darüber diskutiert haben, ist Herr Senator Scheele nach vorn gegangen und hat gesagt, dass wir dieses Thema als ein sozialpolitisches begreifen. Heute steht Herr Neumann hier, versteckt sich hinter einem Gesetzestext, der uns bekannt ist, und belehrt uns über die rechtliche Situation, die uns ebenfalls bekannt ist.
Ich weiß nicht, warum Sie sich aufregen. Ich habe eingeleitet mit den Worten, dass das Moratorium gegen kein geltendes Recht verstößt,
Ein leichter Hoffnungsfunke keimte auf, als ich heute Frau Bekeris hörte. Bei ihren Worten dachte ich, dass die SPD vielleicht die Kurve kriegt. Es sind Begriffe gefallen wie Solidarität und humanitärer Umgang mit den Menschen, die hier sind. Ich erwarte von einer Regierung, dass sie sich dieser Situation stellt, in der wir uns befinden, und nicht sagt: Weil Berlin nicht tätig werden kann, die anderen Länder sich nicht bewegen und weil es in Brüssel kompliziert ist, machen wir auch nichts.
In voller Kenntnis der Gesetzeslage haben wir gesagt, dass wir ein Moratorium brauchen, um jedem einzelnen sich im Moment in Hamburg aufhaltenden Flüchtling aus Libyen oder einem anderen afrikanischen Land mit seiner jeweiligen Geschichte und seinem Status die Möglichkeit zu geben anzukommen, zur Ruhe zu kommen,
versorgt zu werden und dann im Einzelfall unabhängig angehört zu werden. Nichts anderes wollen wir mit diesem Moratorium, und das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen.
Sich hinter Verwaltungsdeutsch zu verstecken und Paragrafen vorzulesen, wird dieser Situation nicht gerecht; es tut mir wirklich leid, Herr Neumann.
und dass es zu billig ist zu sagen, dass man sich hinter Paragrafen versteckt. Diese Paragrafen sind maßgeblich.
Herr Abaci, Sie fragten nach der Position der FDP. Eigentlich habe ich diese schon mehrfach verdeutlicht. Wir haben gesagt, dass es nicht akzeptabel ist, dass der Senat die Flüchtlinge einfach auf den Straßen gelassen hat, zumal es noch sehr kalt war und die Witterung nicht gut war, aber auch bei guter Witterung ist es menschenunwürdig. Gleichzeitig sagen wir, dass die Flüchtlinge aus Libyen zurückreisen müssen. Das Dublin-II-Abkommen ist klar und wurde schon oft genannt. Uns und mich aber bewegt – ich habe auch eine Schriftliche Kleine Anfrage eingebracht –, wie der Senat jetzt mit der Situation umgeht.
Ich weiß nicht, wie der Senat mit dieser – in Anführungsstrichen – verfahrenen Situation umgeht. Da sind Flüchtlinge, die in einer Kirche unterkommen. Die Visa sind wahrscheinlich teilweise ausgelaufen, und im Grunde genommen muss es jetzt diese Einzelfallüberprüfung geben. Ich bin gespannt, wie der Senat weiter vorgeht. Außerdem gibt es noch die etwa 200 Flüchtlinge, die weiter auf den Straßen leben. Ich würde mich freuen, wenn der Senat sagen würde, wie er weiter vorgehen will.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist ein dickes Ei, dass Sie von der SPD uns in dieser Situation fragen, welche Lösung wir in dieser Fragestellung haben. Der Senator erzählt kein Wort davon, dass er sich darüber freut, dass es Menschen in dieser Stadt gibt, die die Flüchtlinge aufnehmen und ihnen – Herr Abaci, wie Sie es auch gefordert haben – eine ordentliche Unterkunft geben und sie nicht weiterhin auf der nassen Straße leben lassen.
Zu der Frage, wie wir gegenwärtig damit umgehen können, sagt er kein Wort. Stattdessen nennt er Paragrafen, die das eindeutig lösen. Es gibt aber – und das haben wir ausgeführt – verschiedene Gerichtsurteile, die deutlich ausgedrückt haben, dass die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern in Italien so schlecht sind, dass es nicht möglich ist, jemanden dorthin zurückzuschicken. Das gehört zu unserer juristischen Situation, und dazu müssen Sie auch etwas sagen.
Viele Menschen wissen, wie die Situation mit der Krise in Südeuropa ist, und haben sich damit auseinandergesetzt, was mit Griechenland war. Dorthin hätten wir nach einer gewissen Zeit eigentlich auch zurückschieben müssen und haben das aus humanitären Gründen aufgehoben. Wir müssen uns alle gemeinsam damit auseinandersetzen, dass Flüchtlingspolitik in Hamburg zum Teil nicht mehr funktioniert.
Dementsprechend gehört es dazu, ein Beispiel zu geben. Man kann nicht darauf hinweisen, dass das eine Aufgabe des Bundes oder Europas sei, sondern die Flüchtlinge sind hier, und es ist eine Aufgabe von uns Hamburgerinnen und Hamburgern, uns um sie zu kümmern.
Was bedeutet das, wie der Senat gesprochen hat, für die nächsten Tage? Davor habe ich am meisten Angst. Er hat nicht gesagt, dass die Flüchtlinge eine gewisse Zeit lang in Ruhe bleiben können. Wir fordern, zumindest für eine gewisse Zeit Ruhe dort hineinzugeben.
Das bedeutet, dass man drei Monate lang keine Angst haben muss, vor die Kirche zu gehen, von der Polizei überprüft und abgeschoben zu werden.
Diese Situation wollen wir gegenwärtig. Der Senator hat aber nichts anderes angekündigt, als dass er das anscheinend in den nächsten Tagen machen will.
Das möchte nicht nur ich als irgendeine Person hier, sondern das möchten viele Menschen in dieser Stadt, die sich in den letzten Tagen für Huma