"Für die Förderperiode 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds sind bereits Mittel für die Zielgruppe der Menschen mit Behinderung vorgemerkt."
dann bleibt der Senat auch hier wieder einmal sehr unkonkret. Man hätte zumindest Beispiele nennen können und eine Größenordnung.
Das erfolgreiche Programm "Job4000" zur Beschäftigung von Schwerbehinderten wurde unter dem damaligen Sozialsenator Wersich und nicht unter Senator Scheele in die Hamburger Finanzierung übernommen.
center speziell für Schwerbehinderte in Beltgens Garten wurde unter der CDU eingeführt. Der SPDSenat berichtet über viele erfolgreiche Maßnahmen, aber diese sind alle nicht von der SPD eingeführt worden.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Den barrierefreien Bahnhof haben Sie nicht hingekriegt!)
Eine wichtige Ausnahme – wir sind fair bei der CDU – soll hier nicht unerwähnt bleiben: das "Hamburger Budget für Arbeit". Dieses befristete Modell soll Menschen, die bisher in einer Werkstatt für Behinderte gearbeitet haben, den Wechsel in die freie Wirtschaft ermöglichen. Das ist ein guter Ansatz, und wir hoffen sehr, dass er Erfolg hat.
Und was macht Hamburg aus der Bundesinitiative für Inklusion? Immerhin bekommt die Stadt vom Bund bis 2018 rund 2,24 Millionen Euro dafür. Mein Eindruck ist, dass die Umsetzung ziemlich zäh vonstattengeht. Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat das Programm zum Oktober 2011 gestartet. Schon damals hätte Sozialsenator Scheele loslegen können, zumindest bei der Werbung für neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Doch was geschah? Fast nichts. Erst ein knappes Jahr später ging auch Hamburgs Sozialsenator mit viel Tamtam an den Start. In der ebenfalls beteiligten Schulbehörde hatten bis dato laut Drucksache immerhin strukturaufbauende Handlungen stattgefunden. Mittlerweile haben 78 schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler Unterstützung bei der Berufsorientierung erhalten.
Noch magerer ist das Ergebnis beim Arbeitsmarkt. Bis März wurden genau ein Antrag für einen Ausbildungsplatz und fünf Anträge für neue Arbeitsplätze gestellt. Mir ist klar, dass es sicher viel Geduld braucht, um Arbeitgeber davon zu überzeugen, Menschen mit Handicap auszubilden oder einzustellen, und je nach Einzelfall müssen Arbeitsplätze umgestaltet oder Mitarbeiter geschult werden, aber der Senat schreibt selbst:
Es läuft gerade erst an? Wir haben Mai 2013. Das ist doch etwas zu viel Geduld, Senator Scheele – der leider nicht da ist.
Es bleibt der Eindruck, dass der Senat ein Strategiepapier nach dem anderen verfasst und vor lauter strategischer Planung nicht zur Umsetzung kommt.
Im Landesaktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechte steht das Gleiche wie in der Drucksache, und auch die gestern mit viel Trara verkündete Fachkräftestrategie sagt zur Gewinnung von Menschen mit Behinderungen nichts Neues.
ich bitte Sie, endlich loszulegen. Beschäftigen Sie die Behörde nicht mit der Erstellung immer neuer Papiere, die dann auf Pressekonferenzen und Runden Tischen oder noch einmal im Sozialausschuss diskutiert werden. Kündigen Sie nicht nur an, sondern setzen Sie endlich auch um, sonst ist Ihre Regierungszeit schon wieder zu Ende. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will vorab etwas sagen, was in den vorangegangenen Debatten von verschiedenen Fraktionen auch schon erwähnt worden ist. Es ist ermüdend, einen Großteil der Debatte damit zuzubringen, wer welches Programm und welche Maßnahme wann angeführt, eingeführt und weitergeführt hat.
(Dietrich Wersich CDU: Da sind Sie heute schon die dritte Rednerin der GRÜNEN, die das anführt! Ist das eine Strategie bei Ih- nen?)
Gerade bei diesem wichtigen Bereich der Inklusion sind wir uns doch fraktionsübergreifend einig, dass das eine zentrale Querschnittsaufgabe ist, die alle Bereiche der Gesellschaft betrifft. Deshalb verstehe ich dieses Schwarze-Peter-Zuschieben, wer wann was eingeführt, gesagt oder nicht gesagt hat, nicht. Wir müssen inhaltlich und in den fachlichen Fragen – das gilt für Ausbildung, Schule, aber auch für den heute zur Debatte stehenden Bereich Arbeitsmarkt – gemeinsam mehr Gas geben, weil noch nicht genug passiert ist.
Wir stehen alle gemeinsam dazu, dass ein wichtiger Aspekt zur gesellschaftlichen Teilhabe der faire, gleichberechtigte und selbstbestimmte Zugang zu Bildung und Arbeit ist. Es geht heute um nichts anderes, als Menschen das Sosein zu ermöglichen, denn Inklusion bedeutet ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben.
Wenn wir uns die Zahlen anschauen – Frau Jäck und Frau Dr. Föcking haben es beschrieben –, dann haben wir noch Defizite und ein eklatantes Auseinanderfallen im Arbeitsmarkt in einer wirtschaftlich guten Situation. Da sind Chancen, die wir nicht nutzen und verspielen, und Potenziale, die wir auf dem Weg liegenlassen. Das ist nicht richtig, und vor diesem Hintergrund eine nickelige Klein-Klein-Debatte zu führen, wird dem Thema nicht gerecht.
Ich will auf die Drucksache eingehen und eine Reihe von Fragen aufwerfen, die wir hoffentlich im Ausschuss weiter vertiefen. Frau Jäck, es ist sicher richtig, dass der Senat Anstrengungen unternimmt, aber ich will an der einen oder anderen Stelle den Finger in die Wunde legen. Sie haben vollmundig beschrieben, in welchen Projekten sich der Senat engagiert, aber Frau Dr. Föcking fragt völlig zu Recht – ich habe dazu auch eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt –, welche Projekte denn fortgeführt werden. Noch vor ein paar Monaten hieß es, dass beispielsweise das Projekt "PiCo", das Projekt "NetQ" und das Projekt "ZUKUNFT-EDV" nach dem Jahr 2012 nicht weitergeführt werden. Es mag an der einen oder anderen Stelle Übergangsfinanzierungen geben, aber dass erfolgreiche Projekte tatsächlich auch in der nächsten Förderperiode des Europäischen Sozialfonds weitergeführt werden, ist in keiner Weise gesagt. Es beruhigt mich etwas, wenn Sie sagen, dass dort wieder etwas vorgemerkt ist. Vielleicht sind Sie uns durch Ihre Kontakte zum Senat um einiges voraus. Es ist ein zentrales Feld, bei dem wir weiterhin die Unterstützung über den ESF brauchen. Aber auch hier muss man sagen, dass kein eigenes Geld in die Hand genommen wird, sondern dass sich der Senat gern auf die Unterstützungsleistungen beruft, die er von der EU oder dem Bund erhält. Ein eigener finanzieller Beitrag wäre ein gutes Signal, um genau diese Projekte, die so erfolgreich sind, fortführen zu können.
Ein weiteres Feld, das eben kurz angesprochen worden ist, ist die Zukunft der an Universitäten durchgeführten Projekte zur Inklusion, zur Antidiskriminierungsarbeit und Beratungsarbeit, nämlich das Projekt ZeDiS, das im Parlament schon ein paar Mal eine Rolle gespielt hat und dessen Zukunft ungewiss ist, wo die Uni nicht weiter macht, jetzt aber Verhandlungen mit der Evangelischen Hochschule stattfinden, aber auch das Projekt "Netzwerk Partizipation mehrfach diskriminierter Menschen", das zur Mitte dieses Jahres ausläuft und wo eine Anschlussfinanzierung noch in keiner Weise signalisiert wurde.
Menschen mit Behinderungen, die eine Ausbildung oder gar ein Hochschulstudium haben, aber das bildet sich auf dem Arbeitsmarkt nicht ab. Wenn dann die wichtigen Projekte wie unterstützende Forschung, Beratungsleistungen oder direkte Angebote auf dem Arbeitsmarkt für diese Menschen nicht weitergeführt werden, dann konterkariert das die Aussage, hier stark zu sein und Inklusion oben auf die Tagesordnung zu setzen.
Das gilt auch für die Anträge, die wir im Zusammenhang mit der Inklusion gestellt haben. Über den Schulbereich haben wir vorhin kurz gesprochen. Wir haben allerdings auch einen Antrag zur Inklusion an den Hamburger Hochschulen gestellt, und er ist mit Ablehnung beschieden worden, was äußerst bedauerlich ist, wenn wir das im Kontext des Hamburger Arbeitsmarktes sehen.
Auch von mir noch ein Wort zum BFW, das uns seit mehreren Monaten im Sozialausschuss auf jeder Sitzung beschäftigt. Wir finden es außerordentlich bedauerlich, dass jetzt eine geordnete Insolvenz erfolgt. Ich will für meine Fraktion sagen, dass wir uns wünschen, dass diese Aufgabe, die vom BFW erfüllt wurde und jetzt in kleinerer Variante und mit Umstrukturierung weiter erfüllt wird, nämlich die berufliche Rehabilitation von Kranken und Menschen mit Behinderung, ganz essenziell ist und natürlich auch zum Hamburger Arbeitsmarkt gehört. Sie wird weder im Landesaktionsplan noch in der zugrundeliegenden Drucksache mit einem Wort erwähnt, und das ist befremdlich bei der Bedeutung, die wir dem BFW zubilligen. Wenn ich mir andere Länder anschaue, beispielsweise NRW oder Hessen, dann spielen dort die BFWs eine zentrale Rolle, wenn es um Inklusion in den Arbeitsmarkt geht.
Noch ein letztes Wort zu den Werkstätten, auch das wurde eben angesprochen. Es ist völlig richtig, dass wir im Sinne der Selbstbestimmung und der Unabhängigkeit der Menschen das Programm "Raus aus der Werkstatt, rein in den Betrieb!" unterstützen. Auch hier sehe ich allerdings Ihre Analyse, Frau Jäck, nicht ganz so rosig. Es sind bisher 19 Anträge gestellt worden. Ich glaube, alles in allem sind elf Menschen von über 3500, die wir in der Statistik haben, in den Ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden. Das ist einfach eine geringe Zahl, und hier müssen wir gemeinsam mit den Unternehmern und Firmen, die bereit sind, sich auf diese Aufgabe einzulassen, weiter sprechen und weiter Überzeugungsarbeit leisten. Ich glaube, wir alle sind der Meinung, dass Inklusion ein wichtiges Thema ist und dass es uns gelingen muss, diese Menschen aus einer teilweise bestehenden Abhängigkeitssituation und einer schwierigen finanziellen Situation in eine berufliche Tätigkeit zu bringen, und dafür brauchen wir Unterstützung.
Ich freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss in der Hoffnung, dass ich dann auf die eine oder andere Frage oder Feststellung aus dieser Drucksache auch eine Antwort bekomme. – Danke.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann Frau Fegebank nur beipflichten, dass ein Gezänk um die Frage, wer was zuerst auf den Weg gebracht hat, gerade im Bereich der Inklusion weder uns Politikern, vor allem aber auch der Gesellschaft in keiner Weise weiterhilft.
Viele Menschen mit Behinderung wünschen sich, die Werkstätten zu verlassen, auf dem Ersten Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können und damit vollwertige Teilhabe am Arbeitsmarkt zu erlangen. Das ist in der Regel mit großen Herausforderungen verbunden und erfordert neue Modelle, bei denen Bund, Land, der Sozialhilfeträger und die Arbeitsagentur an einem Strang ziehen müssen.
Das Projekt "Hamburger Budget für Arbeit", das mittlerweile bundesweit als Vorbild gilt, stellt solch ein zukunftsweisendes Kombilohn-Modell dar. Der Start war mit vielen offenen Fragen und Unsicherheiten verbunden, wie es beispielsweise mit der Rückkehr in die Werkstatt aussieht, wenn der Wechsel auf den Ersten Arbeitsmarkt nicht langfristig gelingt, was mit den vorher erworbenen Rentenansprüchen passiert, ob sie bestehen bleiben und so weiter. Die Adressaten des Budgets für Arbeit fühlen sich mit ihren Fragen nicht selten allein gelassen, doch viele Unsicherheiten konnten mittlerweile ausgeräumt werden; es zeigen sich erste Erfolge.