Herr Schmidt, herzlichen Glückwunsch zu dem Ergebnis heute. Ein kleines Wortspiel: WLAHM könnte man dazu auch sagen. – Das muss erst einmal wirken.
Herr Steffen hat das Richtige gesagt. Was ist seit dem 15. August 2012, an dem das bürgerschaftliche Ersuchen gestellt wurde, bis zum 20. Dezember passiert? Wohl relativ wenig, denn damals lautete die Antwort der Senatorin und der Behörde, es sei nicht umsetzbar, wir als Staat könnten es nicht umsetzen und daher könne es auch niemand anders. Dann kam am 24. Januar – Herr Steffen hat es auch schon gesagt, das ist das heutige Datum – die überraschende Tischvorlage.
Wir als FDP-Fraktion freuen uns, dass das Ergebnis jetzt vorliegt, Herr Schmidt, die Senatorin alleine hätte es wahrscheinlich nicht fertiggebracht.
Dafür sind Sie da, Herr Dressel, Gott sei Dank sind Sie in dem Fall da gewesen. Ich würde aber eher Herrn Schmidt dieses Lob geben als Ihnen.
Wir als FDP-Fraktion stehen der jetzigen Ergänzung positiv gegenüber, aber wir wünschen der SPD-Fraktion weiter ein wachsames Auge auf die Senatorin, damit sie nicht zur Stadtentwicklungsverhinderungssenatorin wird und nicht die Interessen der Stadt aufs Spiel setzt. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich kann der Rede von Dr. Steffen eigentlich nur eines hinzufügen: Hätte man es geschafft, die Anträge, wie von der Bürgerschaft gewünscht, im Ausschuss in vier Monaten zu beraten, hätte der Senat vielleicht schon vorher neue Erkenntnisse gewonnen, aber besser spät als nie. Die Anträge sollten trotzdem noch im Ausschuss beraten werden, weil man aus der ganz kleinen Lösung vielleicht doch noch etwas Größeres machen kann. – Danke.
Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Drucksache 20/6456 Kenntnis genommen hat.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf, Drucksachen 20/6284 und 20/6285, Berichte des Eingabenausschusses.
Zu Ziffer 1: Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 604/12 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das angenommen.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den Eingaben 607/12, 608/12 und 638/12 an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind auch diese angenommen.
Wer möchte der Empfehlung zu der Eingabe 619/12 folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese angenommen.
Wer möchte sich der Empfehlung zur Eingabe 650/12 anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch diese angenommen.
Wer möchte sich nun den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit sind auch diese angenommen.
Wer möchte der Empfehlung folgen, die der Eingabenausschuss zu der Eingabe 563/12 abgegeben hat? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese angenommen.
Wer schließt sich der Empfehlung zu der Eingabe 595/12 an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese angenommen.
Wer möchte der Empfehlung zu der Eingabe 627/12 folgen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese angenommen.
Wer möchte sich der Empfehlung zur Eingabe 579/12 anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese angenommen.
Wer möchte sich nun den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben anschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Diese sind einstimmig angenommen worden.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dies einstimmig.
Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dies ist einstimmig.
Wer stimmt den Verlangen auf Besprechung nach Paragraf 20 Absatz 2 Satz 5 unserer Geschäftsordnung unter D zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dies angenommen.
Wird Besprechung beantragt? Nach Artikel 25 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt muss mindestens ein Drittel der anwesenden Abgeordneten die Besprechung verlangen. – Dies ist erfolgt, dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf, Drucksache 20/5685, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Kleingärten in Hamburg.