Es stimmt, dass es eine Entscheidung gibt, insbesondere beim ASD mit einer hohen Priorisierung nachzubesetzen. Das haben wir zur Kenntnis genommen, und ich will auch nicht sagen, dass wir es nicht gehört hätten. Aber das führt natürlich bei
einem begrenzten Personalbudget und darüber hinaus bestehenden Personalstreichverpflichtungen zu Engpässen bei jedem Bezirksamt. Können Sie uns zusagen – und das ist das, was wir als Parlament insgesamt brauchen –, uns eine Übersicht zu geben, da Ihr Haus doch federführend zuständig ist, wie hoch die Streichverpflichtungen sind und die Auskömmlichkeiten der Personalbudgets pro Bezirksamt, die sich aktuell darstellen und die auch Ihnen benannt werden vor dem Hintergrund, dass man einen eindeutigen Schwerpunkt beim ASD hat? Und welche besonderen Engpässe gibt es daraus resultierend woanders?
Es ist mir aus mindestens einem Bezirksamt mitgeteilt worden, dass Stellen gestrichen werden müssten. Das bedeute jedoch, dass sie sich trotzdem in vier Jahren immer noch in einem 2 Millionen Euro großen Defizit befinden würden. Wenn eine solche Information ankommt, dann muss man als Parlament alarmiert reagieren. Geben Sie uns einen möglichst transparenten Überblick. Es kann auch eine Steuerungsverpflichtung dort enthalten sein, das, was ersteuert werden muss. Aber geben Sie uns doch diesen Überblick pro Bezirk in Stellen und in Euro. Sie können auch noch daneben schreiben, wie hoch die Besetzungsquote im ASD ist. Damit wäre uns sehr gedient für die nächsten Diskussionen. Und ich hoffe, dass Sie uns diese Kenntnisse zur Verfügung stellen. Gestern hatten Sie doch auch schon angedeutet, dass Sie uns viel mehr geben wollen, als Sie uns bisher gegeben haben. Das war die besagte Anfrage.
Machen Sie das doch ganz offensiv, dann stellen Sie uns für heute schon deutlich stärker zufrieden. – Schönen Dank.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zu den Abstimmungen. Im Vorwege hat mir Frau Kaesbach mitgeteilt, dass sie an den Abstimmungen nicht teilnehmen werde.
Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Nun zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/7424. Die Fraktionen der CDU und der GRÜNEN haben hierzu gemäß Paragraf 36 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung eine namentliche Abstimmung beantragt. Aus diesem Grunde werden Herr Hakverdi und Herr Wankum Sie nun in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Wenn Sie den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/7424 annehmen möchten, antworten Sie bitte deutlich
mit Ja, wenn Sie ihn ablehnen wollen, mit Nein. Und wenn Sie sich enthalten möchten, antworten Sie bitte mit Enthaltung.
Ist ein Mitglied der Bürgerschaft nicht aufgerufen worden? Es sind also alle aufgerufen worden. Dann erkläre ich die Abstimmung für beendet.
Meine Damen und Herren! Das Abstimmungsergebnis wird nun ermittelt und Ihnen in wenigen Minuten mitgeteilt.
Bei der Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/7424 gab es 54 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer möchte sich nun der Ziffer 1 des SPD-Antrags anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Ziffer 1 angenommen. – Wer stimmt sodann Ziffer 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 2 angenommen.
Ich rufe nun den Punkt 55 auf, das ist die Drucksache 20/7420, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Westerweiterung des Hafens – vorhandene Potenziale nutzen, bevor neue Kapazitäten geschaffen werden.
[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Westerweiterung des Hafens – vorhandene Potenziale nutzen, bevor neue Kapazitäten geschaffen werden! – Drs 20/7420 –]
Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das aktuelle Problem im Hamburger Hafen ist Folgendes: Die Kosten für die geplanten Hafeninvestitionen, Arno, explodieren,
und gleichzeitig ist wohl auch dem Letzten in diesen Tagen klargeworden, dass das große Wachstum im Containerumschlag vorbei ist. Der Letzte, der noch diesen unerschütterlichen Wachstumsglauben gezeigt hat, war unser Wirtschaftssenator. Wir alle erinnern uns an diese griffigen marketingtauglichen Umschlagszahlen, dass es 25 Millionen Container bis 2025 sein würden. Das ist fast so etwas wie eine Alliteration.
Man muss dazu sagen, Herr Rose, dass wir diese neue Linie, sollte er sie denn heute bestätigen, gut finden. Aber inhaltlich ist es doch sehr erklärungsbedürftig, vielleicht ist es dann auch für Sie erklärungswürdig.
Das ist ein massiver Paradigmenwechsel in der Hafenstrategie des Senats. Der Senat verabschiedet sich offiziell per Presse sehr kurzfristig von seinen Wachstumsmärchen und das mit dem Satz – Zitat –:
Dies ist aus dem "Hamburger Abendblatt". Hier wischt unser Wirtschaftssenator seinen eigenen Hafenentwicklungsplan, der gerade ein halbes Jahr alt ist, doch ziemlich deutlich vom Tisch.
Letztlich ist das auch gut so, denn dieser Hafenentwicklungsplan gehört ins Kuriositätenkabinett des Maritimen Museums und sonst nirgendwo hin.
Das Spannende an der ganzen Geschichte ist, dass wir nicht nur einbrechende Wachstumsprognosen und ein stagnierendes Wachstum seit 2006 erleben, sondern gleichzeitig explodierende Kosten haben. Wir haben eine Situation, bei der in der Investitions- und Finanzplanung der HPA eine nicht unbeträchtliche Lücke klafft. Anfang 2011, als dieser Senat angetreten ist, hat es diese Lücke noch nicht gegeben. Und bei jeder Vorlage dieser Zahlen wird diese Lücke größer. Wir haben bis 2018 einen Investitionsplan in Höhe von 1,8 Milliarden Euro. Dem gegenüber stehen nur Zuschüsse von rund 1 Milliarde Euro, und das führt dazu, dass wir ein Defizit von 760 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren haben werden. Das muss der Senator einmal erklären. Da reicht es nicht aus, wenn die Behörde einfach sagt, das würde sie nicht kom
mentieren. Das ist Kindergarten, aber wir machen hier ein ernstes Geschäft, um Senator Neumann von gestern zu zitieren, und ich würde mir heute dazu eine Erklärung wünschen.
In einer solchen Situation, in der das Wachstum seit sieben Jahren stagniert, in der die Kosten explodieren, bedarf es mutiger politischer Entscheidungen. Wir müssen klären, was eventuell entbehrlich ist und auch was unbedingt gebraucht wird; um diese Aussage geht es bei diesem Antrag. Ich würde mir wünschen, dass sich der Bürgermeister und auch der Wirtschaftssenator um diese Aussage nicht länger drücken.
Es gab letzte Woche einen Vorschlag, statt eines Containerterminals oder dem Zentralterminal Steinwerder ein Kreuzfahrtterminal zu bauen. Das wäre so eine Reaktion auf dieses Zitat, Frau Rugbarth. Ich halte das für einen bedenkenswerten Vorschlag. Aber wenn man so etwas vorschlägt, dann muss man das ein bisschen besser begründen. Die Begründung lautet momentan nämlich, dass es ein Kreuzfahrtterminal in der HafenCity gäbe mit einer Auslastung von 9 Prozent in 2011 und in Altona von 12,2 Prozent. Auch wenn man in Rechnung stellt, dass das ein saisonales Geschäft ist, muss man schon gegenüber der Stadt begründen, warum man 50 Millionen Euro für ein neues Kreuzfahrtterminal aufstellt, jedenfalls mehr begründen, als es bisher geschehen ist. Und ich würde mir wünschen, dass wir dazu gleich einmal etwas hören.
Seit 2006 hat sich der Containerumschlag in einer Seitwärtslinie nach rechts bewegt. Er hat sich bei 9 Millionen TEU eingependelt. Wir halten gleichzeitig eine Hafeninfrastruktur von 14 Millionen TEU bereit, das heißt, wir können 30 Prozent an den bestehenden Kaianlagen mehr umschlagen, als wir aktuell und seit sieben Jahren umschlagen. Das ist ein ordentlicher Puffer für bessere Zeiten, wenn man bedenkt, dass das durchaus ein kapitalintensives Business ist.