"Angesichts der täglichen Staus auf Hamburgs Straßen wendet sich die Handelskammer in ungewohnt direkter Weise gegen den Senat. In einer Resolution fordert die Wirtschaftsvertretung eine deutlich bessere Koordination der Baustellen in der Hansestadt und legt dafür sogar ein eigenes Konzept vor. Die Kammer verlangt unter anderem einen unabhängigen Projektcontroller, der die Arbeit der Behörden überwacht und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse informiert. 'Jede Stunde, die Hamburgs Erwerbstätige im Stau stehen, bedeutet einen Verlust an Bruttowertschöpfung für die Stadt von bis zu 58 Millionen Euro', heißt es in der Erklärung, die vom knapp 70-köpfigen Plenum verabschiedet wurde."
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht mehr die CDU, es ist auch nicht die FDP, die dem Senat Untätigkeit vorwirft. Lieber Senator Horch, es ist Ihre eigene Handelskammer, der Sie lange vorgesessen haben, die Ihnen mittlerweile auch sagt, dass es so nicht weitergeht in unserer Stadt. Dieser Senat ist untätig. Er muss sich endlich gegen diese Stausituation zur Wehr setzen und etwas tun.
Ich könnte nahtlos weitermachen. Am dritten Tag der NordLogistik, Herr Senator Horch, wurde Politikern ebenfalls eine Resolution übergeben,
in der sehr deutlich steht, dass ein Verkehrsleitkonzept während der Bauphasen auf der A 7 gefordert wird. Auch hier erleben wir, lieber Kollege, dass der Senat bisher vollkommen untätig war und, was ich noch viel schlimmer finde, er negiert, dass es zu solchen Problemen kommt. Wir als CDU-Fraktion haben mehrere Schriftliche Kleine Anfragen gestellt. Was liest man als Antwort vom Senat über die Baumaßnahmen, die auf der A 7 wahrscheinlich bis 2030 dauern werden?
"Auf der A 7 werden dem Verkehr während der Ausbauarbeiten grundsätzlich, wie im Bestand, drei beziehungsweise zwei Fahrstreifen je Richtung zur Verfügung stehen. Es werden aufgrund der gegebenen Struktur des BAB-Netzes und des Hauptverkehrsstraßennetzes keine grundsätzlichen Verkehrsverlagerungen infolge der Baumaßnahmen erwartet. Im Übrigen siehe Drs. 20/2001 und Drs. 20/3431."
Sie haben permanent behauptet, dass Bauarbeiten auf der A 7 bis zum Jahr 2030 keine Auswirkungen auf den Verkehr haben werden. Das ist nicht nur naiv, lieber Herr Senator, das ist fahrlässig. Jeder, der sich bisher mit Baustellen auf deutschen Autobahnen beschäftigt hat, weiß, dass es bei diesen Baumaßnahmen nicht nur zu Ausweichverkehren, sondern zu erheblichen Stausituationen auch in unserer Stadt kommen wird. Sie negieren das, und das ist fahrlässig den Anwohnerinnen und Anwohnern gegenüber, aber auch fahrlässig gegenüber den Menschen, die nördlich unserer Stadt an der A 7 oder auch in Niedersachsen wohnen und unter diesen Ausweichverkehren leiden werden.
Das Gleiche gilt auch für die Schleswig-Holsteiner, da haben wir mittlerweile auch eine Küstennebelkoalition, die nicht weiß, was sie macht und die ebenfalls negiert,
was dort verkehrlich gerade auf ihren Straßen passiert. Deshalb hat sich die CDU-Fraktion mit den Kolleginnen und Kollegen aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen getroffen, und wir haben einmal überlegt, was man machen kann. Es ist ein Maßnahmenpapier zustande gekommen, das wir heute als Antrag einbringen. Ich glaube, das Mindeste, was wir von diesem Senat erwarten können, ist, dass er sich mit den Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen zusammensetzt und überlegt, welche Auswirkungen diese Baumaßnahmen tatsächlich haben, dass er die Probleme benennt, analysiert, Lösungen entwickelt und vielleicht auch noch den einen oder anderen mit dazu nimmt, der von der Materie etwas versteht. Die FDP hat dazu ja einen Zusatzantrag gestellt, den wir unterstützen werden.
Auch hier zeigt sich aber keinerlei Bereitschaft des SPD-Senats, etwas zu tun. Wir fordern zudem ein länderübergreifendes Informationssystem, das auf die Problematik aufmerksam macht, mit einer eigenen Website, einer App. Wir fordern den Ausbau des Pendlerportals. Wir wollen endlich auch, dass Baustellen nicht nur in Hamburg, sondern auch auf den Autobahnen so ausgeschildert werden, dass der Nutzer auch weiß, wann die Arbeiten beendet sein sollen. Wir wollen, dass endlich in den Verträgen, auch in denen, die Sie im Auftrag des Bundes abschließen, heftige Vertragsstrafen für Bauverzögerungen vereinbart werden, wenn man feststellt, dass auf diesen Baustellen nicht gearbeitet wird. Auch das kann man jetzt machen. Wir fordern aber auch, dass man sich über eine vernünftige Beschilderung der Ausweichstrecken Gedanken macht und darüber, wie auf den Ausweichstrecken Am
peln geschaltet werden können, dass es für die Anwohnerinnen und Anwohner erträglich wird. Das sind lauter Maßnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die man ergreifen kann, um die A 7, der in den kommenden Jahren bis 2030 erhebliche Stausituationen drohen, zu entlasten. Nichts davon ist bisher vom Senat zu hören. Es herrscht stilles Schweigen beim Senat, stilles Schweigen bei der SPD. Liebe Frau Koeppen, ich bin schon allein deshalb froh, dass wir demnächst einmal eine Anhörung haben werden, bei der wir uns auch mit Baustellenmanagement beschäftigen werden. Vielleicht wird dem Senat danach ein Lichtlein aufgehen, sodass er weiß, was man mindestens machen kann, um diese Stausituation zu beseitigen.
Wir fordern selbstverständlich auch, dass der öffentliche Personennahverkehr verstärkt wird. Es sind natürlich insbesondere die Achsen nach Pinneberg. Die Regionalbahn muss verstärkt werden, die S-Bahn und voraussichtlich die U1. Man muss sich Gedanken über Shuttle-Beziehungen machen. Das alles sind wichtige Punkte, und wer den Wirtschaftsund Logistikstandort Hamburg ernst nimmt, der muss befürchten, dass nicht nur der Flughafen, sondern natürlich auch der Hafen durch diese Stausituation auf der A 7 erheblichen Beeinträchtigungen ausgesetzt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich selten so wie heute gefreut, dass eine Parlamentsdebatte aufgezeichnet wird. Irgendwann einmal wird man sehr gern das Protokoll lesen.
Genau, lieber Herr Kollege Steffen, das können aber auch die tun, die jetzt nicht im Plenarsaal sind. Auch die können das nachlesen.
Die Stadt wird im Stau stehen, weil Sie nichts getan haben. Das kritisieren wir, und deswegen fordern wir Sie auf: Nehmen Sie unseren Antrag an. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hesse, das war wieder einmal laut und viel heiße Luft. Ihr Redebeitrag und Ihr Antrag haben heute wieder gezeigt, dass Sie sich mit der Situation vor Ort überhaupt nicht auskennen.
Die A 7 wird doch deshalb ausgebaut, weil sie überlastet ist und die Verkehre nicht mehr aufnehmen kann. Genau aus diesem Grund stauen sich täglich die Verkehre auf den parallel verlaufenden Ausweichstraßen im Hamburger Stadtgebiet. Herr Hesse, Sie schauen jetzt ein bisschen gelangweilt drein, aber ich lade Sie einmal morgens nach Eidelstedt ein. Dann schauen wir uns die Holsteiner Chaussee an, die täglichen Pendlerverkehre. Da geht überhaupt nichts mehr, weil die Autofahrer die A 7 verlassen, und genau deswegen wird sie ausgebaut.
Eine mögliche Ausweichstrecke gibt es noch über die Schnackenburgallee, nur dahin kommen natürlich die Schleswig-Holsteiner überhaupt gar nicht mehr, weil sie schon in Eidelstedt die A 7 oder die A 23 verlassen. Der Ansatz, während der Bauphase die Verkehre auf der A 7 zu belassen, ist genau richtig. Sie haben aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zitiert. Das möchte ich auch tun und eine Antwort zitieren:
"Im Bereich der A 7 werden während der Bauzeit im Abschnitt Stellingen grundsätzlich, wie im Bestand, drei Fahrstreifen je Fahrtrichtung aufrechterhalten. Hierdurch soll die Verkehrsabwicklung soweit wie möglich gesichert werden. Die Einrichtung zusätzlicher Umleitungsstrecken wurde nicht vorgesehen, um eine Verlagerung der A7Verkehre auf das nachgeordnete Netz nicht zu fördern."
Diese Antwort, lieber Herr Hesse, auf meine Schriftliche Kleine Anfrage stammt übrigens aus der vergangenen Legislaturperiode. Ich kann mich nicht wirklich erinnern, dass Sie damals einen solchen Zwergenaufstand wie heute gemacht haben.
Es scheint einen großen Unterschied zu machen, welcher Senat diese Antwort gibt. Vielleicht können Sie uns diesen Unterschied gleich noch erklären.
(Klaus-Peter Hesse CDU: Scheint sich ja in der Behörde nicht viel geändert zu haben! – Gegenruf von Karin Timmermann SPD: Bil- lig!)
Die intelligente Verkehrslenkung funktioniert, Herr Hesse. Das hat uns der SPD-Senat bereits im März vergangenen Jahres gezeigt, als nämlich genau ein Wochenende lang die A 7 gesperrt war, weil die Brücke über die Güterumgehungsbahn erneuert wurde. Es wurde eine Umleitungsstrecke Holsteiner Chaussee/Eidelstedter Platz/Kieler Straße ausgewiesen. Langezeit vorher wurden die Au
tofahrer über alle möglichen Kanäle, über Medien, über Rundfunk, über aufgestellte Schilder, darauf vorbereitet. Trotzdem hat man mit dem Verkehrschaos schlechthin gerechnet. Was ist passiert an dem Wochenende? Es war eine gähnende Leere auf den Straßen.
Ein Chaos gab es, und zwar waren sämtliche Fahrradstellplätze rund um den Eidelstedter Platz völlig überbelegt. Das zeigt uns aber erstens, dass die Planung zur Vollsperrung vom Senat hervorragend vorbereitet und vernünftig umgesetzt war.
Zweitens sollten wir uns wirklich einmal an die eigene Nase fassen. Müssen wir jeden Weg mit dem Auto zurücklegen, oder können wir auch einmal auf das Fahrrad umsteigen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Antrag der CDU werden wir heute ablehnen, weil er völlig überflüssig ist, und analog dazu auch den FDP-Antrag. Die in diesem Antrag benannten Punkte werden bereits bei der Planung zum Ausbau der A 7 berücksichtigt. Es werden alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um die Bauarbeiten kosten- und zeitoptimiert auszuführen und den Verkehr so wenig wie möglich zu beeinträchtigen. Eine Koordinierung mit den Nachbarländern findet bereits statt, und die Beschilderung, sehr geehrter Herr Hesse, wird zentral auf Grundlage der Vorgaben des Bundes erfolgen, wie auf jeder Baustelle auf einer Bundesautobahn. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hesse, das war eine wilde Rede zu einem harmlosen und im Wesentlichen auch zustimmungsfähigen Antrag. Der Antrag gab das eigentlich gar nicht her.
Es ist schon ein bisschen auffällig, welche Bögen Sie gemacht haben. Dass Sie noch die Handelskammer einflechten mussten, die sich offenbar mehr von einem Bauchgefühl als von Fakten hat leiten lassen, was die alltägliche Stausituation betrifft, spricht auch eher für diese These.