Meine Damen und Herren! Mit den Fragen muss ich mich nun nicht mehr beschäftigen, daher nehme ich einmal die Antworten. Wie schon gesagt wurde, sind die Fragen auf der Grundlage von Auskünften der Vattenfall-Gruppe und der E.ON-Hanse-Gruppe, Stromnetz Hamburg GmbH und Hamburg Netz GmbH beantwortet worden. Deshalb ist das Interessante an den Antworten, was nicht geantwortet wurde. Dazu gibt es eine ganze Menge zu sagen. Es fängt damit an, dass in der Großen Anfrage der FDP gefragt wird, wie der Senat den gegenwärtigen Zustand der Energienetze beurteile. Sie, Frau Stöver, sagten, dort stände, sie seien in einem guten Zustand. Das stimmt nicht. Es steht dort:
"Nach Auskunft der Stromnetz Hamburg GmbH und der Hamburg Netz GmbH befinden sich das Hamburger Strom- und Gasverteilnetz in einem funktionsfähigen und versorgungssicheren Zustand. Instandhaltungsarbeiten werden regelgebunden anhand der technischen Regularien durchgeführt."
Von der FDP wird gefragt, wie sich die Strompreise in den letzten zehn Jahren entwickelt haben, und als Antwort bekommt man eine E-Mail-Adresse. Ich habe unter dieser E-Mail-Adresse dann nachgeschaut und gesehen, dass sich die Energie- und Strompreise von 2000 bis 2013 verdoppelt haben.
Frau Heyenn, entschuldigen Sie bitte. Ich bekomme aus dem Plenum das Signal, dass Frau Heyenn nicht zu verstehen ist. Also seien Sie bitte etwas ruhiger. Fahren Sie bitte fort.
Die Strompreise haben sich verdoppelt. Und was antwortet nun der Senat auf die Frage, was die wesentlichen Ursachen für die Entwicklung der jeweiligen Energiepreise seit dem Jahre 2003 seien? Der Senat antwortet – mithilfe von Vattenfall und E.ON, das haben wir gehört –, dass die Hauptursache für die Energiepreise die gestiegenen Weltmarktpreise der fossilen Energieträger seien. Diese seien durch einen starken Anstieg der Nachfrage und durch steigende Erschließungskosten verursacht. Beim Strom komme die EEG-Umlage als weitere wesentliche Ursache hinzu. Fazit: Der Senat meint, dass die Strompreise, auch wenn sie sich seit 2000 verdoppelt haben, völlig in Ordnung seien. Ganz anders hört es sich beim Bundesumweltminister Peter Altmaier an, man wird es nicht glauben. Er hat nämlich im November 2012 die geplanten Strompreiserhöhungen in Deutschland um durchschnittlich 12 Prozent als ungerechtfertigt dargestellt. Wörtlich hat er gesagt, dass viele Stromversorger mit ihrer Erhöhung deutlich über der Erhöhung der Erneubare-Energien-Umlage lägen. Das ist schwer zu verstehen, weil die Börsenstrompreise seit dem letzten Jahr auf breiter Front gesunken sind.
Das heißt, der CDU-Umweltminister kritisiert, dass die Preise viel zu hoch sind, aber dieser Senat, in seinen Antworten von Vattenfall und E.ON geleitet, sagt, dass alles in Ordnung sei. Das ist auch eine Aussage.
Aber es wird noch toller. Auf die Frage, wie es denn mit der Fernwärme und der 25,1-prozentigen Beteiligung sei, wird auf Seite 8 geantwortet:
"Auf Basis einer 25,1-Prozent-Beteiligung hat die Freie und Hansestadt Hamburg einen maßgeblichen strategischen Einfluss auf die Fernwärmeversorgung, insbesondere bei der Brennstoffauswahl und den Investitionsentscheidungen […]."
"Der gleiche Einfluss wäre auch bei einer hundertprozentigen Beteiligung der Freien und Hansestadt Hamburg gegeben, […]"
Der gleiche Einfluss also, 25,1 Prozent und 100 Prozent sind genau das Gleiche. Jeder Grundschüler sagt Ihnen, dass das falsch ist.
"Welche in der Kooperationsvereinbarung zwischen der FHH und Vattenfall sowie zwischen der FHH und E.ON vereinbarten Maßnahmen sind bei einem erfolgreichen Ausgang des Volksentscheids "UNSER HAMBURG – UNSER NETZ" nicht vorgesehen beziehungsweise nicht umsetzbar? Aus welchen Gründen können diese Maßnahmen nicht umgesetzt werden beziehungsweise warum stehen diese Maßnahmen dann zur Disposition?"
Wer war es eigentlich, der nach dem Volksentscheid zu den Primarschulen dem Senat vorgeworfen hat, dass er keinen Plan B in der Tasche für den Fall hätte, wenn der Volksentscheid anders ausfiele als gedacht? Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir vor einem Volksentscheid stehen und dieser Senat nicht den Plan B in der Tasche hat, wenn der Volksentscheid erfolgreich ist. So geht es nicht.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache an den Umweltausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so überwiesen worden.
Wir kommen zu unserer letzten Debatte, Punkt 84, Drucksache 20/8812, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Den Mietenspiegel zum authentischen Spiegel des Wohnungsmarktes machen!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Den Mietenspiegel zum authentischen Spiegel des Wohnungsmarktes machen! – Drs 20/8812 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Sudmann, bitte, Sie haben es.
Wir reden heute Abend zum zweiten Mal über den Mietenspiegel, und ich möchte eines vorwegschicken, wenn Sie mir denn zuhören wollen und können.
Der Mietenspiegel an sich ist ein gutes Instrument, das ist immer wichtig zu betonen. Er ist zwar in seiner Auswirkung nicht so gut, aber es ist gut, das Instrument überhaupt zu haben.
Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich ein Erfolg der Fraktion DIE LINKE, dass dieses angemeldete Thema zu so vielfältigen Diskussionen anregt und offenbar gut gewählt ist.
Aber es wäre doch schön, wenn Sie zunächst Frau Sudmann lauschen würden und sodann Ihre eigenen Ausführungen hier vorn von sich geben. – Frau Sudmann, Sie haben das Wort.
Deswegen machen wir es doch einmal so: Wer von Ihnen seit zwei, drei oder vier Jahren keine Mieterhöhung bekommen hat, der möge die Hand heben. Super. Und Sie wohnen auch alle in Mietwohnungen? Sehr beruhigend.
Das waren sechs Meldungen von schätzungsweise 120 Leuten im Plenarsaal. Ich versuche es noch einmal, indem ich allein spreche und Sie vielleicht danach etwas sagen. Das macht es einfacher, als wenn Sie jetzt alle von der Seite her auf mich einreden. Es sind also sechs Leute ohne Mieterhöhung. Das heißt aber, dass alle anderen Mieterhöhungen bekommen haben.
Seit 1977 gibt es alle zwei Jahre eine Veröffentlichung des Mietenspiegels. Sie dürfen einmal raten, wie oft es in diesen 36 Jahren zu einer Senkung der Miete gekommen ist.
Ich sage es Ihnen gern. Es hat ein einziges Mal, 1999, im Mietenspiegel eine Senkung um 0,5 Prozent gegeben.