Vielleicht noch zwei, drei Worte zur Staatsanwaltschaft. Ich bin der Letzte, der irgendetwas schönreden will und ein Interesse daran hat, dass die Arbeitsfähigkeit der Staatsanwaltschaft abgebaut wird. Aber die Darstellung ist einseitig, und es wird so getan, als ob ausschließlich Stellenabbau stattfinde und die Realität sich überhaupt nicht verändert habe. Wir haben seit 2006 einen Rückgang an Ermittlungsverfahren von mehr als 14 Prozent, und das bei gleichem Personalbestand. Das sollten Sie dann auch sagen, um der ganzen Wahrheit gerecht zu werden, dazu habe ich von Ihnen leider nichts gehört.
Zu guter Letzt: Justizpolitik sollte man seriös betreiben, dadurch wollen wir uns von den Vorgängern Kusch und Co. unterscheiden. Das bedeutet auch, dass man sich darüber im Klaren sein muss, dass in der Justiz manchmal etwas schiefläuft.
Man muss nicht so tun, als ob es einen Strafvollzug geben würde, in dem immer alles gut laufe. Die Frage ist nur, wie man damit umgeht.
Wir gehen damit so um, dass wir als Regierungsfraktion schonungslose und offene Aufklärung verlangen und daraus Konsequenzen ziehen. Das unterscheidet uns von dem lautstarken Getöse, das Sie verbreiten, ohne irgendwelche Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
– Wir sprechen jetzt nicht mehr über Filme, sondern über die Realität. Dennoch muss ich feststellen, dass Frau Schiedek mir leider wieder nicht zugehört hat, denn ich habe natürlich nicht Clint Eastwood, sondern Steve McQueen gesagt. Sie hat, wie gesagt, ein Kommunikationsproblem. Selbst wenn wir nur zwei Meter auseinandersitzen, kann diese arme Frau einen nicht verstehen.
Die SPD tut mir langsam leid. Der Senat kann sich nur auf die Vorgängerregierungen beziehen. Sie sind seit zwei Jahren im Amt und haben die Verantwortung. In den Ausschüssen und auch hier vorn höre ich immer, dass die anderen vor Ihnen es angeblich viel schlechter gemacht hätten und dass es an Ihnen nicht liege. Wie lange wollen Sie sich darauf noch zurückziehen? Das ist doch marode und kann einem nur noch leidtun.
Bei Frau Schiedek hört es sich an wie ein kleiner Betriebsunfall. Man erwartet nicht von Ihnen, dass Sie über die Mauer klettern und schauen, ob dort Paletten stehen – schlimm genug, dass sie da sind –, aber wir erwarten, dass Sie in irgendeiner Weise in die Kommunikation eingebunden sind. Als ich diese E-Mail oder den anonymen Brief bekommen habe, habe ich mich, ehrlich gesagt, gewundert, warum das bei mir gelandet ist. Als ich es dann in der "Bergedorfer Zeitung" gelesen habe, dachte ich: Warum bekommen die und ich das eigentlich und Frau Schiedek nicht? Sie zeigte sich ziemlich erstaunt. Sie können mir dann doch nicht sagen, dass Sie sich vor Ihre Leute stellen.
Ihre Mitarbeiter haben versucht, etwas zu verhindern, und Sie haben das nicht gewusst; da liegt das Problem. Es ist Ihre Verantwortung und nicht die von jemand anderem; da können Sie sich nicht herausreden. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3, Drucksache 20/8616: Wahl eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung und Abberufung des Vorgängers aus seinem Amt.
[Senatsantrag: Wahl eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission für Bodenordnung und Abberufung des Vorgängers aus seinem Amt – Drs 20/8616 –]
Wir kommen zunächst zum ersten Spiegelstrich des Senatsantrags aus Drucksache 20/8616. Hier bittet der Senat die Bürgerschaft um Zustimmung, dass Herr Martin Huber seinem Antrag entsprechend als stellvertretender Vorsitzender der Kommission für Bodenordnung abberufen wird. Hierüber haben wir jetzt abzustimmen.
Wer stimmt sodann der Abberufung von Herrn Martin Huber zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Herr Huber abberufen.
Somit ist eine Nachwahl erforderlich, wie im zweiten Spiegelstrich des Petitums der Drucksache 20/8616 erbeten. Diese werden wir nun vornehmen.
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Ich bitte Sie, den Stimmzettel jeweils nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird nun ermittelt und vereinbarungsgemäß zu Protokoll nachgereicht.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 77, Drucksache 20/8788 in der Neufassung, Antrag der CDUFraktion: Steuererhöhungspläne von Rot-Grün – Gift für Hamburger Familien und Unternehmen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Steuererhöhungspläne von Rot-Grün – Gift für Hamburger Familien und Unternehmen – Drs 20/8788 (Neufassung) –]
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute, wie auch schon in vergangenen Sitzungen, noch einmal das Thema Steuerpolitik auf die Tagesordnung gesetzt. Im Gegensatz zur Auseinandersetzung in der vorigen Aktuellen Stunde halten wir es für notwendig, dass dieses Parlament hierzu in Form des vorgelegten Antrags eine Meinung bezieht, denn je länger der Wahlkampf und die Diskussion darüber andauert, was ab dem 22. September passieren kann, wenn die rot-grünen Steuerpläne umgesetzt werden, desto klarer wird, dass hier ein Finanzbeschaffungsprogramm gigantischen Ausmaßes ohne jeden Sinn und Verstand und zum Schaden Hamburgs auf den Weg gebracht werden soll. Dazu sollten wir als Hamburger Parlament eine Meinung haben.
Es ist ausgerechnet worden, dass es 39 Milliarden Euro per anno in die öffentlichen Kassen spülen soll. Wenn man dieser Tage den Quartalsbericht der Hamburger Finanzbehörde liest, dann wundert das einen doch. Wie läuft eigentlich der Haushaltsvollzug? Wenn man sich die Steuerpläne von RotGrün anschaut, dann könnte man meinen, wir stünden kurz vor der Katastrophe, wir bräuchten dringend Notprogramme, weil nichts mehr finanziert werden kann, und wir bräuchten diese 39 Milliarden Euro. Nun lese ich den Quartalsbericht der Finanzbehörde und nenne drei Eckdaten: 2001 hatte Hamburg Steuereinnahmen von 6,3 Milliarden Euro, 2012 waren es 8,8 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung der Steuereinnahmen von 40 Prozent in den vergangenen elf Jahren. Selbst wenn man die Inflation zugrunde legt, hat Hamburg eines bestimmt nicht, und das ist ein Einnahmeproblem, für das man ein 39-Milliarden-Steuerprogramm auf den Weg bringen müsste. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Zahlen sind sehr beredt, daher war die Finanzbehörde ausnahmsweise und vorsichtshalber lieber still in der Interpretation. Normalerweise wirft man uns postum vor, wir würden falsche Zahlen verwenden und mit den Berliner Zahlen alles schönreden,
und schwupp steht im eigenen Hamburger Bericht, dass man, wohlgemerkt in der ersten Hälfte des Jahres, vor einem fast ausgeglichenen Haushalt stehe. Im ersten Halbjahr 2013 hat die Hansestadt 4,7 Milliarden Euro eingenommen, 127 Millionen Euro mehr als noch im vergangenen Jahr, und am Ende dieses Jahres wird bei den Steuereinnahmen
in Hamburg erstmals die Neun-Milliarden-Grenze geknackt. Nun muss ich mir die Frage stellen, und ich hoffe, die Hamburgerinnen und Hamburger stellen sie sich auch: Wie kann man bei dieser Einnahmesituation die Chuzpe haben, ein 39-Milliarden-Programm auf den Weg zu bringen, das die Bürgerinnen und Bürger finanzieren müssen, die jetzt schon dazu beitragen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg auf Rekordeinnahmen im Steuerbereich zustrebt?
Das müssen Sie nicht nur mir erklären, das sollten Sie auch draußen auf den Straßen erklären, und zwar hier in Hamburg.
Doch nicht nur die Steuern steigen. Man könnte nun doch meinen, die Stadt mache an anderer Stelle alles preiswerter und deswegen seien mehr Steuern gerechtfertigt. Die zweite Einnahmequelle der Stadt sind die Abgaben. Schauen wir auch hier auf die Zahlen. Im Jahr 2001 betrugen sie 1,3 Milliarden Euro, im Jahr 2012 sind es 2,1 Milliarden Euro. Die Stadt hat in den vergangenen elf Jahren bei den Abgaben 60 Prozent mehr eingenommen. Auch hier gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass wir ein 39-Milliarden-Steuererhöhungsprogramm brauchen, wovon Hamburg überdurchschnittlich stark betroffen sein wird.
Die Einnahmebasis ist gut, und dennoch werden hier Maßnahmen vorbereitet und vom Finanzsenator mit Verve in Bundesratsinitiativen, in Sonntagsreden, in Reden auf Parteitagen unterstützt, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Die Grünen sagen, die Erbschaftsteuer müsse angehoben werden; davon sind in Hamburg 4000 Erbfälle betroffen. Dann wird gesagt, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei mehr als überfällig. Dabei wird die Steuerprogression vergessen und dass davon nicht nur jene, die 80 000 Euro oder wahlweise 100 000 Euro Jahresverdienst haben, betroffen sind, sondern leider auch jene, die heute 53 000 Euro im Jahr haben, weil sie nämlich am Ende den Spitzensteuersatz schon zahlen. Und Sie verbreiten die Mär, Sie würden ein Steuererhöhungsprogramm für die besonders Reichen machen. Nein, Sie tun es für die Mehrzahl der Menschen dieser Stadt, und das finde ich angesichts der derzeitigen Einnahmesituation der Freien und Hansestadt Hamburg unverantwortlich.
Warum tun Sie das? Ich erahne es. Sie sagen sich, mir fällt noch sehr viel ein, was man bezahlen könnte, es gibt auch noch die Schuldenbremse. Und das ist alles anstrengend, warum eigentlich sparen. Es ist doch viel einfacher, wenn wir die Einnahmebasis erhöhen und den Leuten noch einmal in die Tasche greifen, die schon heute dazu