieser Stelle auch einmal die Situation bei der Staatsanwaltschaft Ham
burg deutlich machen. Im Großstädtevergleich – und dieser wird immer als der entscheidende herangezogen – lag die Staatsanwaltschaft Hamburg sowohl in 2011 als auch im vergangenen Jahr bei der Bearbeitungsdauer mit 1,3 Monaten an allererster Stelle.
Auch bei den Neueingängen und beim Bestand liegt Hamburg in diesem Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt und hat relativ geringe Zahlen. An den Gerichten ist die Situation sehr unterschiedlich, aber auch hier haben wir überwiegend rückläufige Eingangszahlen. Und dort, wo es zu Mehrbelastungen kommt, sind wir im Gespräch, um einen internen Ausgleich zu schaffen. Für diese Rahmenbedingungen sorge ich auch, indem ich das Projekt zu Arbeitsbedingungen und Fehlzeiten im Justizvollzug eingesetzt habe, bei dem die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten sehr engagiert mitarbeiten. Die ersten Ergebnisse dieses Projekts sind erfreulich, denn was den Krankenstand anbelangt, haben wir den Trend nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt. Nachdem die Krankenstände über Jahre sehr hoch waren, gehen sie jetzt langsam, aber kontinuierlich zurück. In der Justizvollzugsanstalt Billwerder, die immer besonders kritisiert wird, hat sich der Krankenstand seit Beginn des Projekts halbiert.
Auf alle Anstalten bezogen befinden wir uns mit den aktuellen Zahlen aus Mai 2013 erstmals seit Jahren wieder unter 10 Prozent, und das liegt nicht an den vorzeitigen Pensionierungen, wie einzelne Abgeordnete gern behaupten. Deren Auswirkungen merkt man prozentual allenfalls an der Nachkommastelle.
Nun gilt es, diesen Krankenstand dauerhaft zu senken und die vorhandenen Strukturen in den Anstalten angesichts der gesunkenen Gefangenenzahlen besser auszulasten, und dazu dient die beschlossene Neustrukturierung des Justizvollzugs.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe fast schon geahnt, dass wieder der Versuch gestartet wird, das Thema Gleichstellung gegen das Thema Justiz auszuspielen. Bezüglich der Bundesratsinitiativen, mit denen ich mich angeblich ständig beschäftige, zeigen die Zahlen im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode deutlich, dass es weniger sind,
geneinander auszuspielen, und meistens kommt das von Personen, die damit nur deutlich machen, welche Bedeutung sie dem Thema Gleichstellung von Frauen und Männern zumessen.
Im Übrigen, Frau von Treuenfels: "Papillon" war nicht mit Clint Eastwood, sondern mit Steve McQueen.
Dass andererseits über die Hamburger Justiz und den Vollzug in der Vergangenheit vielleicht weniger berichtet worden ist, spricht vor allem für die gute und erfolgreiche Arbeit, die dort geleistet wurde, und dafür danke ich den dort Beschäftigten. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Uns verbleiben noch 18 Minuten für diese Aktuelle Stunde. Jetzt hat zunächst erneut Herr Trepoll das Wort.
(Wolfgang Rose SPD: Das war's doch jetzt! – Zuruf aus dem Plenum: Welchen Film hast du denn gesehen?)
– Ich habe leider nicht so viel Zeit, Filme zu schauen. Bei den Kollegen hingegen scheint das ausgeprägt zu sein.
Ich will mit einer Frage an die SPD, insbesondere an Frau Schiedek und Herrn Tabbert, beginnen. Was ist das?
"Die Unfähigkeit eines Menschen, das eigene Handeln mit der Objektivität der realen Welt [oder] der Denkweise seines Umfeldes in Einklang zu bringen."
dass das Sommerloch herrschte und die Presse nichts zu schreiben hatte, dann ist das Realitätsverlust.
Bis auf die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen hat jeder, der in dieser Stadt etwas mit Justiz zu tun hat, diesen Senat und diese Senatorin in den letzten Wochen kritisiert, und das ignorieren Sie völlig. Das kann doch nicht Ihr Ernst
Dass Sie sich immer hinter Herrn Kusch verstecken müssen, Herr Dressel, ist wirklich auffällig. Ich weiß nicht, welches Trauma Sie haben.
Dass Sie wahrscheinlich nicht jede E-Mail Ihrer Mitarbeiter lesen, kann ich nachvollziehen. Aber erklären Sie mir einmal, wie es möglich ist, dass der Gefangene am 19. Juli ausbricht und bis zum 25. Juli sechs Tage Zeit vergehen, bis in der "Bergedorfer Zeitung" diese anonyme E-Mail, die an uns und an die Zeitung gesandt wurde, bekannt wird. Was hat es mit moderner Führungskultur zu tun, wenn Ihre Mitarbeiter Ihnen selbst dann, nachdem der Gefangene fort ist, die öffentliche Debatte beginnt und die Menschen Angst haben, immer noch nicht vorlegen, dass es eine E-Mail gab, und zwar Mitarbeiter, die Sie angeblich in Schutz nehmen wollen, die dort aussagen, dass sie es kommen gesehen haben? Selbst dann, als es passiert ist, hatten die Mitarbeiter offensichtlich noch immer nicht die Kompetenz und Fähigkeit, Ihnen das vorzulegen. Das muss Ihnen doch zu denken geben.
"Vor massiven Stellenstreichungen bei unserer Staatsanwaltschaft kann ich an dieser Stelle nur vehement warnen."
Das kommt nicht aus dem Jahr 2008 von mir, sondern aus dem Jahr 2010 von Frau Schiedek, hier an diesem Pult gesprochen. Aber was erleben wir jetzt? Eine Kürzungsorgie