Deswegen freue ich mich über den Rückenwind des Parlaments. Wir als Senat werden ihn ernst nehmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wer stimmt zunächst einer Überweisung der Drucksache 20/8368 an den Innenausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren angenommen.
Wer möchte darüber hinaus die Drucksache 20/ 8201 ebenfalls an den Innenausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Gut, wenn die Fraktion der GRÜNEN eine Ältestenratssitzung beantragt, unterbreche ich jetzt die Sitzung.
Aufruf Punkt 12a, Drucksache 20/8155, Senatsmitteilung: Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Februar 2013 "Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Hamburg: Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende durch Schaffung eines Auszubildendenwerks und eines Auszubildendenwohnheims".
Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Februar 2013 "Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Hamburg: Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende durch Schaffung eines Auszubildendenwerks und eines Auszubildendenwohnheims" (Drucksache 20/6660) – Drs 20/8155 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen. Wer wünscht das Wort? – Herr Stemmann, Sie haben es.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir behandeln heute die Drucksache 20/8155, die auf die Drucksache 20/2394 zurückgeht, ein Antrag der SPDFraktion. Wenn wir uns dort einmal anschauen, wer ihn gestellt hat, dann wundern wir uns, warum wir erst heute über den Senatsbericht debattieren können.
Antragsteller waren Jan Balcke, Erck Rickmers, der damalige Mann der Wirtschaft in der SPD, aber auch Wolfgang Rose, Arno Münster oder der Fraktionsvorsitzende Dr. Andreas Dressel.
Und was passierte dann, nachdem wir am 15. Dezember 2011 – ich wiederhole: 2011 – diese Sache debattiert und an den Wirtschaftsausschuss überwiesen hatten unter dem Vorsitz von Erck Rickmers? Nichts passierte, ein Jahr lang passierte nichts. Der Antrag schlummerte, und warum schlummerte er? Weil offensichtlich ein Streit zwischen Senat und SPD-Fraktion herrschte.
Wir erlebten dann in dem entsprechenden Ausschuss am 4. Dezember 2012, also nahezu ein Jahr später, ein sehr bizarres Schauspiel. Offensichtlich hatte der Senat die falsche Behörde ausgesucht.
Der Auftritt von Senatorin Blankau sprach regelrecht von Unwilligkeit. Jetzt, nach einem weiteren halben Jahr, ist der ganze Vorgang bei der Behörde für Arbeit, Soziales und Integration gelandet, aber auch dieser Senator zeigt sich nicht sehr willig, im Ausschuss aufzutreten. Wir hatten im April eine entsprechende Ausschusssitzung. Und obwohl der Senator im Haus war, weil parallel dazu ein Unterausschuss tagte, an dem er teilnehmen musste, erschien er nicht bei uns. Sein Ausschuss war inzwischen jedoch beendet und er hätte einfach dazukommen können.
Ich hoffe, das Engagement im Senat nimmt jetzt langsam Fahrt auf und dieser Antrag wird nun endlich einmal vernünftig bearbeitet.
Warum? Wir brauchen Wohnheimplätze für Auszubildende. Wir haben diese Feststellungen durchaus in der Drucksache 20/8155 wiedergefunden, aber diese Feststellungen sind bei Weitem nicht ausreichend.
Es beginnt mit den Zahlen. So rechnet der Senat den Bedarf künstlich klein, indem alle Hamburger Auszubildenden völlig ausgeblendet werden und auch 80 Prozent der Auszubildenden, die aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen kommen, gleich aus der Berechnung herausgenommen werden. Wann soll denn ein Auszubildender in Flensburg oder Husum, in Northeim oder Wilhelmshaven starten, um zum Ausbildungsbeginn um 7.30 Uhr in Volksdorf, Ochsenwerder oder Eißendorf zu sein? Um 4 Uhr, um 3 Uhr oder lieber gleich eine Übernachtung im Regionalexpress ab 23.30 Uhr? Und selbst wenn die niedrigen Zahlen stimmen sollten, so sollte immer noch im Hinterkopf bleiben, dass eine Ausbildung im Schnitt drei Jahre dauert, also der Grundbedarf schon von vornherein dreimal so hoch ist.
Entlastung bringen sollen der freie Wohnungsmarkt, WGs und andere Initiativen. Dafür soll ein einfaches Internetangebot da sein. Aber was finden wir auf der Seite www.ausbildung-hh.de? Nach vier Klicks landet man ganz versteckt auf Hilfen beim Wohnen. Wenn man dann weiterklickt, landet man auf einer Seite der Universität Hamburg und dort erst einmal bei Links zum Immobilienverkauf oder zum Hausbau. Das ist sehr ausbildungsgeeignet.
Und in einer großen Tabelle führt der Senat tatsächlich sieben Projekte auf und sagt sehr stolz, dass dahinter 1300 Plätze stehen. Wie viele kommen davon kurzfristig auf den Markt? 41 Plätze, in Worten: einundvierzig. Der Rest kommt dann 2015 oder später, und ob für Auszubildende oder Studenten, kann auch nicht genau gesagt werden. Das reicht nicht.
Herr Scheele, Frau Blankau, Sie haben zwei Jahre mit partei- und fraktionsinternen Scharmützeln vertan. Schieben Sie dieses Thema nicht mehr auf die lange Bank. Weisen Sie zügig Gebiete für kleine und mittlere Wohnheimprojekte von 50 bis 150 Plätzen aus, verteilt über die ganze Stadt. Schreiben Sie die Trägerschaft diskriminierungsfrei und parteifern aus. Wir brauchen jetzt Lösungen, sonst
Dass aus diesem Thema jetzt ein Teilprojekt des gestern aus der Taufe gehobenen Fachkräftenetzwerks geworden ist, das macht Hoffnung, aber nur dann, wenn dies keine Beerdigung zweiter Klasse wird nach dem Motto: Wer nicht weiter weiß, gründet einen Arbeitskreis. So nicht, lieber Senat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Stemmann, während Sie – vielleicht liegt das auch an Ihrer Parteizugehörigkeit zur CDU – vor allem in der Vergangenheit rühren, den Konservatismus beschwörend,
Der Senat hat mit der vorliegenden Drucksache genau in die richtige Richtung gewiesen und nimmt sich des Themas Wohnraumbedarf für Auszubildende an. Das begrüßen wir ausdrücklich.
Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass das Thema komplex ist, und das zeigt auch, dass sich unterschiedliche Behörden mit dieser Frage auseinandersetzen. Es ist zum einen natürlich die Sozialbehörde im Rahmen der Fachkräftestrategie.
Zum Zweiten muss sich natürlich die Wirtschaftsbehörde mit der Frage auseinandersetzen, welche Rahmenbedingungen man für Unternehmen schafft und für die Fachkräfte. Und nicht zuletzt hat die BSU dafür Sorge zu tragen – das wurde auch ausgeführt –, Grundstücke zur Verfügung zu stellen. Insofern ist dieses Thema bei diesem Senat genau richtig aufgehoben.