Protocol of the Session on February 28, 2013

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sind auf dem falschen Weg, weil Sie etwas für 17 Prozent tun wollen. Bei den 42 Prozent sagen Sie, da müssten Sie gar nicht mehr so viel tun; das kann es nicht sein.

Ich sage es noch einmal in klaren Zahlen: 400 000 Hamburger Haushalte haben einen Anspruch auf eine Sozialwohnung im 1. Förderweg.

(Dirk Kienscherf SPD: Ja, ja!)

Das stimmt, Herr Kienscherf, oder? Herr Kienscherf vermerkt für das Protokoll: Ja, es stimmt.

Aber wir haben nur noch ungefähr 100 000 Sozialwohnungen im Angebot.

(Dirk Kienscherf SPD: Und wie viele städti- sche Wohnungen haben wir?)

Dann können doch auch Sie auf die schlaue Idee kommen, dass wir viel mehr Wohnungen im 1. Förderweg brauchen. Frau Timmermann, selbst die 2000 neuen Wohnungen, die Sie im 1. Förderweg gebaut haben, reichen nicht. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein, denn wir haben 300 000 Wohnungen zu wenig.

(Dietrich Wersich CDU: Wollen Sie, dass die Mieter alle umziehen in Ihre neuen Platten- bauten auf der grünen Wiese, oder wie stel- len Sie sich das vor?)

Herr Wersich, das war jetzt ein wunderschöner Einwurf von Ihrer Seite.

(Dietrich Wersich CDU: 100 000 Menschen wollen Sie umziehen lassen in neu gebaute Wohnungen? Das ist eine Sozialtechnokra- tie!)

Nein, Herr Wersich, ich möchte, dass 300 000 Menschen weiterhin beruhigt wohnen können.

(Dr. Kurt Duwe)

Sie haben doch so viele Freunde und Freundinnen in der Immobilienbranche. Warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass dieser Mietenwahnsinn gestoppt wird? Sie sind doch diejenigen, die frei finanzierten Wohnungsbau und Eigentumswohnungsbau bis zum Anschlag wollen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Monika Schaal SPD)

Jetzt machen Sie billige Aussagen nach dem Motto, wir wollten den Plattenbau. Das will kein Mensch, aber Sie wollen sich nicht für die 42 Prozent einsetzen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dirk Kien- scherf und Dr. Monika Schaal, beide SPD – Zuruf von Dietrich Wersich CDU)

Ich bin völlig begeistert von Herrn Wersich und seinem Einsatz. Ich verstehe nur nicht, warum Sie sich so aufregen, wenn ich Ihnen die nackten Zahlen nenne, die stimmen.

(Zuruf von Dietrich Wersich CDU)

Also können wir feststellen, dass die CDU nicht rechnen kann, sie will sich nicht um die richtige Klientel kümmern. Nur deswegen sind wir bereit, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Ansonsten haben Sie noch viel nachzuholen.

(Beifall bei der LINKEN und bei Dirk Kien- scherf SPD)

Herr Roock hat das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Sudmann, das war ein ganz merkwürdiger Beitrag, den Sie eben abgeliefert haben. Ich kann Ihnen die Zahlen gern noch einmal zur Verfügung stellen. Ich habe hier eine hochamtliche Liste, in der diese Zahlen stehen.

(Zuruf von Heike Sudmann DIE LINKE)

Aber Sie versuchen, diese Zahlen falsch zu interpretieren. Wir können uns gern nach der Debatte über die Zahlen unterhalten, die in dieser hochamtlichen Liste stehen, welche Haushalte Anspruch auf den 1. und 2. Förderweg haben.

(Christiane Schneider DIE LINKE: Wie viele sind es nach Ihrer Aussage?)

Erster Vizepräsident Frank Schira (unterbre- chend): Herr Roock, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Sudmann?

Gern, bei Frau Sudmann immer.

Vielen Dank, Herr Roock.

Herr Roock, es geht wirklich um reine Mengenlehre. Sie haben eine Gesamtmenge von 59 Prozent, und da sind 42 Prozent nur ein Teil davon. Verstehen Sie das?

Das verstehe ich sehr gut, Frau Sudmann, aber diese Tabelle hat eine andere Aussagekraft, und darüber sollten wir uns unterhalten.

(Heike Sudmann DIE LINKE: Hat sie nicht!)

Sie brauchen gar nicht zu lachen, Herr Lein, diese Tabelle wird selbst Ihr Senat bestätigen.

Meine Damen und Herren! Ich habe versucht, sachlich ein Problem aufzuzeigen. Frau Timmermann, ich mag Sie zwar sehr gern,

(Zurufe aus dem Plenum)

aber Sie haben offensichtlich das Problem nicht begriffen. Sie haben Zahlen heruntergerattert, die der Senat in der Pressekonferenz bekanntgegeben und als Riesenerfolg dargestellt hat.

(Zurufe von der SPD: Ist es ja auch!)

Sie haben von Baugenehmigungen und von Sozialwohnungen gesprochen, aber von fertiggestellten Wohnungen haben Sie nicht gesprochen.

(Karin Timmermann SPD: Ich habe doch ge- sagt, die Förderung ist beantragt worden!)

Im Jahr 2011 – für 2012 liegen uns die Zahlen vom Statistischen Landesamt noch nicht vor – haben Sie nicht wesentlich mehr Wohnungen fertiggestellt als wir in den vergangenen Jahren; das bleibt einmal festzuhalten.

(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Ach, hören Sie doch auf!)

Da auch Sie, Herr Kienscherf, das Problem offensichtlich nicht begriffen haben, laufen wir einer Fehlentwicklung entgegen. Ich sage Ihnen das heute sehr deutlich. Das ist schlecht für die Menschen in unserer Stadt. Sie lassen die Menschen, die das Rückgrat des Steueraufkommens bilden – ich habe das vorhin schon einmal angedeutet – allein. Das ist schlechter Stil und schlechte Politik. Ich will kurz auf das eingehen, was der Bürgermeister über den Wohnungsbau gesagt hat:

"Der Wohnungsbau ist ein Herzstück meines Regierungsprogramms […]."

Oder – jetzt kommt es, hören Sie genau zu:

"Das Versprechen lautet: Hier, in großen Städten, finden sie alle ihr Auskommen und Entwicklungsmöglichkeiten für sich und ihre Kinder."

Diese Sätze klingen doch wie blanker Hohn.

(Karin Timmermann SPD: Das müssen aus- gerechnet Sie sagen!)

(Heike Sudmann)

Ich fordere Sie auf, diesen Antrag an den Stadtentwicklungsausschuss zu überweisen; kneifen Sie heute nicht.

(Beifall bei der CDU)

Herr Kienscherf hat das Wort.