Protocol of the Session on August 14, 2013

Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 286/13 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.

Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Von den Ziffern 2 bis 5 haben wir Kenntnis genommen.

Wir kommen zum Bericht 20/8614.

Wer möchte hier der Empfehlung zur Eingabe 176/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so geschehen.

Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 385/13 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Zur Eingabe 269/13, Eröffnung eines vierten Zuges für Grundschulklassen, liegt ein Antrag der SPD-Fraktion auf Rücküberweisung vor.

Wer folgt diesem Antrag? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.

Und wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.

Schließlich zum Bericht 20/8615.

Wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 400/13? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.

Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene

Sammelübersicht

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass wir zu den unter A aufgeführten Drucksachen Kenntnis genommen haben.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist einstimmig.

(Heike Sudmann)

Sammelübersicht, siehe Seite 5017 ff.

Wer stimmt den Verlangen auf Besprechung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12, Drucksache 20/8058, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Ausbildungsbedingungen von Medizinischen Fachangestellten und Zahnmedizinischen Fachangestellten.

[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Ausbildungsbedingungen von Medizinischen Fachangestellten (MFA) und Zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) – Drs 20/8058 –]

Die Fraktion DIE LINKE möchte diese Drucksache an den Gesundheitsausschuss überweisen.

Wer folgt diesem Begehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass wir ohne Besprechung Kenntnis genommen haben.

Punkt 17 der Tagesordnung, Drucksache 20/8546, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Genossenschaften im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich.

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Genossenschaften im Gesundheits-, Pflegeund Sozialbereich – Drs 20/8546 –]

Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Gesundheitsausschuss überweisen.

Wer folgt diesem Wunsch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Ich stelle fest, dass wir auch hier ohne Besprechung Kenntnis genommen haben.

Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 20/8728, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 18. April 2012 "Kontaktverbotsverordnung in St. Georg".

[Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 18. April 2012 "Kontaktverbotsverordnung in St. Georg" – Drucksache 20/3881 – – Drs 20/8728 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Vonseiten der CDU-Fraktion liegt ein Überweisungsbegehren federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung vor. Die GRÜNE Fraktion beantragt die Überweisung federführend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung und mitberatend an den Innenausschuss.

Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wer möchte die Drucksache federführend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung und mitberatend an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses Überweisungsbegehren ist abgelehnt.

Wer schließt sich einer Überweisung der Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren mehrheitlich zustande gekommen.

Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 20/8341, Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Mai 2012: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über Möglichkeiten zur Verbesserung des gesetzlichen Mieterschutzes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft.

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Mai 2012: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über Möglichkeiten zur Verbesserung des gesetzlichen Mieterschutzes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft – Drs. 20/3960 – (2) – Drs 20/8341 –]

Die Fraktion DIE LINKE möchte die Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich stelle fest, dass wir Kenntnis genommen haben.

Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 20/8458, Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012, Nachträgliche Genehmigung von Verpflichtungen nach

(Präsidentin Carola Veit)

Paragraf 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung im Zusammenhang mit der Äußeren Erschließung Verkehrsinfrastruktur HafenCity und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfes 2011/2012".

[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 13. Dezember 2012: "Haushaltsplan-Entwurf 2011/2012 Nachträgliche Genehmigung von Verpflichtungen nach § 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung (LHO) im Zusammenhang mit der Äußeren Erschließung Verkehrsinfrastruktur HafenCity und Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfes 2011/2012" – Drs. 20/6060 und 20/1215 – – Drs 20/8458 –]

Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Verkehrsausschuss überweisen.

Wer stimmt diesem Begehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir haben Kenntnis genommen.

Wir kommen zu Punkt 49, Drucksache 20/8420, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Ausbau Central Terminal Steinwerder – Planung jetzt! und Westerweiterung des Hafens – vorhandene Potenziale nutzen, bevor neue Kapazitäten geschaffen werden!