Meine Damen und Herren! Sein Staatsrat Schiek erklärt schriftlich, dass 3500 Tempoüberschreitungen in einer einzigen Wohnstraße innerhalb von drei Tagen für Hamburg normal seien. Er sieht keinen Handlungsbedarf, dabei ist es höchste Zeit zu handeln. Dem Bürgermeister ist nicht nur die Kontrolle über die Kriminalität entglitten, sondern sogar die über den Straßenverkehr. So ist das, meine Damen und Herren, wenn man einen erfolgreichen Polizeipräsidenten gegen einen Funktionär austauscht, der als Qualifikation nichts außer seinem Parteibuch mitbringt.
Handeln Sie endlich für die Bürger, oder müssen erst wieder der BUND, Herr Braasch und der Verwaltungsrechtler Nebelsieck aktiv werden, um Ihnen und Ihrem Senat aufzuzeigen, was Sie sollten, was Sie dürfen und was Sie müssen? Was machen Sie dann ohne Trasse? Meine Damen und Herren, Politik ist auch der Kompromiss aus Macht und Vernunft.
Wo bleibt die Vernunft des Bürgermeisters bei der Entscheidung gegen 25 Kilometer Wohnstraßen zugunsten von 1,5 Kilometer Trasse? Eine Trasse, die nicht nur seit 40 Jahren als solche besteht, sondern von seiner Partei und einem seiner Amtsvorgänger dazu erhoben worden ist. Nie war diese Trasse notwendiger als heute. Was machen Sie? Statt der Trasse melden Sie im Namen Hamburgs Projekte für den Bundesverkehrswegeplan an, die Hunderte von Millionen Euro verschlingen und einen Kosten-Nutzen-Faktor von knapp über 1 haben. Sie geben für Baumaßnahmen im Hafen innerhalb von 17 Monaten mal eben 243 Millionen Euro mehr aus als geplant. Jetzt sind wir dort bei 1 114 Millionen Euro, also rund 1,1 Milliarden Euro, und Sie reden nebenbei von der teureren Elbphilharmonie. Die Trasse nach Wedel kostet 30 Millionen Euro, und die zahlt der Bund. Sie hat einen Kosten-Nutzen-Faktor von 5,9, was bedeutet, dass
Wenn es also keinen nachvollziehbaren Grund gibt, die Trasse nicht zu bauen, warum bauen Sie dann die Trasse nicht und beruhigen die Pendlerstraßen, bis sie fertig ist, so wie es die Bürgerinitiative völlig zu Recht fordert? Stecken etwa die gleichen Genossen dahinter wie vor 30 Jahren, als die Trasse, die kurz vor den Brünschenwiesen entlangführen sollte, durch die SPD abrupt gestoppt wurde, angeblich aus Geldmangel, in Wahrheit aber infolge von Kungelei und Trickserei, denn das Geld kam nicht aus Hamburg, sondern aus Bonn, wie wir wissen. Der Bürgermeister sollte den Genossen einmal sagen, was er den Hamburgern gesagt hat – ich zitiere –:
"Wird der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt, kommt es zu Staus und zu unerträglichen Belastungen derer, die an den Strecken wohnen. Das gilt es zu verhindern."
Hören Sie meine Meinung dazu. Der Bürgermeister ist ein Politiker leerer Versprechen. Diese Versprechungen sind inzwischen so zahlreich, dass es meine Redezeit sprengen würde, sie alle aufzuzählen.
Aber für ein leeres Versprechen reicht die Zeit. Er hat verbindlich zugesagt, den Straßenverkehr in Hamburg den Menschen unterzuordnen, um das Gegenteil zu tun. Sagen Sie Ihrem Bürgermeister, der heute einmal wieder abgetaucht ist: Erfolgreiche Politik wird mit dem Kopf gemacht, nicht mit dem Kehlkopf. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe CDU, Sie haben Ihre Leidenschaft für die Verkehrssituation in Rissen entdeckt, aber erst, nachdem es eine Bürgerinitiative zu diesem Thema gibt.
so wortreich beklagen, zu ändern. Sie haben nichts unternommen, um Bundesverkehrsminister Ramsauer daran zu hindern, die Kriterien für die Aufnahme von Projekten im anstehenden Bundesverkehrswegeplan zu verschärfen.
Das Ergebnis Ihrer Untätigkeit ist, dass die B 431 nach den neuen Kriterien keine realistische Chance hat, überhaupt als Projekt finanziert zu werden. Ihre Bundestagsabgeordneten von der CDU mussten auch zu Recht Kritik aus den eigenen Reihen erfahren. Was Sie hier veranstalten, ist der Versuch, von Ihren eigenen Fehlern abzulenken. Das machen wir Sozialdemokraten nicht mit. Das ist Populismus pur, aber keine gute Politik.
"Der neue BVWP soll nur noch Projekte enthalten, die auch eine echte Chance auf Umsetzung haben. Wir werden deshalb klare Prioritäten setzen. Aufgrund des hohen Erhaltungsbedarfs und der chronisch knappen Kassen werden Erhaltungsmaßnahmen Vorrang vor Neubauprojekten haben."
Was heißt das? Das Bundesverkehrsministerium will prioritär Investitionen in den Erhalt und in die Sanierung fördern, und die Bundesländer sollen sich bei ihren Anmeldungen auf die vordringlichsten Projekte konzentrieren. Der Neubau von Ortsumgehungen, auch die B 431 in Rissen, fallen nicht darunter. Eine 1,5 Kilometer lange Bundesstraße hat nicht die gleiche Relevanz wie zum Beispiel der achtstreifige Ausbau der A 7 zwischen dem Elbtunnel und dem Autobahndreieck Hamburg-Süderelbe oder der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Das ist zwar bedauerlich für die Befürworter einer Ortsumgehung, aber die Vorgaben des Bundes sind hier eindeutig.
Ziffer 1 Ihres Antrags hat sich damit erledigt. Der Senat hat bereits mit allen Nachbarländern die von Ihnen geforderten Abstimmungsgespräche geführt.
Schon jetzt reichen die vorhandenen Mittel nicht ansatzweise für die Wünsche aller 16 Bundesländer. Hamburg wäre sehr zufrieden, wenn die Hälfte
der dringlichsten Vorhaben vom Bund finanziert werden würde. Dass darüber hinaus noch weitere Vorhaben finanziert werden, glauben Sie doch selbst nicht. Warum behaupten Sie also das Gegenteil?
Wenn man Ihren Antrag liest, dann weiß man, dass Sie selbst nicht an eine Aufnahme in die Kategorie "vordringlicher Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans glauben. Unter Ziffer 3 wünschen Sie sich, sozusagen als Plan B, dass die Option im Bebauungsplan Rissen 29 erhalten bleibt. Hier kann ich Sie beruhigen. Mit der Nichtanmeldung für den Bundesverkehrswegeplan ist keine automatische Änderung des Bebauungsplans Rissen 29 verbunden. Der Bezirk Altona arbeitet an zahlreichen Bebauungsplänen, insbesondere um Flächen für das Wohnungsbauprogramm auszuweisen. Der Bebauungsplan Rissen 29 gehört nicht dazu. Ihr Antragspunkt unter Ziffer 3 hat sich durch die Realität erledigt.
Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion nimmt die Ängste und Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger in Rissen ernst. Wir Sozialdemokraten werden jedoch den Menschen keinen Sand in die Augen streuen und so tun, als würde eine Pseudoaufnahme in den Bundesverkehrswegeplan irgendetwas bewirken. Das wäre ohne Aussicht auf Erfolg und unehrlich dazu. Damit würden wir Hoffnungen wecken, die nicht erfüllt werden können. Das möchte ich dem Stadtteil Rissen, in dem ich selbst seit mehr als 30 Jahren wohne, nicht antun. Es ist vielmehr notwendig, vor Ort konstruktive Lösungen zu finden.
Die Verkehrsströme werden mit der Einrichtung des Businessparks in Wedel und steigenden Wohnungsbauten zunehmen. Um den Verkehr aber zu entlasten, muss man nicht unbedingt nur auf den Ausbau von Straßen setzen. Ich selbst halte vielmehr eine Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs für wichtig. Dazu zählt auch der von Wedel geplante neue S-Bahnhof Wedel-Ost mit einem entsprechenden P+R-Angebot. Wedel ist hier am Zug und will Finanzierungsoptionen vorlegen.
Zu Ihrem Antrag habe ich alles gesagt, was man dazu sagen kann. Er enthält nichts Substanzielles, dem man mit noch so gutem Willen zustimmen könnte. Eine Überweisung ist ebenfalls entbehrlich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Roock, Sie haben wirklich eine wilde Rede gehalten. Ich glaube, der letzte Beitrag hat doch
ein bisschen mehr zum eigentlichen Thema zurückgeführt; das ist vielleicht auch hilfreich in der Sache.
Es ist in der Tat so, dass man sich nicht über die Aussage des Bundesverkehrsministers beklagen muss, es sollten nur diejenigen Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, die auch eine Chance auf Realisierung haben. Es ist sogar ein guter Schritt hin zu mehr Wahrheit in diesem Prozess. Die ganze Wahrheit werden wir erst nach der Bundestagswahl erfahren. Dann wird erst festgestellt werden, wie der Bundesverkehrswegeplan insgesamt aussieht und dann wird sich nach und nach herausstellen, welche Projekte tatsächlich Chancen auf Realisierung haben. Wie funktioniert der Bundesverkehrswegeplan in der klassischen Manier? Jeder Wahlkreisabgeordnete kann die Ortsumgehung im eigenen Wahlkreis anmelden und kann sich immer wieder dafür feiern lassen, dass es geklappt hat,