Auch wenn wir in der abschließenden Beurteilung des Vertragswerks am Ende nicht übereinkommen sollten, möchte ich doch dafür werben, dass wir uns in nächster Zeit auf einen Beratungsfahrplan einigen. Das wäre ein politisches Signal – und das ist wirklich meine feste Überzeugung –, das keiner der hier vertretenden Fraktionen zum Schaden gereicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der SPD-Alleinsenat hat eine Drucksache vorgelegt, mit der er eine Neuordnung des Projekts Elbphilharmonie vornehmen will und die auch einen Nachtrag 5 beinhaltet, nämlich finanzielle Nachforderungen gegenüber HOCHTIEF. Das ist in der langen Geschichte des schwierigen Projekts Elbphilharmonie in dieser Stadt das fünfte Mal, dass so etwas passiert. Dieser Nachtrag unterscheidet sich allerdings in einem Punkt von allen anderen vor ihm. Kein anderer Hamburger Senat vor dem Senat von Olaf Scholz hat jemals HOCHTIEF eine so hohe Summe an finanziellem Nachschlag gewähren wollen wie dieser Nachtrag, den Olaf Scholz jetzt vorschlägt.
Das ist ein Thema, über das der Bürgermeister nicht gern redet, denn er möchte lieber den Eindruck erwecken, dass das doch nur die Folge davon ist, dass er versucht, Probleme zu lösen, die Vorgängersenate verursacht haben.
Das ist allerdings nur ein Teil der Wahrheit, denn worüber dieser Bürgermeister nicht gern spricht, ist, dass ein beträchtlicher Teil dieser Nachforderungen im größeren zweistelligen Millionenbereich einzig und allein auf den Entscheidungen dieses Bürgermeisters beruht, auf einer verfehlten und letztendlich gescheiterten Verhandlungsstrategie, die in dieser Stadt 15 Monate Baustopp verursacht haben.
Wenn sich der Bau um mehr als 15 Monate verzögert, treibt das natürlich die Kosten nach oben. In dieser Drucksache steht kein einziges Wort darüber und keine einzige Zahl dazu, wie hoch diese Summe ist, die einzig und allein auf den Entscheidungen dieses Bürgermeisters beruht. Das ist keineswegs die Transparenz, von der der Bürgermeister immer so vollmundig spricht. Diesem Anspruch, den er selbst erhebt, ist er in dieser Drucksache nicht gerecht geworden.
Es gibt in dieser Drucksache auch keinerlei Bezifferung, dass der Preis für die Stadt noch deutlich höher ist als diese Mehrkosten, die in der Drucksache stehen. Dieser Senat beziffert in der Drucksache nicht, wie hoch die Summe der Forderungen eigentlich ist, die die Stadt gegenüber HOCHTIEF hat, und auf die dieser Senat freiwillig verzichtet hat. Auch das ist ein Punkt, der keine Transparenz schafft und der auch nicht akzeptabel ist, wenn man heute bewerten soll, ob das ein guter Vorschlag für die Stadt ist oder nicht. Auch hier, Olaf Scholz, sind Sie Ihren eigenen Ansprüchen an Transparenz, Klarheit und Wahrheit nicht nachgekommen.
Der Bürgermeister erzählt gern die Geschichte, dass, wäre am 14. Dezember ein Fax eine Stunde später eingetroffen, dieser Senat die Verträge mit
HOCHTIEF gekündigt und einen Plan B ins Werk gesetzt hätte. Wenn man dieser Geschichte glaubt, dann muss man eines sagen: Wenn man bewerten will, ob diese Verträge, die uns heute vorliegen, die bessere Lösung sind als das, was Sie damals tun wollten, nämlich HOCHTIEF zu kündigen, dann muss das Parlament diesen Plan B kennen. Aber den haben Sie uns nicht vorgelegt. Und wir als Parlament haben jetzt die Aufgabe, uns diesen Plan B mühsam aus Akten, die uns jetzt zur Verfügung gestellt werden, aus Aufsichtsratsprotokollen, aus Gesprächsnotizen und Vermerken selbst zusammenzuschustern. Auch das ist ein unzumutbares Verfahren gegenüber dem Parlament,
den Volksvertreterinnen und -vertretern, wenn wir beurteilen sollen, ob diese Alternative die bessere für Hamburg ist als diejenige, die Olaf Scholz ursprünglich einmal bewertet hat.
Diese Aufgabe ist umfangreich, und man kann sie nicht mal so eben in ein paar Wochen erledigen, wenn dieser Senat sich weigert, uns diese Sachen klar und nachvollziehbar selbst vorzulegen.
Das Datum 30. Juni, von dem der Bürgermeister sagt, wir müssten uns daran halten, ist keineswegs eine Forderung von HOCHTIEF. HOCHTIEF selbst sagt nämlich keineswegs, entweder entscheide das Parlament bis zum 30. Juni oder sie würden die Verträge kündigen. Es war dieser Bürgermeister, der diese Forderung in den Verträgen haben wollte. Das hat er uns am Rande der letzten Bürgerschaftssitzung selbst gesagt. Der Grund dafür war, dass jetzt schnell gearbeitet werden solle und durch weitere Verzögerungen noch mehr Kosten entstehen würden. Der gleiche Bürgermeister, der 15 Monate Bauverzögerung hingenommen hat, der zwei Monate länger verhandelt hat, sagt jetzt, dass das Parlament nicht mehr als vier oder sechs Wochen Beratungszeit bekommen könne, das sei zu teuer. Das ist Arroganz und Missachtung des Parlaments. Ich erwarte von einer Regierungsfraktion, dass sie ihre eigene Rolle als Parlamentarier und auch die des Parlaments mit seiner Budgethoheit ernst nimmt und diesem Ansinnen des Bürgermeisters entgegentritt und sagt, dass diese zwei Monate bis zum 30. August gebraucht werden. Und wenn wir uns hier einig sind, dann wird das auch so sein zum Wohle der Stadt, damit wir in Ruhe prüfen können. Ich kann Sie nur auffordern, liebe Kollegen von der SPD, gehen Sie diesen Weg, es spricht nichts dagegen außer einer selbstherrlichen Ansage des Bürgermeisters. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bürgermeister, das war gestern ein wirklich toller Auftritt von Ihnen vor der Landespressekonferenz;
nach 1000-prozentigen Kostensteigerungen und viel Frust in der ganzen Stadt kommen Sie herein und erklären einfach mal ganz unbekümmert, dass jetzt alles gut werde, nur die Bürgerschaft als Parlament und Haushaltsgesetzgeber müsse sich noch ganz rasch ihrer Verantwortung bewusst werden, dann würde alles ganz wunderbar und wir bekämen – ich zitiere – "ein sehr schönes Gebäude", ein sehr schönes Gebäude für immerhin knapp 800 Millionen Euro.
Da tröstet es wenig, dass der Erste Bürgermeister nach bestem Wissen und Gewissen ausschließen kann, dass es noch zu weiteren Kostensteigerungen kommen wird. Es sind circa 800 Millionen Euro für die Stadt und damit für den Steuerzahler,
die nach dem jetzigen Planungsstand für die Elbphilharmonie bis zum Jahre 2016 gezahlt werden müssen. Das sind circa 800 Millionen Euro, für die die Bürgerschaft als Haushaltsgesetzgeber verantwortlich ist.
Herr Bürgermeister, dieser Verantwortung muss das Parlament auch gerecht werden können. Gerade deshalb dürfen wir Abgeordnete nicht einmal eben im Schweinsgalopp die Hand heben und einer Vereinbarung ohne sorgfältige Prüfung zustimmen. Das gilt auch und gerade für die SPD-Mehrheit.
Uns allen ist klar, dass es sich bei dem Vertrag um ein hochkomplexes Ergebnis handelt, dem viele schwierige Verhandlungen und Abwägungen vorangegangen sind. Und für diesen Abwägungsprozess haben sich die Verhandlungspartner viel Zeit genommen, mehr vermutlich, als von Ihnen selbst angenommen.
Ich will auch nicht grundsätzlich kritisieren, dass es Verzögerungen gab. Es ist richtig, Entscheidungen gut vorzubereiten. Wie man es nämlich nicht macht, hat uns dieser Senat auch schon sehr ein
drucksvoll vor Augen geführt, zum Beispiel mit der Eckpunktevereinbarung aus dem Sommer 2012. Das sollte damals der ganz große Wurf sein. Es hat sich aber herausgestellt, dass die Vereinbarung kaum das Papier wert war, auf dem sie gedruckt wurde. Kaum war die Tinte trocken, wollte sich niemand mehr an das Vereinbarte erinnern.
Meine Damen und Herren! Es scheint – und ich sage ganz bewusst, es scheint – bei den aktuellen Verträgen nicht der Fall zu sein. Aber wir wissen es eben nicht. Seit einigen Tagen erst kennen wir die Verträge. Erste Akten, etwa 30 Prozent der angekündigten Ordner, stehen uns seit dem 17. beziehungsweise 18. April zur Verfügung. Gestern, nachdem uns die Senatsdrucksache avisiert wurde, gab es dann einen weiteren Schwung von 88 Ordnern, und heute folgten angeblich die letzten Unterlagen.
Dieses Parlament hat das Recht, vor allem aber auch die Pflicht, diese Akten ganz genau zu prüfen. Wir müssen nämlich nachvollziehen, was den Ausschlag gab für die Entscheidung, die Zusammenarbeit mit HOCHTIEF, gegen den ausdrücklichen Rat der ReGe, fortzusetzen. Wir müssen prüfen, ob die Zusammenarbeit mit allen Partnern nun endlich auf einer verlässlichen Grundlage fußt, und wir müssen ebenfalls prüfen, ob weitere, vor allem finanzielle Risiken für die Stadt dann auch wirklich ausgeschlossen werden können. Bei all diesen Punkten heißt es: Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Wir wollen nicht blockieren, wir wollen auch nicht verzögern, und es geht auch nicht um einen Reflex, wie Sie sagten, Frau Vértes-Schütter, sondern wir müssen und wollen unserem verfassungsgemäßen Auftrag der Regierungskontrolle im Interesse der Hamburgerinnen und Hamburger gerecht werden.
Wir stehen nämlich mit dem Beschluss über die Neuordnungsvereinbarung am wichtigsten Punkt seit der Grundsatzentscheidung für den Bau der Elbphilharmonie. Und in den letzten Monaten ist da vieles extrem holprig gelaufen. Der Termin für die Einigung mit HOCHTIEF wurde von Ende Februar auf Anfang April verschoben. Die Bürgerschaftsdrucksache sollte erst Anfang März vorliegen, dann Anfang April, und jetzt hat sie uns erst gestern am frühen Abend erreicht. Der Termin, zu dem die Bürgerschaft über die Neuordnungsvereinbarung beschließen soll, ist aber immer noch der 30. Juni. Der wurde nicht nach hinten verscho
Herr Bürgermeister, das ist fahrlässig. Und das machen Sie bei einem Projekt, das seit 2003 immer wieder mit unglaublichen Kostensteigerungen, mit Fehlplanungen und Fehleinschätzungen, mit mangelhafter Ausführung und nicht eingehaltenen Zusagen für Kopfschütteln in Hamburg und in ganz Deutschland gesorgt hat. Meine Fraktion fordert Sie deshalb auf, dem Parlament Zeit bis nach der Sommerpause zu lassen.