Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Auch hierzu hat Herr de Vries mitgeteilt, dass er nicht teilnehmen werde.
Wer also der Empfehlung des Haushaltsausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und damit endgültig mehrheitlich beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 35, Drucksache 20/6635. Das ist ebenfalls ein Bericht des Haushaltsauschusses: Haushaltswahrheit gilt auch für Risiken der HSH Nordbank.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/5517: Haushaltswahrheit gilt auch für Risiken der HSH Nordbank (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/6635 –]
Wer möchte sich den Empfehlungen des Ausschusses anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 38, Drucksache 20/6723, Bericht des Verkehrsausschusses: Wassertaxis als Erweiterung des ÖPNV ermöglichen.
[Bericht des Verkehrsausschusses über die Drucksache 20/5854: Wassertaxis als Erweiterung des ÖPNV ermöglichen (Antrag der FDP-Fraktion) – Drs 20/6723 –]
Wer möchte sich dieser Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit ebenfalls so beschlossen worden.
Wir kommen zu Punkt 39, Drucksache 20/6656, Bericht des Schulausschusses: Mehr Mädchen in MINT-Berufe!
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 20/4805: Mehr Mädchen in MINT-Berufe! (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/6656 –]
Wer möchte dieser folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer stimmt Ziffer 2 der Ausschussempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 mehrheitlich beschlossen.
Punkt 40, Drucksache 20/6657, Bericht des Schulausschusses: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes – Ausgewogene Mitwirkung von Unternehmensverbänden, Kammern und Gewerkschaften am beruflichen Schulwesen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 20/5433: Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes – Ausgewogene Mitwirkung von Unternehmensverbänden, Kammern und Gewerkschaften am beruflichen Schulwesen (Se- natsantrag) – Drs 20/6657 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Siebzehnte Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes aus Drucksache 20/5433 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 41, Drucksache 20/6660. Das ist ein Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Hamburg: Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende durch Schaffung eines Auszubildendenwerks und eines Auszubildendenwohnheims, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende beschleunigen und fördern sowie für eine bessere und sozialere Ausbildung in Hamburg, Schaffung eines Auszubildendenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts.
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksachen 20/ 2394, 20/2577 und 20/2618: Sicherung des Fachkräftenachwuchses in Hamburg: Bezahlbarer Wohnraum für Auszubildende durch Schaffung eines Auszubildendenwerks und eines Auszubildendenwohnheims
(Antrag der SPD-Fraktion) Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende beschleunigen und fördern (An- trag der GAL-Fraktion) Für eine bessere und sozialere Ausbildung in Hamburg! – Schaffung eines Auszubildendenwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts (An- trag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 20/6660 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung aus Buchstabe b folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.
Nun zu Buchstabe c. Wer möchte diesem zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann wiederum einstimmig so beschlossen worden.
Punkt 42, Drucksache 20/6661, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien: Vergaberecht in Hamburg – Voraussetzungen zur Beibehaltung der Wertgrenzen rechtzeitig schaffen!
[Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien über die Drucksache 20/5138: Vergaberecht in Hamburg – Voraussetzungen zur Beibehaltung der Wertgrenzen rechtzeitig schaffen! (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 20/6661 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 46, Drucksache 20/6694, Bericht des Gesundheitsausschusses: Entwurf eines Gesetzes zur Bildung einer Landeskonferenz Versorgung und zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 20/5763: Entwurf eines Gesetzes zur Bildung einer Landeskonferenz Versorgung und zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes (Se- natsantrag) – Drs 20/6694 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung unter Ziffer 1 anschließen und Artikel 1 des Gesetzes zur Bildung einer Landeskonferenz Versorgung und zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes aus Drucksache 20/5763 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Wer möchte Ziffer 2 der Ausschussempfehlung folgen und somit Artikel 2 des Gesetzes zur Bildung einer Landeskonferenz Versorgung und zur Änderung des Hamburgischen Krankenhausgesetzes aus Drucksache 20/5763 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Punkt 49, Drucksache 20/474, Antrag der GRÜNEN Fraktion: Aktives Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen. Hier: Neuntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur Hamburgischen Bürgerschaft.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 20/6864 ein Antrag der CDU-Fraktion vor, über den wir zunächst abstimmen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre – Rücküberweisung in den Verfassungs- und Bezirksausschuss – Drs 20/6864 –]
Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag abgelehnt worden.