Wir wollen mit unserem Antrag nun auch den Rücken der SPD-Fraktion stärken, damit sie auf den Senat einwirkt. Im Jahr 2010 hat die SPD als Opposition Folgendes formuliert:
Der Abgeordnete der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Gunnar Eisold, hat damals gesagt: "Die SPD-Bürgerschaftsfraktion warnt vor einer schleichenden Aufweichung des Nachtflugverbots" und darauf hingewiesen, wie viele verspätete Flugverbindungen nach 23 Uhr noch zugelassen wurden und ein sehr hohes Niveau erreichen.
Wir hoffen, dass die Bürgerschaft insgesamt den Senat beauftragt, im Bundesrat den Anträgen von Rheinland-Pfalz und Brandenburg zuzustimmen. Eigentlich haben wir immer gedacht, dass ein Nachtflugverbot ab 22 Uhr eine Selbstverständlichkeit sei, insbesondere natürlich in einer Stadt, in der der Flughafen mitten im Wohngebiet liegt. Deshalb wird es allerhöchste Zeit, dass Hamburg sich hier positioniert.
Auf unseren Antrag hin hat sich auch die CDU heute geäußert, aber ich muss feststellen, dass sie irgendwie nicht weiß, was sie will.
Sie haben in einer Bürgerschaftsdebatte 2007 gesagt, Herr Hesse, dass Sie sich für ein Nachtflugverbot stark machen wollen. Gestern beziehungsweise heute haben Sie gesagt, dass unser Antrag auf Erstellung eines Nachtflugverbots für Hamburg die Zukunftsfähigkeit des Flughafens massiv gefährde. Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Machen Sie einmal einen Wohnungstausch mit jemandem, der in Langenhorn wohnt. Dann können Sie vielleicht sagen, ob das wirklich eine Schädigung des Flughafens oder eher eine der Anwohner ist.
Die Initiative gegen Fluglärm hat sich auf Ihre Pressemeldung hin heute an die Medien gewandt und zu Ihrer Behauptung, dass unser Antrag Panikmache sei und die Funktionsfähigkeit des Flughafens gefährde, gesagt – ich zitiere –:
"Dass [Herr Hesse] damit nun aber selber Panik macht, scheint er nicht zu merken. Ein explizites Nachtflugverbot ab 22 bis 6 Uhr wäre für die betroffene Wohnbevölkerung ein Gewinn, keinesfalls aber eine Gefährdung des Flughafens."
Nun gibt es noch eine andere Initiative, und die ist in Duvenstedt, also mehr oder minder in einer Hochburg der CDU. Dort hat der Abgeordnete Dennis Thering sich bemüßigt gefühlt, sich mit dieser Initiative einmal zusammenzusetzen. Es gibt dazu eine große Pressemeldung vom 21. März, und dort heißt dann plötzlich die Überschrift:
Lang und breit wird dann erklärt, wie schwierig das sei. Die Ursache für diese Pressemeldung ist, dass eine Bürgerinitiative im Alstertal der CDU zu Leibe gerückt ist. Wenn ich mir nun aber den Antrag der CDU ansehe, dann kann ich an keinem Punkt feststellen, dass Sie den Fluglärm wirklich reduzieren wollen. Von einem Nachtflugverbot will ich gar nicht reden.
Nun komme ich zu den GRÜNEN. Die Landesvorsitzende der GRÜNEN, Katharina Fegebank, hat im Juni 2012 eine Veranstaltung gemacht und darüber gab es einen Zeitungsartikel – ich zitiere –:
"Zumindest ein Schluss liegt nach einer Gesprächsveranstaltung zum Thema Flughafen, zu der GRÜNEN-Vorsitzende Katharina Fegebank eingeladen hatte, nahe: Die Flughafenanlieger im Norden der Hansestadt haben gelernt, mit dem Flughafen zu leben."
Das zeigen die vielen Initiativen, und DIE LINKE unterstützt die berechtigten Forderungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Gesundheit geht vor; der Lärmschutz muss verbessert werden. Deshalb muss das Luftverkehrsgesetz des Bundes geändert werden. Wir möchten mit unserem Antrag erreichen, dass der Senat im Bundesrat diese bei
den Anträge unterstützt und hoffen, dass wir das nach der Überweisung an den Ausschuss mit der Diskussion hinbekommen und für das Thema die Mehrheit dieser Bürgerschaft gewinnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Flughafen ist leiser geworden, das kann man merken und das kann man hören, das kann man aber auch in den Statistiken der Fluglärmschutzstelle nachlesen. Darum, Frau Heyenn, muss man mit der Kritik am Flughafen momentan auf dem Teppich bleiben.
Es ist richtig, dass Fluglärm eine starke Belastung ist, auch eine gesundheitliche Belastung, aber man kann auch nicht so tun, als ob am Flughafen Hamburg der Lärmschutz außen vor gelassen würde; das ist nicht der Fall.
Wir können aus den Daten von 2012 sehen, dass die Zahl der Flugbewegungen über Hamburg weiter abgenommen hat. Diese Entwicklung besteht seit 2007. Dass es steigende Passagierzahlen gibt, liegt an immer größeren Fliegern, die besser ausgelastet werden und dadurch auch mehr Menschen transportieren können. Die Flugzeuge werden auch leiser. Das lärmabhängige Landeentgelt in Hamburg und der Lärmdeckel, der in der Betriebsgenehmigung des Flughafens festgeschrieben sind, wirken. Sie haben in der Tat eine Steuerungsfunktion. Die Airlines beschaffen tatsächlich leisere Flugzeuge. Die Zahl der Nachtflüge, Frau Heyenn, ist seit 2008 rückläufig, auch ab 22 Uhr; das können Sie in den Statistiken nachlesen. Die zweite Postmaschine, die nun wirklich ein Ärgernis war, weil sie nachts um 2 Uhr oder 3 Uhr ankam, wurde bereits vor fünf Jahren eingestellt. Aber auch der Druck der Hamburger Politik – Herr Hesse, hier haben wir sehr gut zusammengearbeitet –
hat dazu geführt, dass die überbordenden Verspätungen zwischen 23 Uhr und 24 Uhr deutlich rückläufig sind; sie haben sich nämlich gegenüber 2008 halbiert.
Den Erfolg können wir uns wirklich gemeinsam an den Hut heften. Wir müssen das aber weiter im Blick behalten, denn es kann eben nicht sein, dass Airlines ihre Umläufe derart eng kalkulieren, dass
Meine Damen und Herren! Die Hamburger SPD und von ihr geführte Senate haben immer Wert darauf gelegt, dass für unseren innerstädtischen Flughafen schärfere Lärm- und Umweltstandards gelten als anderswo. Bei Rheinland-Pfalz und Brandenburg, Frau Heyenn, muss man auch einmal die spezifische Situation betrachten. Wir reden dort nicht nur über Passagierflughäfen, sondern zumindest in Rheinland-Pfalz reden wir auch über Militärflughäfen. Was in Brandenburg ansteht, muss ich Ihnen nicht weiter erläutern. Das heißt, wir müssen auch in Hamburg weiter darüber wachen, dass der Lärmdeckel eingehalten wird, das ist ein wichtiges Thema. Und wir müssen wie bisher darauf achten, dass das Nachtflugverbot nicht ausgehöhlt wird.
Intensive Diskussionen und Proteste gegen Fluglärm gibt es zurzeit vor allen Dingen aus dem Einzugsbereich Wandsbek. Die Bürgerinitiative Walddörfer hat 2012 über 1200 Unterschriften gegen Fluglärm gesammelt. Aber hier muss man sich kritisch anschauen, wie sich die Flüge, die Starts und Landungen tatsächlich auf die vier Landebahnen verteilen.
Es ist richtig, dass sich gegenüber 2012 die Zahl der Flugbewegungen Richtung Alsterdorf, Winterhude, Barmbek und Hamm von 4300 auf fast 9000 verdoppelt hat. Aber das sind nicht die Walddörfer, das muss ich auch in Richtung Herrn Thering sagen, sondern es ist die Innenstadt. Die Bewohner an der Start- und Landebahn Richtung Niendorf, Stellingen und Blankenese mussten 2012 34 000, in Richtung Langenhorn sogar 41 000 und über Norderstedt 66 000 An- und Abflüge aushalten.
Als Grund für die Verschiebung bei den Flugbewegungen zulasten der Innenstadt nennt der Flughafen selbst eine Bahnsperrung der Richtung 0523, sodass verstärkt über der Innenstadt geflogen werden musste, was sonst in der Regel vermieden wird. Die Beschwerdeführer aus den Walddörfern mutmaßen, dass mehr auf Sicht statt instrumentengesteuert geflogen wurde und verkürzte Anund Abflugrouten gewählt wurden. In der Fluglärmschutzkommission der Hansestadt hat die Flugsicherung dieser Auffassung widersprochen und darauf hingewiesen, dass nur 1 Prozent der Anflüge auf Sicht erfolgen, 99 Prozent sind nach wie vor instrumentengesteuert.
Hier wird es in der Tat sehr technisch. Da wir alle keine Flugsicherheitsexperten sind, auch keinen Pilotenschein haben und vor allen Dingen keine Karten vor Augen,