[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Evaluation des Modellprojektes zu den U-Untersuchungen der Bürgerschaft zuleiten und Maßnahmen der Frühen Hilfen evaluieren – Drs 20/6627 –]
Beide Anträge möchte die GRÜNEN Fraktion federführend an den Gesundheitsausschuss und mitberatend an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Zur Drucksache 20/6287 liegt ein Antrag der CDU-Fraktion auf Überweisung an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss vor.
Wer möchte nun beide Drucksachen federführend an den Gesundheitsausschuss und mitberatend an den Familien–, Kinder– und Jugendausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zum Überweisungsbegehren der CDU-Fraktion, Drucksache 20/6287, an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss.
Wer möchte das so überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
[Senatsmitteilung: Verwendung der Haushaltsmittel aus der Hamburgischen Kulturund Tourismustaxe im Haushaltsjahr 2013 – Drs 20/6338 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion federführend an den Kulturausschuss und mitberatend an den Haushaltsausschuss überweisen.
Wer stimmt einer Überweisung an den Kulturausschuss zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte an den Haushaltsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann einstimmig so erfolgt.
Tagesordnungspunkt 29, Drucksache 20/6339, Senatsmitteilung: Entscheidung des Senats gemäß Paragraf 40 Absatz 3 Satz 2 Bezirksverwaltungsgesetz, Austeilung der Rahmenzuweisungen Jugend für 2013 für das Bezirksamt Altona.
[Senatsmitteilung: Entscheidung des Senats gem. § 40 Absatz 3 Satz 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) Aufteilung der Rahmenzuweisungen Jugend für 2013 für das Bezirksamt Altona – Drs 20/6339 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN hierzu gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Golke, Sie haben es für maximal fünf Minuten.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Das ist schon ein bemerkenswerter und besprechenswerter Vorgang, der uns auf knapp einer Seite vorgelegt wurde,
eine, wie ich es immer gern nenne, kleine Evokation der Jugendhilfeplanung des Bezirks Altona für das Jahr 2013. Es ist schon ganz interessant, was der Senat da tut. Ein Jugendhilfeausschuss verweigert sich einer Entscheidung
beziehungsweise will nicht beschließen, was ihm aufoktroyiert wird, und Sie machen es per Senatsbeschluss. Das steht im Gesetz, das dürfen Sie, das ist alles in Ordnung, aber wir dürfen es trotz
dem kritisieren. Ich will Sie nicht dahingehend kritisieren, dass Sie Gesetze übertreten hätten, aber der Jugendhilfeausschuss in Altona und die Bezirksversammlung haben nicht etwa ihren Job nicht gemacht. Diese Ausschüsse und die Bezirksversammlung wollten ihre Jugendhilfeeinrichtungen, ihre Kinder und Jugendlichen im Bezirk schützen, und das ist vom Senat einfach so weggewischt worden.
Eine zweite Variante ist der Artikel, den Frau Duden vorhin vorgelesen hat. Diese Haltung, dass man in Bezirksversammlungen nur spielen würde,
dass man das ausprobieren könne und dass alles nichts ausmachen würde, kommt genau durch solche Evokationsvorgänge. Man kann machen, was man will in Bezirksversammlungen, aber wenn es nicht passt, macht es jemand doch anders.
Mit einem freundlichen Gruß an die Bezirksversammlung in Altona: Haltung in Zeiten der Schuldenbremse ist alles, was uns bleibt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Golke, die Bezirksversammlung hat nach Paragraf 21 Bezirksverwaltungsgesetz die Verpflichtung, sich an Recht und Gesetz zu halten und auch an den Haushaltsbeschluss, die Globalrichtlinien, die Zuständigkeitsanordnung und sonstige Entscheidungen des Senats sowie Fachanweisungen und Einzelweisungen nach Paragraf 45 Bezirksverwaltungsgesetz. Dazu gehört auch die Verwaltungsvorschrift über die Aufteilung des Haushaltsplans. Dort ist in Ziffer 6532 die Aufteilung vorgesehen, die Feinspezifizierung nach Paragraf 37 Absatz 4 Bezirksverwaltungsgesetz, und zwar bis zum 15. Dezember eines Jahres.
Sie haben ganz recht, mit juristischen Spitzfindigkeiten und Winkelzügen kommen wir nicht weiter. Das Resultat ist, dass die Träger in Altona bisher keine Zuwendungsbescheide bekommen haben und kein Geld. Und das ist nicht etwa die Verantwortung der SPD. Wir haben im letzten Jahr darüber diskutiert. Wir stehen zu unserer Verantwor
Wir haben uns der Diskussion im Parlament, bei den Trägern, bei den Eltern und den betroffenen Gruppen gestellt. Die Bezirksversammlung hat am 22. November mit den Stimmen von CDU, FDP, GRÜNEN und LINKEN beschlossen, die Feinspezifizierung der Rahmenzuweisungen, die dem Jugendhilfeausschuss zugeordnet sind, abzulehnen. Und das ist der Grund dafür, dass die Träger in Altona bislang noch keine Zuwendungen für das aktuelle Jahr erhalten haben
und nicht etwa, wie Sie uns unterstellen, die Absenkung bei den Rahmenzuweisungen. Aus politischem Kalkül heraus zielten CDU, LINKE, FDP und leider auch die GRÜNEN in Altona auf die Hamburger SPD.
Herr Golke, es ist doch nicht so, dass der Senat von sich aus die Entscheidung evoziert hätte, sondern der rechtswidrige Beschluss war vom Bezirksamtsleiter zu beanstanden. Alles Weitere ist in der Drucksache 20/6339 nachzulesen.
Jetzt könnten wir darüber diskutieren, warum der Bezirksamtsleiter bis heute noch keine Zuwendungsentscheidungen gegeben hat. Er wollte zum einen die Bezirksversammlung, die heute parallel zu uns tagt, darüber informieren, zum anderen müssen auch noch Rahmenzuweisungen von SAE umgesteuert werden. Das bedarf eines Beschlusses der Bezirksversammlung. Zudem gab es auch noch Verhandlungen mit der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration; das sieht ganz gut aus. Ich gehe fest davon aus, dass diese Hängepartie für die Träger ab dem morgigen Tag beendet sein wird und die Träger dann endlich Klarheit haben.
Ich bitte darum, das nicht in Zusammenhang zu bringen mit den Absenkungen der Rahmenzuweisungen. – Vielen Dank.