Aber den Weg ins Gestern können wir uns nicht weiter leisten, in keinem Politikfeld und schon gar nicht in der Finanz- und Steuerpolitik, um die es in dieser Debatte geht. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt unseres Landes basieren nämlich auf guter Bildung, Ausbildung, funktionsfähigen Verkehrswegen, sicherer Energieversorgung, Kommunikationsnetzen und attraktiven Städten und Gemeinden. Wollen wir den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Erfolg unseres Landes sichern, müssen wir in der Lage sein, in diese Zukunftsfelder auch weiterhin zu investieren.
In Hamburg haben wir begonnen, den Investitionsrückstau bei diesen Infrastrukturprojekten aufzulösen. Wir investieren in Bildung, Kindertagesbetreuung und öffentliche Sicherheit. Gleichzeitig setzt uns die Schuldenbremse klare Grenzen. Investitionen sind bald allein aus Einnahmen zu finanzieren und nicht mehr durch Neuverschuldung – eine richtige Vorgabe, die die Handlungsfähigkeit auch künftiger Generationen sichert.
Wie aber bringen wir unter den Rahmenbedingungen der Schuldenbremse und einer schwankenden Konjunktur künftig die nötigen Mittel für die Zukunftsinvestitionen sicher und zuverlässig auf? Diese Frage haben wir uns – und ich meine, auch Parteien auf der linken Seite des Hauses – gestellt und Antworten darauf gegeben. Wahlversprechen aber von CDU, CSU und auch der FDP, die vorgeben, mehr Kindergeld, mehr Rente, bessere Straßen zum einen und Schuldenabbau und Steuersenkungen zum anderen würden leicht zusammen
Schuldenstopp einerseits und dringend benötigte Investitionen andererseits erfordern eine neue und nachhaltige Finanzpolitik und einen neuen Lastenausgleich. Die Ausgaben für das Gemeinwohl müssen in Deutschland fair und gerecht, und das heißt nach Leistungsfähigkeit, finanziert werden. Das SPD-Finanzkonzept sieht deswegen vor, einige Steuern für diejenigen zu erhöhen, die sehr hohe Einkommen oder großes Kapital und Vermögensbesitz haben. Damit und mit dem Abbau von Subventionen gewinnen wir einen Gestaltungsspielraum von 27 Milliarden Euro für die Investitionen in die Zukunft unseres Landes.
Nun haben Sie sich hauptsächlich an den Plänen der GRÜNEN abgearbeitet, und das ist hier nicht meine Aufgabe. Ich will deswegen noch einiges von dem berichten, was die SPD sich vorgenommen hat, in den Koalitionsverhandlungen mit den GRÜNEN im Herbst dieses Jahres weiter zu besprechen.
Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für Einkommen ab 100 000 Euro zu versteuerndem Einkommen und 200 000 Euro für Verheiratete ist vertretbar. Eine Vermögensteuer für Private, die starke Schultern mehr belastet als schwache, die über hohe Freibeträge Normalverdiener schont, ist notwendig und stößt auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Eine Finanztransaktionssteuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage, die nicht die Bürger, sondern die Banken und Versicherungen zahlen, ist mehr als fair, nachdem wir mit Steuermilliarden diese Institute gerettet haben.
Meine Damen und Herren! Ich habe noch eine Reihe weiterer Punkte, aber die Präsidentin erinnert mich, dass meine Redezeit momentan zu Ende ist. Ich werde Ihnen aber gleich noch mehr berichten können zu unserer Steuerpolitik.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Das Thema ist wirklich schon länger angemeldet, und ich hatte auch den Eindruck, Herr Schira, dass Sie sich ein bisschen sehr festgeklammert haben an der Kommentierung und Berichterstattung des Parteitags
selbst und unmittelbar darum herum. Damit tun Sie sich keinen Gefallen, und das will ich Ihnen gern erklären.
Es ist nämlich so, dass die Verschuldung der öffentlichen Haushalte von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land als ein sehr ernsthaftes Problem gesehen wird. Es ist Fakt, dass sich die Verschuldung der öffentlichen Haushalte unter der Kanzlerschaft von Frau Merkel von 1,6 Billionen Euro auf über 2 Billionen Euro gesteigert hat, und dies ausgerechnet in den letzten Jahren, wo Sie sich rühmen, dass es einen Abbau bei der Neuverschuldung gäbe, wo die Konjunktur richtig positiv angezogen ist. Uns haben viele Bürgerinnen und Bürger angeschrieben, und es lag auch teilweise Empörung in den Schreiben.
Aber ich sage Ihnen eines: Wir konnten vielen Bürgerinnen und Bürgern antworten. Und das Ergebnis von Umfragen ist, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger die Vermögensabgabe vom Grundsatz her richtig findet und sogar bei der Einkommensteuer eine höhere Belastung derer, die besonders viel verdienen – wenn man es in maßvollen Schritten macht –, richtig findet. Das ist keinesfalls entsetzlich, sondern die Bürgerinnen und Bürger sind problembewusst, aber die CDU hat keine Antworten, sondern nur billige Lösungen.
Die Glaubwürdigkeit ist ein ganz wichtiges Pfund. 65 Prozent der Vorschläge der GRÜNEN für Mehrausgaben finanzieren sich aus dem Abbau von Subventionen und Streichungen, zu denen Sie keinen Mut haben
oder bei denen Sie schlichtweg auch Subventionsmentalität an der falschen Stelle fördern. Und dafür haben Sie mit der FDP einen sehr kreativen Partner an Ihrer Seite gehabt.
Betreuungsgeld, Dienstwagenprivileg, Mövenpick-Steuer und Rüstungsprojekte, bei denen Sie jetzt richtig alt aussehen, bei all dem kann man auch erhebliche Einsparungen erzielen. Wir GRÜNEN haben auch den Mut, vor dem Hintergrund einer Schuldenbremse nicht nur auf die Ausgabenseite zu schauen, sondern auch auf die Einnahmenseite. Eine Partei, die gestern noch beantragt hat, wir mögen die Haushaltsprobleme in Hamburg schneller lösen, aber gleichzeitig mit ihrer Kanzlerin ungedeckte Wahlversprechen von 28,5 Milliarden Euro in die Welt setzt, ist zutiefst unglaubwürdig und hat im Kern nichts zu bieten.
Da finde ich es im demokratischen System richtig, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dann entscheiden können, ob sie es in Ordnung finden.
40 Prozent unserer Projekte, die wir durchfinanziert haben, finden im Bereich Bildung und Betreuung statt. Und mit diesen 40 Prozent Mehrausgaben in dem Bereich trete ich gern vor die Wählerinnen und Wähler. 25 Prozent unserer Erhöhungen für zusätzliche Mittel fließen in den Abbau von Schulden. Auch mit diesem Versprechen trete ich gern vor die Wählerinnen und Wähler. Vielleicht sind wir in diesen Punkten auseinander, aber wir würden auch knapp 20 Prozent in bessere Sozialleistungen investieren und 13 Prozent in Energiewende und Klimaschutz.
Denken Sie sich erst einmal Gegenfinanzierungen aus, bevor Sie so richtig ernsthaft mitargumentieren wollen.
Es ist richtig, dass die Einkommensteuer gut ausbalanciert und durchgerechnet sein muss. Aber wir nehmen eine maßvolle Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor. Das rechnen wir selbst den Leuten vor, und wir haben durchaus Wählerinnen und Wähler, die davon betroffen sind. Von "Der Zeit" und vom "Morgenmagazin" wurde gecheckt,
dass wir 7 Prozent der Einkommensteuerzahler treffen. Der Durchschnittssteuersatz von jemandem, der 90 000 Euro verdient, steigt von 32,9 Prozent auf 34 Prozent. Und wir genieren uns nicht, damit vor die Wähler zu treten.
Dass Sie ängstlich sind und in Wahrheit nicht das sagen, was Sie nachher machen müssen, ist bekannt. Deswegen werden Sie bei den nächsten Wahlen scheitern. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Entscheidungen, die in Berlin getroffen werden, haben oft auch einen großen Einfluss auf die Menschen in Hamburg. Deswegen ist es richtig, dass wir heute über die Steuerkon
Das ist auch deswegen gut, weil wir damit dafür sorgen, dass diese schädlichen Pläne, die Gift für die Konjunktur sind, die viele Arbeitsplätze kosten werden und die die Bürgerinnen und Bürger maßlos belasten würden, niemals umgesetzt werden können.
Wie es auch anders geht, das haben CDU und FDP in den vergangenen Jahren gezeigt. Wir haben die Bürger und Unternehmen um 22 Milliarden Euro entlastet.