Dann kann ich auch zwischenzeitlich akzeptieren, dass Herr Schäuble diese Verhandlungen mit Engagement von deutscher Seite führen darf.
Jetzt kommen wir nach Hamburg. Die Hamburger Steuerverwaltung braucht bessere personelle Ressourcen. Ich es finde gut, dass die SPD-Fraktion dies mit ihrem Antrag deutlich macht, denn das Arbeitsprogramm des Senats hat beim Punkt, diese Ressourcen kontinuierlich zu steigern, eine deutliche Lücke gehabt. Ich finde es richtig, dass wir dem nachkommen, aber es bleibt doch ein gewisser Widerspruch. Auch in Hamburg wird das Thema Selbstanzeigen, möglicherweise auch die Auswertung dieser Offshore-Leaks-Daten, die Hamburger Steuerverwaltung beschäftigen. Darüber haben wir gestern mit dem Finanzsenator gesprochen. Es kommen auch zusätzlich immer mehr Aufgaben auf die Steuerverwaltung zu. Wir haben leider ein sehr kompliziertes Steuerrecht, was die entsprechenden Prüfungen und Fahndungen eben sehr intensiv macht. Hier haben wir nicht nur das Problem, wie wir durch verstärkte Ausbildung neue Kräfte für die Verwaltung aufbauen, sondern auch, wie wir eigentlich mit dem Abschmelzen der Kompetenz durch die demografische Entwicklung umgehen. Besteht dann nicht beim Thema Personalabbau insgesamt ein zusätzlicher Handlungsbedarf?
Ich möchte mit Blick auf die Große Anfrage der LINKEN vom vergangenen September Folgendes anmerken. Der Senat antwortet auf die Frage, welche Auswirkungen die haushaltspolitischen Entscheidungen des Senats auf die Steuerverwaltung haben, dass es im Jahr 2012 in der Steuerverwaltung zu einer Reduzierung von voraussichtlich
22 Vollzeitäquivalenten wegen der verabredeten Einsparquoten kommen wird. Ich denke, hier braucht es eine grundsätzlich neue Entscheidung. Wie soll in der Finanzbehörde mit den Auflagen dieser Personaleinsparungen gesteuert werden? Es ist ein Widerspruch, dass wir uns in die Hand versprechen, mehr Leute in der Steuerverwaltung zu brauchen, aber sehenden Auges bei der Steuerverwaltung nicht nur im Jahr 2012 Personal reduzieren. Der Senat sagt ausdrücklich, dass die Steuerverwaltung von diesen quotalen Einsparungen nicht ausgenommen ist, und deswegen wird das in den Folgejahren weitergehen. Ich glaube, dass wir die Finanzbehörde auffordern müssen, so zu steuern, dass die Steuerverwaltung davon in den nächsten Jahren ausgenommen ist.
Insofern gibt es also von unserer Seite heute Zustimmung zum SPD-Antrag und die Bitte an die Regierung und die SPD, hinsichtlich der Einsparverpflichtung der Steuerverwaltung zu überlegen, ob Widersprüche nicht demnächst abgebaut werden können. Vom Grundsatz her gibt es noch einmal natürlich den Hinweis darauf, dass bei dem gesamten Steuerthema die Entscheidung auf Bundesebene im Herbst auch darüber eine sehr wichtige sein wird, welche Steuerpolitik und welches Bekenntnis zur Durchsetzung von Besteuerung wir gesellschaftlich glaubhaft vermitteln können. Das ist ein Megathema, und insofern hat Herr Hackbusch mit seinen Worten nicht ganz unrecht gehabt, aber das habe ich schon eingangs gesagt. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun haben wir wieder einmal das Thema Betriebsprüfer und Steuerfahnder. Der einzige Anlass ist offenkundig, Herr Hackbusch, das steht auch in Ihrem Antrag, der Fall Uli Hoeneß. Als wenn es das Allheilmittel wäre, die Steuerverwaltung zu stärken.
Wir haben, das will ich eingangs zumindest feststellen, in erster Linie kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.
(Beifall bei Finn-Ole Ritter und Katja Suding, beide FDP – Jan Quast SPD: Es geht auch um die Gerechtigkeit!)
Das will ich doch einmal feststellen. Wenn man die Debatte bis eben verfolgt hat, dann muss man sich schon fragen, wie das eigentlich die anderen Frak
tionen wahrnehmen. An der Bekämpfung des Ausgabenproblems muss sich letztendlich jeder Senat messen lassen. Die Steuereinnahmen sprudeln auf Rekordniveau und das, obwohl nicht alle Maßnahmen, die der Senat trifft, wirklich produktiv und unterstützend wirken. Die Grundlage für gute Steuereinnahmen ist und bleibt der Erfolg der fleißigen Menschen und florierenden Unternehmen in Hamburg. Die weit überwiegende Mehrzahl schafft ehrliche Arbeitsplätze und zahlt ehrlich Steuern. So, wie die Debatte bisher lief, denkt man, jeder Steuerpflichtige sei potenziell jemand, der Steuern hinterzieht. So ist es nicht. Daran ändert auch ein einzelnes prominentes Schaf nichts.
(unterbre- chend) : Meine Damen und Herren! Vielleicht erfassen Sie den Sinn der Rede besser, wenn Herr Bläsing auch einmal zum Sprechen kommt.
(unterbre- chend) : Lieber Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sudmann zu?
Vielen Dank, Herr Bläsing. – Sie sprachen eben von einem einzigen schwarzen Schaf. Sind Sie mit mir der Meinung, dass das Schaf mittlerweile zu einer Schafherde geworden ist?
Ich habe von einem prominenten schwarzen Schaf gesprochen. Sie müssen mir schon genau zuhören, Frau Kollegin Sudmann.
Zu der Misstrauens- und Klassenkampfrhetorik, die Herr Hackbusch auch heute wieder zum Besten gegeben hat, Stichwort "Klassenjustiz", muss ich wirklich sagen, dass ich nicht weiß, wie Frau Senatorin Schiedek das sieht – sie ist im Moment nicht da –, dass es schon harter Tobak ist, die unabhängige Justiz in Deutschland unter einen Generalverdacht zu stellen. Herr Hackbusch, Sie sollten wirklich überlegen, ob Sie einen solchen Pauschalvorwurf stehen lassen wollen.
Die in Ihrem Antrag formulierte Kritik, die Sie vom Rechnungshof aufgenommen haben, muss man selbstverständlich ernst nehmen. Die Behandlung des Rechnungshofberichts wird auch noch in der Prüfung der Haushaltsrechnung im Unterausschuss des Haushaltsausschusses erfolgen. Insbesondere die Kennzahlenproblematik muss man sich tatsächlich sehr genau ansehen. Was Sie aber als Antrag vorgelegt haben, Herr Hackbusch, ist wirklich einfach nur substanzlos. Ich muss es so offen sagen, es tut mir im Herzen weh. Sie schreiben in Punkt 1a, Betriebsprüfung, Steuerfahndung und Justiz seien handlungsfähiger und effizienter zu machen. Das ist eine wolkige Formulierung, das bringt nichts.
Bei Punkt b wird es auch nicht besser. Hier fordern Sie, die Zahl der Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer sowie der Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder bis zum Jahr 2018 signifikant zu erhöhen und sofort mit der Umsetzung zu beginnen. Auch das ist völlig blumig formuliert. Geben Sie doch Butter bei die Fische. Wie genau soll das denn vonstattengehen? Wenn Sie das beantworten würden, dann käme man vielleicht einmal weiter.
In Punkt c fordern Sie, im Wege einer Bundesratsinitiative die strafbefreiende Wirkung von Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung abzuschaffen. Es wurde eben schon viel dazu gesagt, auch von Frau Hajduk und dem Kollegen Heintze.
Das ist aber tatsächlich kein zielführender Weg. Wenn man die Bestandssteuerhinterziehung, so will ich Sie einmal nennen, wieder zurückholen möchte, dann ist der Weg der Selbstanzeigen tatsächlich unumgehbar.
(Wolfgang Rose SPD: Was reden Sie ei- gentlich? – Christiane Schneider DIE LINKE: Zu welchem Thema reden Sie eigentlich?)
Tatsächlich wird fortwährend daran gearbeitet, Steuerschlupflöcher zu schließen, und tatsächlich muss natürlich auch die Steuergesetzgebung vereinfacht werden. Herr Heintze, ich habe Ihre Worte wohl gehört. Manchmal wünschte ich mir, im Bund wären CDU und auch CSU etwas offener, was dieses Thema angeht.
Steuer-CDs zu kaufen kann eigentlich keine Dauerlösung sein. Es gab schon einige Fälle, und die haben auch eine gewisse Wirkung gehabt; das kann man nicht in Abrede stellen. Aber was Sie implizieren, nämlich es käme regelmäßig eine neue Steuer-CD, auf deren Grundlage man entspre
chende Verfahren einleiten könne, passiert doch nicht. Die Hehlerware kommt zufällig oder eben auch nicht. Auf die Zukunft gedacht ist das kein tragfähiges Modell, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deshalb hat die Bundesregierung versucht, ein Steuerabkommen abzuschließen. Möglicherweise sind Sie in Detailfragen nicht zufrieden damit. Es ist nun abgelehnt worden.
Grundsätzlich allerdings hat die Bundesregierung hier eine Schneise geschlagen und einen Weg beschritten, den noch keine Vorgängerregierung ernsthaft angegangen ist. Das muss man einmal sagen.
Richtig ist, dass qualifiziertes Personal für die Steuerverwaltung nicht auf Bäumen wächst, es fällt auch nicht vom Himmel. In erster Linie muss es tatsächlich über Ausbildung generiert werden. Der demografische Wandel und die Pensionierungswelle rollen auf uns zu. Insofern ist es richtig, damit anzufangen und gegenzusteuern.
Insofern halten wir den Zusatzantrag der SPD an dieser Stelle für zielführend. Ich habe durchaus auch einmal Lob für die Mehrheitsfraktion. Es ist ein maßvoller Ansatz, den wir an dieser Stelle auch unterstützen wollen. Folglich werden wir Ihren Antrag annehmen und den Antrag der Links-Fraktion ablehnen.
Frau Heyenn, Sie haben das Wort. – Ich habe immer zu Ihnen herübergeschaut, Herr Senator, Sie haben sich aber nicht gemeldet. Sie haben selbstverständlich immer Rederecht.