Wir von der LINKEN wissen auch Ihr Engagement für die Umwelt zu würdigen und konzedieren, dass Sie sich für den Umweltschutz verdient gemacht haben. Auch auf kulturellem Gebiet und in der Bildung haben Sie für Hamburg einen wichtigen Beitrag geleistet; das haben schon viele Vorredner gesagt. Besonders hervorgehoben wurde vom Senat das sogenannte Hamburger Hauptschulmodell, das inzwischen im neuen Übergangssystem Schule – Beruf integriert ist. Mit diesem Projekt haben Sie dazu beigetragen, dass die besonders aussichtslose Berufsperspektive von Hauptschülerinnen und Hauptschülern überhaupt erst wahrgenommen wurde. Das ist ein ganz besonderes Verdienst von Ihnen.
Somit haben Sie quasi die Vorbereitung dafür geschaffen, dass die isolierten Hauptschulklassen unter der Senatorin Goetsch abgeschafft wurden. Es ist Ihnen in diesem Zusammenhang auch gelungen, die Bürgerschaft davon zu überzeugen, jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für das Hamburger Hauptschulmodell zur Verfügung zu stellen. Das schafft noch lange nicht jeder.
In sozialen Fragen hätten wir Sie gerne an unserer Seite gehabt, insbesondere bei der Auseinandersetzung für einen existenzsichernden Mindestlohn.
Nach so viel Würdigung wird natürlich die Frage aufgeworfen, warum wir trotz alledem der Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Sie, Herr Dr. Otto, heute nicht zustimmen. Es gibt in unserer Stadt viel soziales Engagement von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern, die sich ohne großes Vermögen für das Gemeinwohl und in tätiger Hilfe für Mitmenschen einsetzen.
Davon lebt die Zivilgesellschaft. Grundsätzlich meinen wir, dass es an der Zeit wäre, endlich einmal jemanden zu ehren, der oder die nicht so herausragend zu den Vermögenden in dieser Stadt gehört.
Als besonders problematisch empfinden wir die Tatsache, dass der Senat es nicht für nötig hält, endlich eine Hamburgerin oder einen Hamburger für aktives antifaschistisches Engagement mit der Ehrenbürgerwürde zu bedenken.
In diesem Jahr erinnern wir in vielen Veranstaltungen und Reden an den Beginn des braunen Terrors durch die NSDAP vor 80 Jahren und rufen zur
Wachsamkeit und zum Einsatz für die Demokratie auf. Wir von der LINKEN haben wiederholt vorgeschlagen, aus diesem Anlass endlich ehemalige Widerstandskämpfer beziehungsweise –kämpferinnen und Überlebende für ihren unermüdlichen Einsatz, die Erinnerung an diese schreckliche Zeit wachzuhalten, mit einer Ehrenbürgerschaft auszuzeichnen. Viele von ihnen gehen in die Schulen und treffen sich mit jungen Leuten, damit das Geschehene gegenüber vielen einzelnen Menschen nicht vergessen wird. Jedes Jahr haben wir weniger Zeitzeugen, weil viele von ihnen naturgemäß sehr alt sind und viele schon gestorben sind. Für alle 19 Ehrenbürger und Ehrenbürgerinnen ab 1948 kann man nachlesen, wofür sie ausgezeichnet wurden. Nicht eine einzige Persönlichkeit wurde für das Engagement gegen den Faschismus geehrt. Das ist in unseren Augen ein ganz großes Versäumnis.
Das hätte unbedingt in diesem Jahr nachgeholt werden müssen, und deshalb wird DIE LINKE heute mit Nein stimmen.
Wer möchte dem Antrag des Senats folgen und stimmt der Verleihung der Ehrenbürgerwürde der Freien und Hansestadt Hamburg an Herrn Dr. Michael Otto zu? – Die Gegenprobe bitte. – Enthaltungen? – Damit ist die Zustimmung mit sehr großer Mehrheit erfolgt.
Meine Damen und Herren! Senat und Bürgerschaft bitten die geladenen Gäste zum anschließenden Empfang in unseren Festsaal.