Wir möchten aber, dass die Kinder gerne in die Schule gehen, auch in den Ganztag, und dass, wie Frau Prien eben gesagt hat, diese gute Idee nicht gegen die Wand gefahren wird. Es hat mehrere offene Briefe von Eltern, Lehrerkollegien und Schulleitungen gegeben. Dass es Mängel gibt, ist offenkundig, und da ist doch die Frage, was man tut. Deswegen haben wir einen Antrag für ein sogenanntes Sofortpaket eingebracht.
Sie sagen, dass wir den Elternwillen respektieren sollen. Es gibt eine Pressemeldung vom Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung, der Folgendes zu unserem Antrag gesagt hat – ich zitiere –:
"Der Antrag der LINKEN greift wichtige Forderungen aus dem Notfallpaket von LEA und Elternkammer auf. Der Antrag sieht vor, die größten Probleme kurzfristig in der zuständigen Vertragskommission zwischen Trägerverbänden und Senat zu verhandeln."
Auch den Eltern liegt es am Herzen, dass der Ganztag funktioniert, und deshalb muss etwas passieren.
Nun hat Frau Jürgens ganz zu Anfang ihrer Rede gesagt, wir würden mit unserem Antrag Panikmache betreiben und sollten uns lieber bewusst machen, dass Schule, Eltern und Hortträger gemeinsam die Probleme angingen. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass es mit dem Zuhören bei Ihrem Senator nicht zum Besten bestellt ist. Wir haben zum Beispiel feststellen müssen, dass die Elternkammer bereits im April ein Spitzengespräch mit Schulsenator Rabe hatte, in dem ein Notfallpaket für den GBS gefordert wurde und zugesagt worden ist, dass es im Ganztag keine Qualitätsabstriche gegenüber der Betreuung in den Horten gibt. Wenn man das umsetzen will, dann gehört dazu Geld, dann gehört dazu Personal, dann muss die Ausstattung verbessert werden, und es gehören auch Zwischenmahlzeiten dazu. Und nun zitiere ich wieder aus der Presseerklärung des Landeselternausschusses Kindertagesbetreuung:
"Den Worten müssen nun endlich Taten folgen. Noch hat die Schulbehörde keine von Senator Rabes Zusagen eingehalten."
Darum geht es: Er hat offenkundig nicht zugehört und er tut auch nichts, und das ist einfach nicht anständig.
Dann haben Sie gesagt, das Wort "Inklusionskind" werde das Unwort des Jahres und haben ausgeführt, das seien Kinder wie alle anderen, nur mit einem besonderen pädagogischen Förderbedarf. Da haben Sie recht, aber dann gehen Sie doch bitte einmal in die Ganztagsschulen, um zu erleben, was das bedeutet. Das bedeutet, dass man als
Lehrkraft, wenn man mehrere von diesen Kindern mit besonderem Förderbedarf hat, die anderen Kinder vernachlässigt, dass man gar nicht mehr aus dem Kreuz kommt und nicht mehr allen gerecht wird.
Deshalb fordern wir, dass in jeder Klasse, sowohl in der Schule als auch am Nachmittag, höchstens vier Kinder mit besonderem Förderbedarf sein dürfen. Ob Sie die dann Inklusionskinder nennen oder nicht, ist mir völlig egal.
Herr Senator, Sie fragen, warum wir in Punkt 4 des Petitums in unserem Antrag fordern, dass sichergestellt wird, dass nur Schulen in den Ganztag kommen, die auch pädagogische Konzepte vorgelegt haben. Sie sagen, das sei so. Das stimmt leider nicht, das kann man in jeder Zeitung lesen. Viele Eltern wissen immer noch nicht, was nach den Ferien auf ihre Kinder zukommt, weil die pädagogischen Konzepte eben nicht vorliegen.
Deshalb fordern wir Sie auf, das, was Sie den Eltern versprochen haben, ernst zu nehmen und alles dafür zu tun, dass nach den Ferien an den Schulen vor allem während der Nachmittagsbetreuung nicht das Chaos ausbricht und die Eltern reihenweise ihre Kinder wieder abmelden.
Meine Damen und Herren! Bevor ich Frau Prien das Wort erteile, will ich deutlich machen, dass es hier zu laut ist. Wenn Sie der Debatte nicht folgen wollen, dann gehen Sie doch bitte nach draußen und führen Sie dort Ihre Gespräche fort. – Frau Prien, bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was Sie uns zu der Ausgangslage, die Sie bei Regierungsübernahme vorgefunden haben, geboten haben, Herr Rabe, ist doch wohl eher eine kleine Märchenstunde gewesen. Tatsache ist, dass Sie ein ganzes Jahr gebraucht haben, um zu entscheiden, ob Sie überhaupt mit GBS weitermachen wollen, und ein ganzes Jahr lang nichts getan haben. Jetzt muss plötzlich alles ganz schnell gehen.
Sie gehen mit Provisorien an den Markt. Sie gehen mit Provisorien im räumlichen Bereich, im pädagogischen Bereich und auch im Personalbereich an den Start. Das ist keine solide Politik für Hamburgs Kinder und Jugendliche.
Und ob Ihr Mut, in die Fläche zu gehen, am Ende tatsächlich eine gute Entscheidung war, wird die Evaluation, die wir dringend brauchen, zeigen. Und die StEG-Untersuchung von 2010 zeigt, dass gerade im Primarschulbereich die Eltern begeistert auf das Ganztagsangebot eingehen. Aber sie melden ihre Kinder eben auch dann an, wenn die Qualität nicht stimmt. Das droht uns auch in Hamburg, und das wollen wir alle miteinander nicht.
Das Argument, die Eltern würden Ihnen die Tür einrennen, ist kein gutes Argument. Das ersetzt eine sorgfältige Politik nicht, wenn Sie falsche Erwartungen wecken und dann nicht die notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen. Sie können sich dann nicht hinterher darauf berufen, dass die Eltern Ihnen die Tür eingerannt hätten.
Wenn ich keine weiteren Wortmeldungen sehe, dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Die Fraktionen der CDU, GRÜNEN und FDP haben hierzu eine ziffernweise Abstimmung beantragt.
Wer möchte nun zunächst die Ziffern 1 und 2 des Antrags der LINKEN annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 und 2 abgelehnt.
Wer schließt sich den Ziffern 3 und 8 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind auch die Ziffern 3 und 8 abgelehnt.
Wer möchte sich Ziffer 4 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 4 abgelehnt.
Wer möchte nun Ziffer 5 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 5 abgelehnt.
Wer möchte die Ziffer 6 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 6 abgelehnt.
Wer möchte sodann die Ziffer 9 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 9 abgelehnt.
Ich rufe somit den Punkt 30 auf, das ist die Drucksache 20/8147, gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses Öffentliche Unternehmen: HSH Nordbank: Wiedererhöhung der Ländergarantie.
[Gemeinsamer Bericht des Haushaltsausschusses und des Ausschusses Öffentliche Unternehmen über die Drucksache 20/7297: HSH Nordbank: Wiedererhöhung der Ländergarantie (Senatsantrag) – Drs 20/8147 –]
Hierzu liegen Ihnen mit den Drucksachen 20/8354, 20/8357, 20/8364 und 20/8366 Anträge der Fraktionen der LINKEN, der FDP, der CDU sowie der GRÜNEN vor.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: HSH Nordbank – Beauftragung eines unabhängigen Gutachters für das Geschäftsmodell der HSH Nordbank und gegebenenfalls Beantragung des Reorganisationsverfahrens nach § 7 Absatz 1 Restrukturierungsgesetz – Drs 20/8354 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Expertise der HSH Nordbank für Norddeutschland erhalten – Risiken des Steuerzahlers minimieren – Nachträgliche Garantieprämie prüfen – Drs 20/8364 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im April 2009 hatte die Bürgerschaft nach knapp fünfwöchiger Beratung mit den Stimmen der regierenden CDU und der GAL sowie mit den Stimmen der SPD-Opposition die Neuausrichtung einer schwer angeschlagenen HSH Nordbank sowie eine Garantie in Höhe von 10 Milliarden Euro beschlossen.
Mit der heute vorliegenden Drucksache bittet der Senat um die Zustimmung zur Wiedererhöhung der Zweitverlustgarantie zugunsten der HSH Nordbank von 7 auf 10 Milliarden Euro. Wir haben diese Drucksache mehr als zwölf Wochen sehr intensiv beraten, eine Sachverständigenanhörung gemeinsam mit dem Kieler Finanzausschuss und eine Senatsbefragung durchgeführt. Uns haben der Bankvorstand, die Wirtschaftsprüfer und der Senat umfassend Auskunft gegeben, zum großen Teil in öffentlicher Beratung und zu Geschäftsgeheimnissen auch in nicht-öffentlicher Sitzung.
Akteneinsicht nehmen konnten. Zudem befassen wir uns im Ausschuss Öffentliche Unternehmen regelmäßig mit der HSH Nordbank. Wir haben also ein intensives Beratungsverfahren hinter uns, das eine umfassende Information und Transparenz ermöglichte. Dies ist für eine Entscheidung in der Tragweite, wie wir sie heute zu treffen haben, angemessen und erforderlich. Es erleichtert uns jedoch diese Entscheidung nicht.
Viele Unwägbarkeiten und Risiken in einem schwierigen, von hier nicht zu beeinflussenden wirtschaftlichen Umfeld bleiben bestehen. Es bleibt ein Unbehagen, das die Hamburger Politik nun schon seit 2008 begleitet.
Bei der HSH Nordbank geht es nämlich nicht allein um die Zukunft dieses Instituts, sondern auch um die Handlungsfähigkeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Es geht um Haushaltsrisiken in zweistelliger Milliardenhöhe, die vor allem aus der Gewährträgerhaftung resultieren, die immer noch bei gut 30 Milliarden Euro liegt. Diese Gewährträgerhaftung kettet das geschäftliche Risiko der HSH Nordbank an die Stadt und die Steuerzahler.