Wir kommen zu Punkt 37, Drucksache 20/6376, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 23. November 2011, "Hamburg 2020: Wir schaffen solide Grundlagen für den Wohnungsbau: Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entschlossen fortsetzen!"
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 23.11.2011 – Drs. 20/2175: "Hamburg 2020: Wir schaffen solide Grundlagen für den Wohnungsbau: Anstrengungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum entschlossen fortsetzen!" – Drs 20/6376 –]
TOP 39, Drucksache 20/6416, Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Mai 2012: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über Möglichkeiten zur Verbesserung des gesetzlichen Mieterschutzes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 10. Mai 2012: Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über Möglichkeiten zur Verbesserung des gesetzlichen Mieterschutzes unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Wohnungswirtschaft – Drs. 20/3960 – – Drs 20/6416 –]
Dazu liegt ein Antrag der SPD-Fraktion auf Überweisung federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Wer folgt dem? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren zustande gekommen.
Wir kommen zu Punkt 40, Drucksache 20/6417, ebenfalls Unterrichtung durch die Präsidentin: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. September 2009: "Interkulturelle Gärten und Cityfarming fördern und weiterentwickeln".
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Bürgerschaftliches Ersuchen vom 3. September 2009 "Interkulturelle Gärten und Cityfarming fördern und weiterentwickeln" – Drs. 19/3869 – – Drs 20/6417 –]
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache an den Umweltausschuss überweisen. Vonseiten der GRÜNEN liegt ein Überweisungsantrag an den Stadtentwicklungsausschuss vor.
Wer möchte an den Umweltausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer stimmt einer Überweisung an den Stadtentwicklungsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt. Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache Kenntnis genommen hat.
Punkt 47, Drucksache 20/5976, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Wohnungsbau beschleunigen und günstiger gestalten, Aussetzung der Stellplatzverordnung.
Wohnungsbau beschleunigen und günstiger gestalten: Aussetzung der Stellplatzverordnung (Antrag der GAL-Fraktion) – Drs 20/5976 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 48, Drucksache 20/6219, ebenfalls Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Den Verkauf weiterer Wohnungen der SAGA GWG stoppen!
Wer möchte der Ausschussempfehlung seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.
Punkt 49, Drucksache 20/6220, auch Stadtentwicklungsausschuss: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zum Erlass des Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchführungsgesetzes.
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 20/4550: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zum Erlass des Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchführungsgesetzes (Senatsantrag) – Drs 20/6220 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik und zum Erlass des Bauprodukte-Marktüberwachungsdurchführungsgesetzes aus Drucksache 20/4550 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das haben Sie dann einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden. Im Übrigen haben wir Kenntnis genommen.
Punkt 53, Drucksache 20/6459, Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Bericht und Ergänzungsbericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft.
Bericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bür- gerschaft) Ergänzungsbericht der Wahlkreiskommission für die 20. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft (Unterrichtung durch die Präsi- dentin der Bürgerschaft) – Drs 20/6459 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 20/6623 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, FDP und LINKEN sowie als Drucksache 20/6630 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN vor.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, FDP und LINKEN: Empfehlungen der Wahlkreiskommission – Drs 20/6623 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und GRÜNEN: Empfehlungen der Wahlkreiskommission – Drs 20/6630 –]
Zuerst zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und den GRÜNEN, das ist die Drucksache 20/6630. Nach Artikel 6 Absatz 4 Satz 2 unserer Verfassung bedürfen Gesetzesbeschlüsse hierzu einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
Wer möchte also nun diesen Antrag annehmen und das darin aufgeführte Sechste Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so beschlossen, und auch mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder haben zugestimmt. Das ist dann in erster Lesung so beschlossen worden.
Jetzt kommen wir zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN, FDP und LINKEN. Das ist Drucksache 20/6623.
Wer möchte diesem Antrag zustimmen und das darin aufgeführte Gesetz zur Änderung wahlrechtlicher Vorschriften beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Abschließend stelle ich noch fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht aus Drucksache 20/6459 Kenntnis genommen hat.
Ich möchte noch einmal die Gelegenheit nutzen, der Wahlkreiskommission mit ihren Mitgliedern und dem Landeswahlleiter als ihrem Vorsitzenden für die geleistete Arbeit den Dank des ganzen Hauses auszusprechen.
Dann kommen wir zu Punkt 54, Drucksache 20/ 6460, auch ein Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses: Technische Änderungen des Bürgerschaftswahlgesetzes und des Bezirkswahlgesetzes.
[Bericht des Verfassungsund Bezirksausschusses zum Thema: Technische Änderungen des Bürgerschaftswahlgesetzes und des Bezirkswahlgesetzes (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 20/6460 –]