(Andreas C. Wankum CDU: Dann hätten Sie auch vorher die Schriftlichen Kleinen Anfra- gen beantworten können!)
Das ist aber nicht der Fall. Seit dem 28. Februar liegt der Vertragsentwurf vor. Wir haben uns in einem Bürgermeistergespräch über die Inhalte informieren können und als Fraktionsvorsitzende alles fragen können; dann ist er ins Netz gestellt worden.
Seit Anfang März konnten sich alle Bürger dieser Stadt und darüber hinaus und auch die Abgeordneten damit beschäftigen. Deshalb fangen wir nicht bei null an, sondern die Vorbereitungszeit hat in Wahrheit Anfang März begonnen, auch für dieses Parlament.
Wir reichen die Hand für einen ordentlichen Beratungsfahrplan, aber es muss dann auch eine Entscheidung geben, und dieser muss sich das Parlament stellen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Bürgermeister! Ihre Begründung für den Termin 30. Juni, der im Vertrag gelandet ist, wie wir alle sehen können, und wohl schon geplant war, als Sie Ihre eigenen Verzögerungen noch nicht einschätzen konnten – kleiner Hinweis, darüber hätte man einmal nachdenken können –, gipfelte gerade darin, dass nunmehr eine schwierige Hängepartie entstehe, nämlich ob die SPD-Fraktion der absolut regierenden SPD in Hamburg dem Bürgermeister bei diesem Vertrag folgen wolle oder nicht. So eine schwache Begründung gegenüber der Opposition in dieser Frage war wirklich zum Schmunzeln, um es freundlich auszudrücken.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der FDP und der LINKEN – Dirk Kienscherf SPD: Das ist doch Schwachsinn, totaler Blödsinn!)
Sie haben kein Argument in der Sache gebracht, warum dieses Datum für den Fortlauf der Elbphilharmonie zwingend ist, sondern Sie haben leider deutlich gemacht, dass Sie es im Grunde nicht so wichtig nehmen, ob die Opposition mitmacht.
Wir haben im Januar den Antrag auf Aktenvorlage gestellt. Sie haben sehr reflexhaft darauf reagiert, dass Sie das in den Verhandlungen stören würde und nicht gut sei. Wir haben damals schon gesagt, dass wir mit der Aktenvorlage insbesondere erreichen wollten, die Abwägungen für die Ob-Entscheidung im Dezember nachvollziehen zu können.
Herr Bürgermeister, Sie haben etwas gründlich missverstanden. Wenn Sie sagen, dass Sie bisher keine Kritik zu den Vertragsunterlagen gehört haben und keine Belege haben, dass es Zweifel gibt, dass die Kernidee richtig ist, dann haben Sie nicht verstanden, warum wir ein Aktenvorlageersuchen gemacht haben. Dabei geht es nicht nur um die Vertragsdetails, sondern um die Grundabwägung, und dazu legen Sie uns erst seit einer Woche die Unterlagen vor. Das müssen Sie sich vor Augen halten, um unsere Reaktion zu verstehen.
Natürlich wird es am Ende des Tages nicht nur darum gehen, dass wir uns über ein Verfahren streiten und darum, ob das länger oder kürzer geht, obwohl es unter Transparenzgesichtspunkten für das Parlament schon sehr wichtig ist, wenn sich die Beratungszeit halbiert, Herr Dressel. Es wird darum gehen, ob es nicht Hinweise gibt – und da gebe ich Ihnen recht, Herr Bürgermeister, diese sind vielleicht im PUA erst in den letzten Monaten entstanden –, dass es baufachlich angezeigt ist, dass sich die Stadt nicht so zurückzieht, wie sie es jetzt tut, und dass deswegen die Grundabwägung, es nicht allein zu machen oder sich im Zweifel von HOCHTIEF zu trennen, zu diesem Zeitpunkt vielleicht nicht mehr überzeugend ist. Deswegen wollen wir dazu eine baufachliche Prüfung haben. Das ist für uns ein wichtiger Gesichtspunkt, den wir abwägen wollen.
Die Drucksache habe ich noch nicht in Ruhe studiert, aber einige Dinge sind uns natürlich schon aufgefallen. Es wird nicht quantifiziert, obwohl es quantifiziert ist, und zwar mit einem deutlichen dreistelligen Millionenbetrag, auf welche Ansprüche und Kosten wir verzichten auch in dem Sinne, dass wir sie einklagen könnten. Sie tun das immer ab, das sei vielleicht nicht leicht erreichbar. Aber es handelt sich hier konservativ geschätzt um einen in jedem Fall dreistelligen Millionenbetrag.
Sie haben gesagt, dass Sie mit diesem Vertragswerk auch eine Generalquittung für die Zukunft ausverhandelt haben. Die Grundidee können wir nachvollziehen, aber es ist unsere Pflicht zu prüfen, ob diese Quittung den richtigen Preis hat. Wir haben Hinweise darauf, dass die Summe, die HOCHTIEF bekommt, 1:1 den Vorstellungen von HOCHTIEF aus dem letzten Herbst entspricht. Dann ist die These erlaubt, ob wirklich gut verhandelt wurde.
Wir haben auch Hinweise darauf, dass Sie die jetzige Grundkonstruktion, die gewählt wurde, von der Grundsache her schon im Winter 2011 hätten verhandeln können. Die Darstellung in der Drucksache auf Seite 4 unten ist falsch, dass erst im Herbst in den Gesprächen mit dem Bürgermeister diese Einigungsgrundlagen geschaffen worden seien.
Wir haben schwerwiegende Punkte vorzutragen, und deswegen kann ich Ihnen nur sagen, dass die Alternative, diese Grundentscheidung im Zweifel anders zu fällen, nicht nur eine billige Nummer war, wie Sie gesagt haben, sondern der Weg, den Sie bis zum Oktober 2012 beschreiten wollten. Sie haben in der Drucksache nicht klar dargelegt, warum Sie diesen Weg verlassen haben, und insofern haben wir noch einiges zu beraten. Ohne Gutachten zu dieser Grundfrage, Herr Dressel, wird es nicht gelingen, dass das Parlament das ausreichend beurteilen kann, und deswegen bitte ich Sie, uns diese Zeit zu geben.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Erster Bürgermeister, Sie haben ein Talent dafür, Ihr Senatshandeln als Abfolge von Zwangsläufigkeiten im Weltenlauf darzustellen, die in gewisser Weise alternativlos sind. Ich sage Ihnen offen als Entgegnung, dass parlamentarische Demokratie so eindeutig nicht funktioniert.
Seit Tagen wühlen sich die Mitarbeiter der Fraktionen durch die vorgelegten Akten. Der letzte Stoß kam um 15.02 Uhr hereingeflattert.
Mit fällt es mittlerweile schwer zu entscheiden, was öffentlich und was nichtöffentlich ist. Mir rattert die
Schere im Kopf, um das noch auseinanderhalten zu können. Es ist insofern wichtig, dass die Debatte auch mit den Details, die notwendig sind, ins Hohe Haus gehört und vor dem Parlament debattiert wird.
Die vorgelegte Drucksache 20/7738, die ich mir in der zur Verfügung stehenden Zeit zu Gemüte geführt habe, ist im Kern ein wortreicher Versuch, die einsame Entscheidung des Ersten Bürgermeisters als objektive Wahrheit zu plausibilisieren.
Zwar wurden augenscheinlich die Geburtsfehler des Dreiecksverhältnisses in der Drucksache geheilt, aber die Restzweifel – ich bin Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses –, die Punkte, wo es vielleicht kleine Einfallstore und Lücken gibt, können Sie nicht einmal selber aus der Welt schaffen. Sie haben gestern bei der Pressekonferenz gesagt, dass die Gefahr des Claim Management nach Möglichkeit beseitigt wurde. Es gibt zwar nie eine hundertzehnprozentige Sicherheit, aber dieser Satz macht mich doch sehr hellhörig, und das Parlament ist an dieser Stelle gefordert.
Dass Sie Ihr Versprechen mit dem großen Nachschlag im Grunde schon gebrochen haben, brauche ich eigentlich nicht zu wiederholen, und dass der Klageverzicht für HOCHTIEF, den Sie eingearbeitet haben, einer vollständigen Exkulpation von HOCHTIEF gleichkommt, ist schon oft gesagt worden. Die Gretchenfrage allerdings ist die Bewertung des Alternativszenarios. Die ReGe und die Bau KG waren schon drauf und dran zu kündigen, sie waren fest entschlossen. Dann grätschten Sie in Person des Ersten Bürgermeisters, Herr Scholz, dazwischen und sagten, wir schauen noch weiter und verhandeln wieder. Der ReGe-Chef Heribert Leutner ist dann zurückgetreten. Das muss man ernst nehmen, und auch wir als Hohes Haus müssen das ernst nehmen. Darüber können wir nicht lapidar hinweggehen, sondern diese Dinge müssen eindeutig durchleuchtet und restlos aufgeklärt werden.
Das Hohe Haus hat in dieser Legislaturperiode viel Geld, Zeit und Kraft investiert, um seine Glaubwürdigkeit in Bezug auf den Nachtrag 4 wiederherzustellen. Es hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, und ich stelle fest, dass der Senat aus Schaden nicht klug geworden ist.
(Dr. Andreas Dressel SPD: Der Vergleich hinkt! Der Zeitplan war damals ganz anders, da haben wir die Akten nach dem Beschluss bekommen!)
Da kommt der "Hoppla-hier-komm-ich"-Bürgermeister nach dem Motto "Friss oder stirb", aber so geht es nicht.
Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Der Gipfel Ihrer Rede kam zum Schluss, als Sie im Grunde gesagt haben, dass ab jetzt alles gegen Sie verwendet werden kann. Das läuft am Ende auf eine Erpressung des Parlaments hinaus.