Wenn wir über die Schuldenbremse reden, über neue Rentenmodelle oder darüber, dass das Rentenalter hochgesetzt werden muss, dann wird immer gesagt, das sei alles dafür da, um die nächste Generation nicht über Gebühr zu belasten. Ich frage mich, warum man das eigentlich nie bei Umweltfragen macht. Wir belasten die nächsten Generationen mit Umweltproblemen ohne Ende, und jetzt soll noch eines hinzugefügt werden. Da sagen wir nein.
Aufgrund von Protesten in zahlreichen Regionen Deutschlands – es ist schon angesprochen worden – wurden bereits in mehreren Bundesländern Moratorien beschlossen. Das bietet allerdings keine Rechtssicherheit. In Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz auf einer Landespressekonferenz gesagt, man sei dabei, sich eine Meinung zu bilden. Frau Schaal hat eben ganz klar Position bezogen, dass die SPD gegen Fracking sei. Das Problem ist nur, dass es sehr schwierig ist, eine Bohrung zu verhindern, wenn man erst einmal eine Erkundung genehmigt hat. Frau Stöver, Sie haben gesagt, es sei gefährlich, aber die Gefahren des Fracking haben Sie heute doch wieder sehr heruntergespielt. Auch die GRÜNEN haben einen Antrag eingebracht, den sie auf dem Weg ins Parlament mehrfach verändert haben, und die Ursache dafür ist wohl das Verhalten des grünen Energieministers Robert Habeck in Schleswig-Holstein. Er hat nämlich Folgendes verkünden lassen: Die Genehmigung für die Erkundung von Fracking-Gebieten in Schleswig-Holstein zu verweigern, sei nicht möglich gewesen, da die Konzerne nach Bergrecht einen Anspruch darauf hätten. Nach Ansicht der Experten hätte aber sehr wohl die Möglichkeit bestanden, das Aufsuchungsgenehmigungsverfahren zu versagen, nämlich mit dem Hinweis auf ein überwiegend öffentliches Interesse. Da frage ich mich natürlich, Herr Kerstan, warum Sie sich so aufregen, wenn in Schleswig-Holstein im Grunde das Gleiche gemacht wird wie hier in Hamburg. Da komme ich wieder einmal nicht mit.
Sie haben einfach ein riesiges Problem mit dem Rollenwechsel von Regierung zu Opposition, das haben Sie hier in Hamburg zusammen mit der CDU gezeigt, und das zeigen Sie jetzt in Niedersachsen in der Frage Gorleben. Jetzt haben wir hier Ihren Sowohl-als-auch-Antrag zum Fracking, der wirklich nicht eindeutig ist. Wenn Sie Fracking im Rahmen von Genehmigungsverfahren begleiten und gestalten wollen, dann reicht das nicht aus. In
Ihrem Antrag steht die Formulierung, der Senat solle Genehmigungen so lange nicht zustimmen, bis durch entsprechende Regelungen Öffentlichkeitsbeteiligung und Schutz der Umwelt sichergestellt seien. Sie sagen aber nicht, was Schutz der Umwelt ist. Wenn Sie mit Frau Stöver reden, dann hat sie eine ganz andere Vorstellung von Schutz der Umwelt, als wir sie zum Beispiel haben. Auf diese Art und Weise lassen Sie sich wieder eine Hintertür offen. Wir müssen dafür sorgen, dass Fracking verboten wird.
Die SPD hat angekündigt, eine zeitnahe Expertenanhörung im Umweltausschuss durchzuführen. Das ist ein erster guter Schritt. Dennoch darf diese Überweisung nicht dazu führen, dass sie zu einer Beruhigungspille für die Fracking-Gegner wird. Das ist ganz wichtig, und auch ein Erkundungsstopp darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Eine Erkundung zu genehmigen bedeutet, dass man eine Förderung kaum noch stoppen kann. Wir brauchen neben einer grundlegenden Reform des Bundesberggesetzes ein gesetzliches FrackingVerbot. Die Hamburger Bevölkerung, insbesondere die in Bergedorf und Harburg, erwartet von uns Bürgerschaftsabgeordneten ein klares Signal, und das nach Möglichkeit vor der Bundestagswahl.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin Herrn Duwe dankbar, dass er erklärt hat, was die Aufsuchungserlaubnis bedeutet. Sie bedeutet nämlich, dass das Bergamt in Clausthal-Zellerfeld für die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen nach dem Bundesbergrecht, das hier schon eine Rolle gespielt hat, die Erlaubnis zu erteilen hat, vorhandene seismische Daten und archivierte Bohrproben erneut auszuwerten und zu untersuchen, ohne technische Bohrungen vorzunehmen. Die BSU hat vorsorglich eine Position bezogen, um dem zweiten Schritt vorzubeugen, falls nämlich von ExxonMobil in zwei bis drei Jahren möglicherweise eine Genehmigung für Erkundungsbohrungen beantragt werden sollte. Die Stellungnahme dazu haben wir abgegeben. Insoweit, Frau Heyenn, hat mein Kollege in Schleswig-Holstein vollkommen recht. Wir können in diesem ersten Schritt die Aufsuchungsuntersuchung gar nicht ablehnen.
Nein, können wir nicht. Darauf haben wir keinen Anspruch. Wir haben eine Stellungnahme abgegeben, die zur Kenntnis genommen wurde, und das Bergamt kann es erlauben.
Im zweiten Schritt müsste ExxonMobil einen Antrag stellen, Versuchsbohrungen durchführen zu dürfen. Das können wir ablehnen. Dieser Schritt ist aber noch gar nicht erfolgt. Herr Kerstan, Sie polemisieren immer gern gegen den Hamburger Senat. Wir haben frühzeitig zusammen mit den anderen Umweltministern im vergangenen Jahr die Änderung des Bundesbergrechts auf den Weg gebracht. Dazu hat es mittlerweile im Bundesrat Entscheidungen bezüglich Umweltverträglichkeitsprüfung und Änderung des Bundesbergrechts gegeben.
Wir sollten alle, diejenigen, die möglicherweise für Fracking sind – es gibt wohl Geologen, die das sein sollen –, aber auch diejenigen, die sehr skeptisch sind, die Gelegenheit im Ausschuss nutzen, darüber zu diskutieren. Wir haben als Politikerinnen und Politiker aber auch eine Verantwortung, die Menschen in Hamburg nicht zu verunsichern und Ängste zu schüren. Das sollten wir unterlassen.
Darum bitte ich Sie. Wir werden in aller Sachlichkeit im Ausschuss darüber diskutieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben eben eine Premiere erlebt. Ein Senatsmitglied hat dem Parlament und ein paar anwesenden Bürgern erklärt,
was passiert ist und wie sie das einschätzen. Frau Blankau, warum haben Sie das erst jetzt gemacht, wenn die Erlaubnis aus dem Dezember 2012 stammt und Sie doch selbst verfolgt haben, dass es seitdem in Bergedorf mehrere Veranstaltungen besorgter Bürgerinnen und Bürger gab, die gefragt haben, ob bei ihnen gebohrt wird und was das jetzige Vorgehen bedeutet. Sie haben nicht darauf reagiert. Das ist keine Politik, mit der Sie keine Panik schüren, im Gegenteil. Dadurch, dass Sie mehrere Monate geschwiegen haben und die Betroffenen darüber im Dunkeln gelassen haben, was beantragt wurde, was es bedeutet und wie Sie dazu stehen, haben Sie Unsicherheit geschürt. Und was Sie eben gesagt haben, war in keiner Weise dazu geeignet, diese Unsicherheit aus der Welt zu schaffen, wenn Sie schon einmal etwas gesagt haben.
Frau Dr. Schaal hat im Gegensatz zu Ihnen sehr klar gesagt ha, wir als SPD-Fraktion wollen in der Metropolregion kein Fracking und werden alles tun, das zu verhindern. Davon hat dieser Senat und haben Sie nichts gesagt.
Sie haben nur gesagt, Sie wollten keine Unsicherheit schüren, und wir könnten im Ausschuss einmal darüber reden. Das ist doch schlicht und ergreifend viel zu wenig. Dass es anders geht, liebe Dora Heyenn, zeigt doch gerade das Beispiel aus Schleswig-Holstein, wo Robert Habeck, der grüne Energiewendeminister, eindeutig erklärt hat, dass seine Landesregierung Fracking mit giftigen Chemikalien ablehnt. Sie haben eine Bundesratsinitiative gestartet, die das Bundesbergrecht so ändert, dass das in Zukunft nicht mehr möglich ist. Auch dazu, Frau Blankau, haben Sie nichts gesagt. Ich bedauere schlicht und ergreifend, dass Sie auch heute die Gelegenheit nicht genutzt haben, die Position des Senats in dieser Frage glasklar zu formulieren, sodass wir als Parlament, aber auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger wissen, woran wir sind, damit man sich mit Ihnen politisch auseinandersetzen kann. Was Sie gesagt haben, ist schlicht zu wenig und ist immer noch unverantwortliche Politik. Mit dieser Politik untergraben Sie das Ansehen und das Vertrauen in die Politik im Ganzen, Frau Blankau. So kann es nicht weitergehen.
Liebe Dora Heyenn, Sie fordern in Ihrem Antrag, Fracking generell zu verbieten. Fracking ist eine Methode, bei der Stoffe in den Untergrund gepumpt werden, um etwas zu gewinnen. Unsere Position ist eindeutig. Wir sagen, dass Gift im Boden nichts zu suchen hat und wir Fracking ablehnen, solange es mit giftigen Chemikalien gemacht wird. Was Sie beantragen, verhindert aber auch, dass Geothermie, eine erneuerbare Energiequelle, genutzt werden kann, denn dabei wird Wasser in den Boden gepumpt, um es zu erwärmen. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat das in einem Moratorium in Ihrem Sinne formuliert und dann festgestellt, dass alle geothermischen Anlagen abgeschaltet werden müssen. Nun ist sie gerade dabei, dieses generelle Frackingverbot zu differenzieren und es nur auf Fracking mit giftigen Chemikalien zu beziehen. Aus unserer Sicht ist es der richtige Weg, um unverantwortliche Risiken für Trinkwasser und Gesundheit auszuschließen, aber gleichzeitig Geothermie zu ermöglichen. Ich hätte mir gewünscht, Frau Blankau, dass Sie diese Position auch vertreten hätten. Sie haben es nicht getan, und dafür werden wir Sie auch weiterhin kritisieren. Wir hoffen, dass dieser Senat irgendwann einmal auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger handelt. Bisher ist davon leider nichts zu erkennen.
es ist sehr löblich, dass Sie Fracking nur mit ungiftigen Chemikalien durchführen möchten. Ich habe aber eben diese Mühlheimer Gruppe erwähnt. Es gibt auch in der Literatur schon spärliche Hinweise, dass, gleichgültig wofür man Bohrungen macht, ob für Geothermie oder für Schiefergasgewinnung, man jedes Mal in so tiefe Schichten vordringt, dass Radioaktivität freigesetzt wird. Sie fördern also auch, wenn Sie mit ungiftigen Stoffen Fracking durchführen, Radioaktivität nach oben und ins Trinkwasser. Von daher kann es diese Greenwashing-Frackingmethode überhaupt nicht geben. Ein Frackingverbot sehr wohl sinnvoll, weil auch bei der Geothermie in so tiefe Schichten gegangen wird, dass Radioaktivität frei wird. Ich möchte gar nicht die beiden Filme "Gasland" und "Gas Fever" über die USA erwähnen. Dort wird aus einer kleinen Stadt berichtet, wo lange Jahre Fracking betrieben wurde. Augenzeugen berichten, dass ihnen nicht nur schlecht wurde, sondern ihnen nach dem Genuss von Trinkwasser auch die Haare ausgefallen sind. Das sind Zeichen dafür, dass Radioaktivität freigeworden ist.
Frau Heyenn, entschuldigen Sie bitte. Ich bitte das Plenum um sehr viel mehr Ruhe. Nur Frau Heyenn hat das Wort. Bitte fahren Sie fort.
Frau Senatorin, es ist gut und schön, wenn Sie sagen, es sollten keine Ängste geschürt werden, die Leute sollten nicht verunsichert werden. Das heißt aber nicht, dass man die Gefahren ignorieren und andere Erfahrungen einfach wegdiskutieren soll. Man muss die Leute aufklären und man muss auch den Gefahren ins Auge sehen. Deshalb fordern wir das Verbot von Fracking.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksachen 20/6927 in der Neufassung und 20/7363 an den Umweltausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind die Überweisungen angenommen.
Wer möchte nun die Drucksache 20/7223 ebenfalls an den Umweltausschuss überweisen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese Überweisung angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 65 auf, Drucksache 20/7152, Antrag der FDP-Fraktion: Förderung für alle Schüler – Begabtenförderung vom Glücksfall zum Regelfall machen!
[Antrag der FDP-Fraktion: Förderung für alle Schüler – Begabtenförderung vom Glücksfall zum Regelfall machen! – Drs 20/7152 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Begabtenförderung weiterentwickeln und nicht zurückfahren! – Drs 20/7365 –]
Die FDP-Fraktion möchte beide Drucksachen an den Schulausschuss überweisen, die SPD-Fraktion nur die Drucksache 20/7152.