Protocol of the Session on March 27, 2013

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/7043 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs 20/7044 –]

Wir beginnen mit dem Bericht 20/7042, zunächst zu Ziffer 1.

Wer möchte sich der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 589/12 abgegeben hat? Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen.

Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 60/13 folgen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 81/13 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 109/13 seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.

Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 126/13 und 127/13 abgegeben hat? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.

Wer möchte den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Von den Ziffern 2 und 3 hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.

Wir kommen zum Bericht 20/7043, auch hier zunächst zu Ziffer 1.

Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 663/12 abgegeben hat? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Wer schließt sich der Empfehlung zur Eingabe 07/13 an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist dann beschlossen.

Wer möchte der Empfehlung 148/13 folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig gewesen.

Wer schließt sich der Empfehlung zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

(Dora Heyenn)

Von den Ziffern 2 und 3 haben wir Kenntnis genommen.

Zum Bericht 20/7044, Ziffer 1. Hierin sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten.

Wer möchte sich anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig bei Enthaltung der Fraktion der LINKEN.

Von der Ziffer 2 haben wir Kenntnis genommen.

Die für bestimmte Punkte vorgesehene

Sammelübersicht

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass wir von den unter A aufgeführten Drucksachen Kenntnis genommen haben.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Wer möchte sich enthalten? – Das war einstimmig.

Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig.

Wir kommen zu Punkt 6, Drucksache 20/6346, das ist die Große Anfrage der CDU-Fraktion: Inklusion und Förderung.

[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Inklusion und Förderung – Drs 20/6346 –]

Diese möchte die CDU-Fraktion an den Schulausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich stelle fest, dass wir ohne Besprechung Kenntnis genommen haben.

Wir kommen zu Punkt 7, Drucksache 20/6393, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Welche Integrations-Projekte gibt es in Hamburgs Kitas und Schulen?

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Welche Integrations-Projekte gibt es in Hamburgs Kitas und Schulen? – Drs 20/6393 –]

Die GRÜNE Fraktion möchte die Drucksache federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.

Wer folgt dem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Ich stelle auch hier fest, dass wir ohne Besprechung Kenntnis genommen haben.

Punkt 9, Drucksache 20/6554, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt in Hamburg.

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt in Hamburg – Drs 20/6554 –]

Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion federführend an den Justiz-, Datenschutzund Gleichstellungsausschuss und mitberatend an den Innenausschuss überweisen.

Wer stimmt hier dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir haben ebenfalls ohne Besprechung Kenntnis genommen.

Punkt 15, Drucksache 20/6934, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Maßnahmen zur Umsetzung der Reform der beruflichen Bildung in Hamburg und die Ausbildungsvorbereitung AvDual.

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Maßnahmen zur Umsetzung der Reform der beruflichen Bildung in Hamburg und die Ausbildungsvorbereitung AvDual – Drs 20/6934 –]

Diese Drucksache möchte die GRÜNE Fraktion an den Schulausschuss überweisen.

Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wird Besprechung beantragt? – Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.

Wir kommen zu Punkt 18, Drucksache 20/6937, Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion: Runder Tisch Sexuelle Dienstleistungen: Gegenwärtiger Stand der Umsetzung der Ergebnisse.

[Große Anfrage der GRÜNEN Fraktion:

(Präsidentin Carola Veit)

Sammelübersicht, siehe Seite 4283f.

Runder Tisch Sexuelle Dienstleistungen: Gegenwärtiger Stand der Umsetzung der Ergebnisse – Drs 20/6937 –]