Dann zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/7847. Die FDP-Fraktion möchte die Ziffer 2 des Antrags separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun dem Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Ausnahme von Ziffer 2 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Ziffer 2 abgelehnt.
Wer schließt sich sodann Ziffer 2 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 52 auf, das ist die Drucksache 20/7753, Antrag der SPD-Fraktion: Keine Privatisierung des Hamburger DOMs.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer wünscht das Wort? – Frau Martin, Sie haben es.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können uns jetzt mit einem sehr schönen Thema beschäftigen, nämlich mit dem Hamburger DOM, der ein Stück guter alter Hamburger Tradition ist. Seit seinen Anfängen im Mittelalter hat sich der DOM zum größten Volksfest Norddeutschlands entwickelt. Mit seinen rund 250 Schaustellerbetrieben und etwa 10 Millionen Besuchern jährlich auf dem Heiligengeistfeld beweist er, welche Bedeutung er für unsere Stadt hat, sowohl als Wirtschaftsfaktor als auch im Hinblick auf den Tourismus. Er zeigt auch, welche Wirtschaftskraft die meist kleinen und mittelständischen Schaustellerbetriebe, sehr viele von ihnen traditionelle Familienbetriebe in Hamburg, entfalten können.
Nun hat sich der Hamburger Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht mit dem DOM beschäftigt, dort unter anderem Vorschläge hinsichtlich der Gebührenordnung formuliert und auch in die Diskussion gebracht, ob das Volksfest DOM in privater Hand durchgeführt werden könne.
Meine Damen und Herren! Wir sind stets dankbar für die kritische Begleitung des Rechnungshofs und nehmen seine Hinweise sehr ernst, aber beim Hamburger DOM ist unsere Haltung sehr klar. Eine
Das hat nichts damit zu tun, dass wir Karussellfahrten und Würstchen subventionieren wollen, wie es plakativ dargestellt wurde. Vielmehr sehen wir den DOM als Volks- und Familienfest, das ein breites Publikum anspricht, und unser Ziel ist es, diesen Charakter weiter zu erhalten. Dafür ist vor allem wichtig, dass die Preise für Fahrgeschäfte, Gastronomie und andere Angebote auf dem DOM, die jetzt schon nicht wirklich günstig sind, in einem moderaten Rahmen bleiben.
Eine Privatisierung würde die städtischen Einnahmen kappen und bei weiteren Kosten für die Bewirtschaftung des Heiligengeistfeldes die Einflussnahme maßgeblich beschränken oder beseitigen. Sie birgt außerdem die Gefahr einer erheblichen Anhebung der Preise. Der Hamburger DOM darf nicht zu einer Veranstaltung werden, die der Gewinnmaximierung eines privaten Unternehmens dient.
Zum Thema Privatisierungen von Volksfesten hat übrigens das Bundesverwaltungsgericht in einem Urteil von 2009 entschieden, dass Gemeinden kulturell, sozial und traditionsgemäß bedeutsame Volksfeste – und dazu zählt der DOM zweifellos –, die bisher in kommunaler Verantwortung betrieben wurden, nicht einfach privatisieren dürfen. Es hat hierzu festgestellt, dass sich Gemeinden nicht ihrer insoweit bestehenden Aufgabenverantwortung entziehen können.
Noch einmal kurz zurück zum Thema Gebühren und Kosten. Eine Erhöhung der Standgebühren durch die Stadt, wie der Rechnungshof in seinem Bericht vorschlägt, würde ungefähr zu einer Verdreifachung der heutigen Kosten für die DOM-Beschicker führen, was sie sicher über die Preise an die Besucherinnen und Besucher abwälzen würden. Damit wäre der Volksfestcharakter des DOMs massiv gefährdet.
Meine Damen und Herren! Die Standplätze für die Schausteller dürfen logischerweise nicht verschenkt werden. Es müssen vernünftige Gebühren dafür bezahlt werden. Aber gerade durch moderate Standgebühren und den städtischen Einfluss darauf ist es möglich, dass auch kleinere Schausteller mit exotischeren Angeboten auf dem DOM vertreten sind. Diese machen das Besondere und die Vielfalt aus. Gerade durch moderate Gebühren ist es möglich, dass die meisten Schausteller immer mittwochs beim sogenannten Familientag auf dem DOM ermäßigte Preise anbieten können. Und durch die städtische Regie ist es möglich, dass auf dem Jahrmarkt DOM auch kulturelle
Angebote stattfinden können, was eher außergewöhnlich ist, wie etwa Aufführungen von Kampnagel beim diesjährigen Frühjahrsdom.
Kurzum, die Durchführung des DOMs durch die Stadt sichert diesen familiären Charakter und trägt damit wesentlich zum Erfolg und der Anziehungskraft des DOMs bei. Dazu gehört die bewährte und reibungslose und auch von den Schaustellern ausdrücklich gelobte Organisation durch das Domreferat. Unser Ziel ist es, diese erfolgreiche städtische Konzeption und Verantwortung so fortzusetzen. Das ist erstaunlicherweise nicht nur die Meinung der SPD, sondern, wie man zum Beispiel bei Facebook nachlesen kann, auch die Meinung des CDUBundestagskandidaten aus Hamburg-Mitte.
Dort kann man unter anderem lesen, dass die Stadt der beste Veranstalter sei, und er hat uns heute Morgen verraten, dass die CDU gegen eine Privatisierung ist. Ich bin gespannt, Herr Haufler, vielleicht können Sie das gleich bestätigen.
Zum Thema Gebührenerhöhungen. Gleichwohl sehen wir, dass moderate Gebührenanpassungen für die Zukunft im Einzelfall nicht auszuschließen sind. Hier muss aber weiterhin mit Augenmaß und differenziert zwischen Angeboten für Familien und anderen Angeboten vorgegangen werden. Die generelle Maxime darf hierbei nicht sein, das, was das Gebührenrecht an Preissteigerungen hergibt, alles abzugreifen, sondern der DOM muss weiterhin das Volksfest mit verträglichen Preisen für die Besucher sein.
Wir werden den Bericht des Rechnungshofs und das Thema im Unterausschuss Öffentliche Unternehmen behandeln. Insofern ist eine Überweisung an den Haushaltsausschuss, wie von der CDU gefordert, nicht sinnvoll. Ich bin gespannt, was die CDU gleich sagen wird, ob sie unserem Antrag zustimmen wird. Und auch über die Zustimmung der anderen Parteien freuen wir uns natürlich sehr. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich darüber gefreut, dass Frau Martin gesprochen hat, und Sie haben das auf eine sehr charmante Art getan.
Ich hätte sonst erwartet, dass einer der mir seit vielen Jahren bekannten Sozialdemokraten aus der SPD Hamburg-Mitte zu diesem Thema sprechen würde. Gott sei Dank haben Sie uns das erspart, und Sie hatten Ihre Gründe.
Wir sind uns bei der Bedeutung des DOMs parteiübergreifend einig. Die jahrhundertealte Geschichte muss nicht rezitiert werden und ist jedem Hamburger bekannt. Und wir sind uns auch einig, dass wir froh darüber sein müssen, einen Rechnungshof in dieser Stadt zu haben, der die Finanzen dieser Stadt in den vielfältigsten Bereichen durchleuchtet und dafür sorgt, dass wir auch über die Einhaltung von fachlichen Standards bei der Kalkulation von Gebühren informiert sind. Es liegt aber an uns, die wir politische Verantwortung tragen, die Empfehlungen des Rechnungshofs auch dann ernstzunehmen, wenn es um emotionale Themen wie unseren Hamburger DOM geht. Klar ist, dass es aus fachlicher Sicht eine Art Monopol gibt, da es nur einen DOM gibt. Jede Erhöhung von Gebühren ist aus ökonomischer Sicht die Ausnutzung einer Monopolposition. Jede Art von Erhöhung sollte deshalb mit kühlem Kopf begründet und abgewogen werden. Auch die Schaffung eines privaten statt eines staatlichen Monopols muss klug bedacht sein. Wir sind uns in der CDU-Fraktion einig, dass die Privatisierung an dieser Stelle falsch ist.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD – Jan Quast SPD: Das ist gut, dass Sie sich einig sind!)
Schließlich muss klar sein, dass jede Gebührenerhöhung automatisch eine Preiserhöhung für jede Bratwurst, jeden Maiskolben und jede Karussellfahrt, die auf unserem schönen DOM gekauft und bezahlt wird, bedeutet. Wir wissen, dass die Diskussion um die Preise bei Volksfesten viele Menschen persönlich berührt. Unsere Kollegen im SPD-regierten München haben zum Beispiel letztes Jahr eine Maß Bier auf dem Oktoberfest von 9 Euro auf 9,30 Euro im Preis ansteigen lassen.
Das sind 3,9 Prozent Preissteigerung. Diese Dinge werden heiß diskutiert, und zwar zu Recht. Die Fahrgeschäfte auf dem DOM kosten zwischen 3 und 6 Euro für eine Person für eine Fahrt. Zumindest wir Christdemokraten brauchen weiterhin einen DOM, der jeder Krankenschwester und jedem Polizisten in dieser Stadt offensteht, auch wenn sie mit zwei oder drei Kindern dort einen schönen Abend verbringen wollen, ohne dass sie den ganzen Abend ins Portemonnaie schauen müssen.
Ich persönlich habe den DOM das erste Mal mit elf Jahren gesehen, als wir neu in Hamburg waren. Auch damals gab es schon Computerspiele und faszinierende elektronische Geräte, aber die Faszination eines Volksfestes war damals nicht geringer als vor Jahrhunderten, als der DOM gegründet worden ist. Auch in einer Stadt, die zu Recht kühl rechnet und darauf stolz sein kann, müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass unsere Entscheidungen Auswirkungen darauf haben, ob jedes Kind in dieser Stadt diese Faszination erleben kann oder nicht. Wir wollen die Empfehlung des Rechnungshofs deshalb zum Anlass nehmen, die finanzielle Struktur des DOMs behutsam zu diskutieren und einen Beitrag dazu zu leisten, ihn noch erfolgreicher, beliebter und faszinierender für Groß und Klein zu machen, ohne den DOM zu teuer für die große Mehrheit unserer Bevölkerung zu machen.
Übrigens haben sicher auch die dort seit Generationen tätigen Schausteller Ideen, die wir, die die politische Verantwortung tragen, prüfen und diskutieren können. Nutzen Sie gemeinsam mit uns diese Gelegenheit, den DOM besser zu machen, und zeigen Sie Ihr Herz für den DOM. Überweisen Sie Ihren Antrag an den Haushaltsausschuss.
Wir unterstützen ihn in vielen Punkten, aber diese Gelegenheit sollten wir gemeinsam ergreifen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Jedes Jahr gibt die Stadt rund 2,75 Millionen Euro für den DOM aus. Davon entfallen rund 2,2 Millionen Euro auf das Heiligengeistfeld, 500 000 Euro auf die Bewirtschaftung, 50 000 Euro auf Werbung, und hinzu kommen sechs Mitarbeiter der BWVI, die sich mit Volksfesten und Sonderveranstaltungen beschäftigen.
Frau Martin, wir können mit fast allem, was Sie sagen, kongruent gehen, aber Sie haben eine nicht unwichtige Information unter den Tisch fallen lassen. Der Kostenbeitrag der Karussell- und Budenbetreiber sinkt seit zehn Jahren. 2003 wurden noch 1,1 Millionen Euro an Gebühren eingenommen, im letzten Jahr waren es 980 000 Euro, das sind minus 100 000 Euro in absoluten Zahlen, 15 Prozent Inflationsrate noch nicht mitgerechnet. Das heißt, dass die Leute deutlich weniger zahlen. In dieser Situation kommt der Rechnungshof und sagt, dass die Subventionierung des Hamburger