(Beifall bei der FDP, vereinzelt bei den GRÜNEN und bei Norbert Hackbusch und Christiane Schneider, beide DIE LINKE)
Ich sage Ihnen an dieser Stelle aber dennoch für die FDP-Fraktion zu: Selbstverständlich werden wir die Akten, die Verträge und die Drucksachen mit größter Sorgfalt prüfen. Ich sage Ihnen aber auch, dass die Zeit für einen angemessenen parlamentarischen Beratungsverlauf sehr, sehr knapp ist. Wenn Sie den Zeitplan nicht entschärfen, dann werden wir Ihnen heute auch nicht zusagen können, ob wir uns in der kurzen Zeit davon überzeugen können, dass dieses Mal alles richtig gemacht wurde. Ich habe große Zweifel daran. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Bürgerschaftsfraktion der LINKEN hat sich immer intensiv und sehr gut mit den Verträgen, die bisher im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie etwas zu tun hatten, auseinandergesetzt. Ich möchte Sie deswegen noch einmal daran erinnern, was die Elbphilharmonie eigentlich für diese Stadt bedeutet. Das hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss doch gezeigt. Es ist nicht nur ein Inbegriff von Geldverschwendung in dieser Stadt geworden, sondern es ist auch ein Inbegriff – und das zeigen die Beratungen des Untersuchungsausschusses – der Arroganz der Macht und der Unfähigkeit der politisch Verantwortlichen geworden.
Es ist erschreckend, was wir dort gehört haben, nämlich dass die Leute sich nicht mehr erinnern können an die maßgeblichen Entscheidungen im Zusammenhang mit der Elbphilharmonie. Sie erinnern sich nicht mehr, warum sie sich für was eingesetzt haben bei einem so großen Projekt. Das ist einer der erschreckendsten Momente im Bereich der politischen Macht in dieser Stadt. Es ist erschreckend, dass wir nicht in der Lage sind, die Leute momentan noch irgendwie zur Verantwor
Ich denke, dass wir das einvernehmlich in dieser Stadt feststellen müssen. Aber unter diesen Voraussetzungen finde ich es erschreckend, dass die SPD und der Senat uns nicht genug Zeit geben, uns von unserer Seite aus kritisch mit den neuen Dingen, die dort vorliegen, auseinandersetzen zu können. Sie wissen doch alle, dass die Zeit, die wir momentan dafür haben, nicht ausreicht.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat gesagt, dass eines der wichtigsten Momente sein werde, unabhängige Gutachter zu beauftragen, die, unabhängig von dem, was der Senat sagt, und unabhängig von dem, was HOCHTIEF sagt, sich eine Meinung bilden können. Wir müssen uns nämlich noch an eines erinnern: Peinlich sind nicht nur diejenigen, die die Verantwortung gehabt haben, peinlich war auch noch die Entscheidung der Bürgerschaft damals, diesem Vertrag einstimmig zuzustimmen und nachher dann zu sagen, es hätte keine Opposition gegeben. Das ist auch ein sehr peinlicher Moment, mit dem wir sehr vorsichtig umgehen müssen. Hieraus müssen wir als Parlament gemeinsam lernen.
Von daher fordern wir unabhängige Gutachten, unabhängig vom Senat. Wir als diejenigen, die über das Geld entscheiden, wollen auch die Möglichkeit haben, uns ein eigenständiges Bild darüber zu machen. Wenn wir das ordentlich abarbeiten, dann reichen diese Wochen nicht aus. Bis dahin bekommt man doch kein vernünftiges Gutachten.
Der Bürgermeister hat uns selber gesagt, dass es am Ende noch einmal schwierig wurde und am 28. Februar nicht unterschrieben werden konnte, weil noch viele Aspekte zu berücksichtigen gewesen seien. Herr Bürgermeister, die haben auch wir zu berücksichtigen. Sie haben Ihren Zeitplan nicht einhalten können und das geht nun zulasten der Bürgerschaft und der Demokratie. Ich finde, das ist ein riesiges Problem; auf die inhaltlichen Dinge will ich gar nicht weiter eingehen. Der 30. Juni war Ihre Entscheidung, Sie wollten diesen Termin. Fassen Sie den Mut, uns genug Zeit zu geben. Fassen wir den Mut, die Auswirkungen der Elbphilharmonie auf diese Stadt so zusammenzufassen, dass wir die Demokratie stärken, dass wir das unabhängig kontrollieren können und uns nicht durch einen Zeitplan wieder in die nächste Falle locken lassen, denn das war bisher immer das Problem.
Die wichtigste Auswirkung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der Sie immer zugestimmt haben, war zu sagen: Es hat immer Zeitdruck gegeben, wir waren nie in der Lage, alles in Ruhe zu beachten. Jetzt haben wir den Zeitdruck wieder. Sie fangen genauso schlecht an, wie die Bürgerschaft es damals gemacht hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einen kurzen Ausflug in die griechische Mythologie.
Apollon wurde von seiner Geliebten – sie hieß Koronis – betrogen; diese Nachricht überbrachte ihm ein weißer Singvogel. Zur Strafe färbte Apollon dessen Gefieder schwarz und verdammte ihn zum Krächzen. Ich hoffe, dass ich einigermaßen ungefärbt aus dieser Veranstaltung herauskomme.
Es ist doch Tatsache, dass über die tatsächlichen Kosten, die mit dem Projekt Elbphilharmonie zusammenhängen, von Anfang an nie vollständig und im Zusammenhang berichtet und diskutiert worden ist. Das ändern wir mit der Drucksache, die der Senat der Bürgerschaft gestern vorgelegt hat, zum allerersten Mal.
Als wir in der Bürgerschaft darüber diskutiert haben, dass die Kosten der Elbphilharmonie bei mehr als 300 Millionen Euro liegen würden, hätte man bei Offenlegung sämtlicher Zahlen und Fakten bereits von einem Betrag von 500 Millionen Euro sprechen müssen. Das ist ein paar Jahre her. Zu dieser Zeit hat man sich aber noch darüber Gedanken gemacht, ob die Darstellung der Preise auch dadurch möglich ist, dass man den kommerziellen Teil herausrechnet und die Kosten für die ReGe und die Extrakosten für die Architekten nicht mit einkalkuliert. Ich glaube, das war für das gesamte Projekt keine gute Grundsatzentscheidung. Sicherlich wäre die Situation eine ganz andere gewesen, hätte man damals, als es um das Weiterführen des Projekts Elbphilharmonie ging, gewusst, dass gewissermaßen eine halbe Milliarde Euro zur Debatte stand.
Meine Damen und Herren! Wir müssen uns jetzt sehr sorgfältig und systematisch mit dem auseinandersetzen, was wir haben. Der Senat hat bis zur letzten Minute verhandelt. Wir haben im Dezember eher dazu geneigt zu kündigen – nicht, weil wir das für die bessere Lösung gehalten haben, sondern weil wir der Meinung waren, es sei nicht mehr
möglich, gemeinsam mit HOCHTIEF das Projekt zu Ende zu führen. Wir hätten nach den Erfahrungen in der Vergangenheit gekündigt, wenn wir die für uns entscheidende Bedingung, die wir unbedingt durchsetzen wollten, nicht hätten durchsetzen können. Wir wollten nicht, wie bei Nachtrag 4, eine Generalquittung für die Vergangenheit mit lauter offenen Posten, die nur dazu führen, dass es wieder teurer wird, sondern wir wollten eine Generalquittung auch für die Zukunft. Wir wollten, nachdem wir alles durchdacht und verhandelt haben, sicher sein können, dass es den nächsten Nachtrag nicht geben wird. Wir wollten nicht noch einmal erleben, dass HOCHTIEF, kaum dass die Bürgerschaft ihre Entscheidung getroffen und der Senat die Verträge abgeschlossen hat, mit dem nächsten Claim Management beginnt und wieder neue Nachforderungen im Raum stehen.
Das ist, ich sage es ausdrücklich, eine große Herausforderung, denn dafür muss unser Vertragspartner gemäß den ihm seit Februar vorliegenden Verträgen, die sich in dieser Hinsicht nicht geändert haben, akzeptieren, dass er mit seinen umfassenden Garantien und Gewährleistungen dafür haftet, dass die Architekten, die in Zukunft unter seiner Regie arbeiten werden, in der Vergangenheit keine Fehler gemacht haben. Er muss sogar für Planungsfehler der Stadt haften. Auch das wollten wir, damit keine Situation entstehen kann, in der wir unter Druck gesetzt werden können, entweder mehr zu bezahlen oder mit Bauzeitverzögerungen und weiteren Stillständen rechnen zu müssen. An diesem Punkt haben wir immer wieder neu gearbeitet, weil wir genau das erreichen wollten.
Am Ende hat es bei unserer Entscheidung, Sie können es der Drucksache entnehmen, eine Abwägung der Risikobeurteilung für die Zukunft gegeben. Wir haben uns gefragt, was für uns das Beste ist, und natürlich hoffen wir, weil wir es uns so schwer gemacht und wir so sorgfältig überlegt haben, dass wir Sie davon überzeugen können, dass unsere Entscheidung richtig ist.
Wir haben, das finden Sie in den Akten und in der Drucksache, kalkulieren lassen, was es auf Basis dessen, was wir heute wissen, wohl kosten wird, das Projekt Elbphilharmonie zu Ende zu bauen. Unsere Gesellschaften, die ReGe und die Bau KG, haben uns Zahlen dazu geliefert. Diese Zahlen stehen in der Drucksache, sodass Sie nachvollziehen können, wie wir auf sie gekommen sind. Wir wissen, dass das Unternehmen, mit dem wir die Verträge schließen, etwa auf die gleichen Beträge gekommen ist; auch das finden Sie in der Drucksache und übrigens auch in den Unterlagen, die Sie einsehen können. Wenn Sie sich beides anschauen, dann werden Sie sehen, dass alle ungefähr auf die gleichen Summen kommen für das, was es kostet, die Elbphilharmonie real zu bauen, Handwerker zu beauftragen, Bausubunternehmer tätig werden zu lassen, Material zu bestellen und so
weiter. Da ist es aus meiner Sicht relativ egal, welche der beiden Kalkulationen nun die höhere oder niedrigere ist und ob die Selbstkalkulation in einem etwas höheren Betrag geendet hätte; für das, was jetzt kommt, kostet es etwa das Gleiche.
Es ist aber etwas dabei, das einen sehr bedrückt machen kann; Herr Wankum hat das einmal in einem Gespräch die Softkosten genannt. Auch diese sind sehr sorgfältig in der Drucksache aufgeführt, zum Beispiel 50 Millionen Euro für die Planungsleistungen der Architekten für das letzte Drittel, das noch gebaut werden muss. Wenn Sie bedenken, dass wir immer darauf bestanden haben – und gegenüber unserem Verhandlungspartner auch durchgesetzt haben –, dass das bisher Gebaute 242 Millionen Euro wert ist und nicht die von HOCHTIEF geforderten über 300 Millionen Euro, und wenn Sie sich den Betrag der letzten Nachtrag-4-Runde anschauen, dann sehen Sie, dass dies ein großer Teil dessen wäre, was allein für die Planungen noch zu zahlen gewesen wäre.
Für unsere Entscheidung, die wir als Senat und Bürgerschaft miteinander zu treffen haben, ist das natürlich ein Punkt, über den man sehr lange nachdenken muss. Denn wenn für das letzte Drittel ungefähr 50 Millionen Euro Planungsleistungen zu veranschlagen sind – und da ist es nicht wichtig, ob es 40 Millionen oder 60 Millionen sind, es geht einfach um die schiere Menge für das letzte Drittel –, dann ist es wahrscheinlich, dass selbst, wenn alle auf Grundlage dessen, was sie jetzt wissen, die Kosten richtig hochrechnen, doch noch Dinge auftauchen, auf die man jetzt noch nicht kommen kann, und es am Ende für den, der das zu zahlen hat, noch einmal teurer wird. Das ist ein großes Risiko, und ich habe mir als Verantwortlicher in dieser Stadt natürlich Gedanken darüber gemacht, was passiert, wenn genau das in einem Jahr eintritt, obwohl jetzt alle ehrlich der Meinung sind, das werde nicht geschehen – Sie werden keine andere Auskunft bekommen. Was passiert aber, wenn es doch geschieht und es noch einmal teurer wird, wenn vielleicht die Baukosten um 100 Millionen Euro oder mehr steigen und die von irgendjemandem schon einmal in den Raum geworfene Summe von 1 Milliarde sich gewissermaßen realisiert?
Das ist die Frage, mit der ich mich auseinandergesetzt habe, mit der der Senat sich auseinandergesetzt hat und mit der Sie sich auch auseinandersetzen müssen. Vor diesem Hintergrund scheint es mir richtig zu sein zu sagen, dass wir diese absolut unabdingbare, in alle Richtungen durchdachte und durchverhandelte Garantie bekommen haben, ist es wert, sich so zu einigen. Denn wenn wir selber bauen würden, nachdem wir gekündigt hätten, könnte uns genau das passieren. Wir müssten nicht nur das Selberbauen in den nächsten zehn Jahren erst einmal vorfinanzieren, sondern es
könnte auch noch teurer werden. Natürlich würden wir dann hoffen, dass wir irgendwann so viel wie möglich von irgendeinem Gericht zurückbekommen. Aber dass das eine gute Idee wäre, hat jenseits dieses Plenarsaals noch kein Abgeordneter zu mir gesagt. Alle, mit denen ich gesprochen habe – und ich habe mit sehr vielen Abgeordneten aus den unterschiedlichsten Parteien gesprochen, insbesondere die Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben solche Andeutungen gemacht –, haben immer gesagt, macht es erstens nicht selbst und zweitens wird das vor Gericht nicht so toll ausgehen, wie ihr denkt. Da kann doch niemand hier sagen, die einfachste aller Lösungen sei eine Kündigung und Schadensersatzklage, dann würde es ganz billig. Mein Gefühl ist, dass das eher eine ganz billige Nummer ist, und das sollte man nicht machen.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich festhalten: Das ist unsere Abwägung. Und weil diese unbedingte Garantie so umfassend ist, haben wir sie auch erst ganz zuletzt bekommen mit immer wieder neuen Vorschlägen, die uns gemacht worden sind. Sie können sie einsehen und den Veränderungsprozess nachvollziehen; dies war wirklich erst am Ende so. Trotzdem bleibt das eine schwere Entscheidung, wir haben uns aber so entschieden.
Dass die Umsetzung eines solchen Angebots in Verträge keine einfache Wegstrecke ist, haben Sie gesehen. Wir haben bis in den Februar hinein gebraucht, um den Vertrag über die Neuordnung zu verhandeln. Und für alle anderen Verträge, die vielen Anlagen und die Technikalien haben wir auch viel länger gebraucht, übrigens nicht, weil das naturgegeben so viel Zeit kosten würde. Wenn alles immer so unterschrieben worden wäre, wie es unsere Leute vorgelegt haben, dann hätten wir viel schneller ein Ergebnis erzielt. Aber ich gebe gern zu, dass da echt verhandelt worden ist bis in die Nächte hinein. Ich bin denjenigen sehr dankbar – Staatsrat Hill und Herrn Margedant aus der Kulturbehörde, den Geschäftsführern der ReGe, Herrn Peters und Herrn Heyne –, die das für die Stadt gemacht und mit einem unglaublichen persönlichen Einsatz tage- und nächtelang vorangetrieben haben und immer wieder überlegt haben. Da sind Entscheidungen gefällt und Kompromisse geschlossen worden. Deswegen sage ich an dieser Stelle: Schönen Dank an diese vier, die sich so viel Mühe gegeben haben.
So wie die Sache jetzt ist, geht es nur mit bestmöglicher Transparenz. Darum haben wir uns entschieden, die lange Zeit geheimnisumwitterten Verträge bis zum Nachtrag 4 öffentlich zu machen, sie ins Internet zu stellen und für alle zugänglich zu machen. Dazu mussten wir übrigens mit unseren
Ich habe unseren Verhandlungspartnern schon letztes Jahr gesagt, dass wir die neuen Verträge öffentlich machen werden, nicht nur für die Bürgerschaft, sondern für jeden einsehbar. Wir werden die Verträge ins Netz stellen, damit jeder selber überprüfen kann, ob sich das, was man in der Zeitung liest, im Radio hört, im Fernsehen sieht und das, was im Internet diskutiert wird, als richtig erweist. Denn Transparenz ist das Einzige, was uns dabei hilft, die Akzeptanz der Öffentlichkeit herzustellen, von der Frau Vértes-Schütter zu Recht gesprochen hat. Diese Akzeptanz ist etwas, um das wir kämpfen müssen, weil es so viel Geld ist, das wir als Hamburgerinnen und Hamburger gemeinsam ausgeben. Es muss auch unsere Sache sein, und wir müssen wollen, dass das funktioniert und angenommen wird. Deshalb ist diese Transparenz, um die wir uns bemühen, eine unbedingte Voraussetzung dafür, dass es am Ende gutgeht.
Meine Damen und Herren! Wir sind alle in ungeheuren Zwängen. Diese Zwänge werden in der Drucksache dargestellt, man kann alles nachlesen. Jede Frage, die hier gestellt worden ist, wird irgendwann nicht mehr wiederholt werden können, weil die Antworten schon in der Drucksache stehen. Das kann man nicht an einem Tag lesen, aber in zwei Tagen hätte man schon sehen können, dass die Antworten auf die immer wieder gestellten Fragen schon gegeben worden sind. Die Zwänge sind da, das fertig zu bekommen und Sicherheit zu erreichen.
Ich hätte mir sehr gewünscht, diese Verhandlungen so abzuschließen, dass wir früher zu einem Ende gekommen wären und man das alles schon früher hätte betrachten können; das sage ich ausdrücklich. Allerdings ist die Kernidee seit Dezember bekannt, und wie diese Kernidee umgesetzt werden soll, die vertragliche Neuordnung, das weiß man seit Februar. Ich gehe davon aus, so viel Respekt habe ich vor jedem Abgeordnetem und jeder Abgeordneten dieses Hauses, dass alle, die sich für dieses Thema interessieren, sich mit diesem Vertrag schon auseinandergesetzt und auch andere gefragt haben, was sie davon halten und ob das wohl gut ist. Dass ich dazu nichts gehört habe, hat mich ein bisschen beruhigt, weil ich natürlich auch überlege, ob wir alles richtig gemacht haben. Man kann ja nicht davon ausgehen, dass alles gelungen ist, nur weil so viele mitgearbeitet haben. Ich nehme an, die meisten vermuten, dass das vernünftig konstruiert sein wird, denn es ist schon zu viel Zeit ins Land gegangen, als dass sich sonst nicht schon jemand gemeldet hätte, wobei ich nicht ausschließen will, dass nicht noch jemand kommt und sagt, alles gehe anders. Aber das Vorliegende ist das eigentliche Konstrukt. Da