Bericht über die Umsetzung des Ersuchens der Bürgerschaft vom 19. Mai 2011 – Den Tierschutz in Hamburg stärken – (Drucksache 20/422) (Senats- antrag) – Drs 20/7826 – 4644,
Kinder und Jugendliche brauchen männliche Vorbilder – Mehr Männer in die Hamburger Kitas (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 20/7827 – 4645,
Modellprojekt Familienwohnung als Beitrag zur Jugendhilfeprävention (Antrag der FDP- Fraktion) – Drs 20/7828 – 4645,
Sanierungsfonds Hamburg 2020: Sanierungsmaßnahmen beim Stadtteilkulturzentrum Bramfelder Kulturladen e.V. (BRAKULA) – Drs 20/7756 – 4645,
"Sag Hamburg Deine Meinung" – Einführung eines aktiven Ideen-, Beschwerde-, Kontaktmanagements der Freien und Hansestadt Hamburg – Drs 20/7813 – 4646,
Mietenspiegel und Betriebskostenspiegel gemeinsam veröffentlichen, energetischen Mietenspiegel entwickeln – Drs 20/7815 – 4646,
Bevor wir in die heutige Tagesordnung einsteigen, möchte ich gern Glückwünsche aussprechen. Diese richten sich an unsere Kollegin Dora Heyenn, die heute Geburtstag hat. Liebe Frau Heyenn, im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch und alles Gute zum Geburtstag.
Ich rufe das dritte Thema auf, das wir gestern wegen Zeitablaufs nicht mehr behandelt haben. Es wurde von der Fraktion DIE LINKE angemeldet und lautet:
Der "MieterInnen-Senat": aktiv beim Schutz von Wohnungsleerstand, passiv beim Schutz vor Mieterhöhungen
Schönen guten Tag allerseits! Es ist unbestritten, und Sie werden mir, glaube ich, alle zustimmen, wenn ich sage, dass in Hamburg immer noch der Mietenwahnsinn tobt. Es gibt mittlerweile immer weniger Wohnungen, die unter 6 Euro pro Quadratmeter kosten. Allein von 2009 bis 2011 ist dieser Anteil von 45 Prozent auf 33 Prozent gesunken. Darüber hinaus haben wir im letzten Mietenspiegel feststellen müssen, dass die Mieten in Hamburg durchschnittlich um 5,8 Prozent gestiegen sind. Durchschnittlich heißt, dass es in einigen Stadtteilen auch 10 oder 15 Prozent Mietsteigerung gab. Gleichzeitig inszeniert sich der Senat, indem er so tut, als ob er sich für die Mieterinnen und Mieter einsetzt. Ich sage "inszenieren" deswegen, weil der Senat bei Aktivitäten auf Bundesratsebene ganz groß ist und betont, sich dort mit der Forderung nach einer maximalen Mieterhöhung bei Neuvermietungen von 20 Prozent eingebracht zu haben. Ich frage mich: Warum eigentlich so viel? Sie sagen, dass die Makler-und Maklerinnencourtage – eine Idee der GRÜNEN – gefälligst von den Vermieterinnen und Vermietern bezahlt werden soll. Das ist alles gut, aber das passiert alles auf Bundesebene, wo Sie noch nicht die Mehrheit und den Einfluss haben. Wo aber die SPD leider unbestritten Einfluss hat, ist hier in Hamburg.
Sie hätten zum 1. Mai 2013 Ihren Einfluss nutzen können. Sie wissen nämlich seit Ende vergangenen Jahres, dass es die rechtliche Möglichkeit gibt, für Hamburg flächendeckend die Mietsteigerung innerhalb von drei Jahren von 20 Prozent auf 15 Prozent zu verringern.
Sie, SPD und Senat, sind nicht in die Hufe gekommen, sondern haben hin und her verhandelt. Noch Anfang dieser Woche hat der NDR im Hörfunk berichtet, dass der Senat sich frühestens im Juli mit dem Thema befassen will. Nun mag es Zufall sein, dass der Senat, nachdem er sich Anfang dieser Woche mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der Links-Fraktion, warum er das Thema so lange aussitze,
befassen musste, und vielleicht auch das Thema der heutigen Aktuellen Stunde ihn etwas bewegt hat, am Dienstag endlich beschlossen hat, die Kappungsgrenze auf 15 Prozent zu senken.
Warum wirkte Ihre Partei nicht schon zum 1. Mai? Sie bleiben diese Antwort bisher schuldig. Viele von Ihnen mögen es lächerlich finden, und ich glaube, auch einige draußen in der Stadt verstehen nicht, warum wir einen solchen Aufstand machen, ob nun 20 Prozent oder 15 Prozent; das klingt erst einmal nicht viel. Wenn Sie 500 Euro Miete zahlen, dann können innerhalb von drei Jahren bisher 100 Euro dazu kommen. Jetzt kommen aber maximal 75 Euro dazu, das sind 25 Euro im Monat weniger. Das ist ein Betrag, der sich mit 300 Euro im Jahresbudget wirklich bemerkbar macht und wo man sagen muss, Leute, da müsst Ihr gefälligst einschreiten. Das haben Sie nun wunderbar verpennt, aber vielleicht kommen Sie ein bisschen schneller in die Hufe und machen das zum Beispiel zum 1. Juli fertig, denn die Bürgerschaft muss in diesem Fall nicht mitbestimmen.
Ein anderes Thema ist der Leerstand. Dazu hat die CDU eine Anfrage gestellt, und auch hier hat sich der Senat nicht mit Ruhm bekleckert. Er musste zugeben, dass allein bei der SAGA GWG seit mehr
als 12 Monaten über 750 Wohnungen leer stehen. Die Anfrage war gut, die CDU hat darin auch Erfahrung. Als nämlich Schwarz-Grün regiert hat, gab es eine Anfrage der Links-Fraktion zum Leerstand bei SAGA GWG. Zu dem Zeitpunkt waren es 600 Wohnungen, und Sie haben damals leider auch nichts getan. Niemand, weder Schwarz-Grün noch heute die SPD, kann mir erzählen, dass die SAGA zeitgleich 600 oder 700 Wohnungen saniert und dies der Grund für den Leerstand sei.
Damit werden Sie ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Wir werden heute Abend noch über das Wohnraumschutzgesetz sprechen, was in Anklängen wirklich gut ist, aber es kann nur dann umgesetzt werden, wenn die SPD mit gutem Beispiel vorangeht. Das macht die SPD aber bisher nicht, wenn sie bei SAGA GWG derart viele Wohnungen leer stehen lässt. Wenn dieses Wohnraumschutzgesetz kein Papiertiger werden soll, dann muss die SPD in die Hufe kommen.