Protocol of the Session on April 24, 2013

Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zwischen den Ländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg über die Wahrnehmung der wasserschutzpolizeilichen Aufgaben auf der Unterelbe (Unterelbeabkommen) (Senats- antrag) – Drs 20/7604 – 4493,

Beschlüsse 4493,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Vorfahrt für den Radverkehr – Drs 20/7520 (Neufassung) – 4493,

dazu

Antrag der SPD-Fraktion:

Vorfahrt für den Radverkehr – Drs 20/7741 – 4493,

Beschlüsse 4493,

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Beauftragung eines unabhängigen Gutachters zur Prüfung des Geschäftsmodells der HSH Nordbank AG – Drs 20/7569 – 4493,

Beschluss 4493,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Schutz und Versorgung von Schwangeren – Drs 20/7591 – 4493,

dazu

Antrag der SPD-Fraktion:

Schutz und Versorgung von Schwangeren – Drs 20/7740 – 4493,

Antje Möller GRÜNE 4494,

Dr. Martin Schäfer SPD 4494,

Heidrun Schmitt GRÜNE 4495,

Christiane Schneider DIE LINKE 4495,

Kai Voet van Vormizeele CDU 4496,

Beschlüsse 4496,

Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Zweckbindung der Entflechtungsmittel in Hamburg für Hochschulbau sicherstellen – Drs 20/7592 – 4496,

Beschluss 4496,

Antrag der SPD-Fraktion:

Mobile Angebote der bezirklichen Kundenzentren als Ergänzung des Leistungsspektrums der Bezirksverwaltung – Drs 20/7600 – 4496,

Tim Golke DIE LINKE 4496,

Beschlüsse 4497,

Antrag der SPD-Fraktion:

Mehr preiswerten Wohnraum durch Flexibilisierung der WKFörderung im 1. Förderweg – Drs 20/7601 – 4497,

dazu

Antrag der CDU-Fraktion:

Wohnungsbauförderung ja – aber richtig! – Drs 20/7742 – 4497,

Jörg Hamann CDU 4497,

Beschlüsse 4497,

Antrag der FDP-Fraktion:

Verkehrsadaptive Steuerung von Lichtsignalanlagen – Drs 20/7602 – 4498,

Beschlüsse 4498,

Beginn: 15.02 Uhr

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Bitte nehmen Sie Platz.

Bevor wir in die heutige Tagesordnung einsteigen, möchte ich gern Glückwünsche aussprechen. Diese richten sich an unseren Kollegen Karl-Heinz Warnholz, der heute Geburtstag hat. Im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch und alles Gute.

(Beifall bei allen Fraktionen)

Und bevor wir gleich mit der Aktuellen Stunde beginnen, teile ich Ihnen noch mit, dass die Fraktionen, abweichend von der Empfehlung des Ältestenrats, vereinbart haben, TOP 3b, das ist die Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion, Drucksache 20/6815, zu vertagen.

Dann kommen wir zur

Aktuellen Stunde

Fünf Themen sind überraschenderweise angemeldet worden, und zwar von der CDU-Fraktion

Elbphilharmonie: Alle Zeit für den Bürgermeister – Rücksichtsloser Zeitdruck und Maulkorb fürs Parlament

von der GRÜNEN Fraktion

Neue Studie zur Elbvertiefung: Dem Fluss droht der Öko-Kollaps – Senat darf Gefahren nicht länger ignorieren

von der FDP-Fraktion