Wer folgt diesem Begehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Auch hier ist mir mitgeteilt worden, dass seitens der Links-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte eine Ausschussüberweisung deutlich bevorzugt und habe ihr zugestimmt. Bei dem Thema "Mobile Angebote der bezirklichen Kundenzentren" sind wir einer Meinung; darüber kann man sprechen, das ist im Zweifelsfall keine schlechte Idee. Aber das kleine Wörtchen "personalkostenneutral" im ersten Petitumspunkt Ihres Antrags hätte ich gern genauer erläutert bekommen. Vor der aktuellen Berichterstattung um
wieder verlängerte Wartezeiten relativ weit vor den Ferien im Kundenzentrum in Bergedorf hätte ich gern erfahren, wie Sie das stricken wollen. Das geht aus dem Antrag nicht hervor, und es ist schade, dass das im Ausschuss nicht debattiert wird. – Vielen Dank.
Wer möchte sich dem Antrag der SPD-Fraktion anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 38, Drucksache 20/7601, Antrag der SPDFraktion: Mehr preiswerten Wohnraum durch Flexibilisierung der WK-Förderung im 1. Förderweg.
[Antrag der SPD-Fraktion: Mehr preiswerten Wohnraum durch Flexibilisierung der WK-Förderung im 1. Förderweg – Drs 20/7601 –]
Beide Drucksachen möchten die Fraktionen der CDU und der LINKEN an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Auch hierzu wird gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort gewünscht. Zunächst Herr Hamann.
nicht zu überweisen, ist von der SPD-Fraktion im wahrsten Sinne des Wortes nicht besonders weise. Die Wohnungsbauförderung ist eines der zentralen Themen Ihrer Regierungszeit. Dass die bisherigen Förderprogramme einer Evaluierung oder Prüfung bedürfen, lässt sogar Ihr Antrag erkennen, auch wenn er sich eigentlich nur mit Wohnungen unter 40 Quadratmetern befasst.
Herr Kienscherf, Sie meinen, dass sonst alles in Ordnung sei, dass man nichts machen müsse und so weitermachen könne. Aus der Praxis und aus Gesprächen mit Wohnungswirtschaftlern und Praktikern kann ich Ihnen aber erzählen, dass es Etliches gibt, was man abrundend ergänzen sollte. Positiv formuliert ist die WK sehr flexibel, was die eigenen Förderbestimmungen anbelangt. Insofern hätte es Ihres Antrags nicht bedurft.
Ich vermute, dass von der Behörde, die das ganz nett finden würde, weil sie es sowieso schon immer anders macht, die Bitte an Sie herangetragen wurde, diesen Antrag zu schreiben – so ähnlich wie bei Ihrem anderen Thema Wohnraumschutz. Tatsächlich wäre es doch in Ordnung, wenn wir schon all diese Änderungsbedarfe haben, dies in einer umfangreichen Ausschussdiskussion im Einzelnen klären. Sie lehnen die Überweisung ab. Damit sind Sie des Themas aber noch lange nicht ledig. Auch wenn Sie nicht überweisen, werden wir selbstverständlich weiter mit Anträgen und Anfragen darüber sprechen.
Vielleicht kommt die Behörde auch wieder auf Sie zu und hat noch ein paar Vorschläge, die Sie in Antragsform gießen sollen.
Dann und wann können Sie auch selbst denken. Ich weiß, das redet sich wohl jede Regierungsfraktion von Zeit zu Zeit ein. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zu den Abstimmungen und beginnen mit dem CDU-Antrag, Drucksache 20/7742.
Wer möchte dem gern seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Punkt 39, Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 20/7602: Verkehrsadaptive Steuerung von Lichtsignalanlagen.
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte den Antrag der FDP-Fraktion annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.