dazu. Das konnte man bei Hapag-Lloyd und auch beim Netzerückkauf sehen. Frau Dobusch sekundiert schon fleißig, und Herr Dr. Dressel hat eben in das gleiche Horn gepustet.
Er musste sich seine Bestätigung aus Zeitungsüberschriften holen. Das ist wirklich ein armseliger Akt, Herr Kollege Dressel.
Deshalb ist die Opposition nicht bereit, den Kakao zu trinken, durch den Sie uns ziehen wollen. Es geht nicht um Parteien, sondern um Haltungen.
Wenn wir die letzten zehn Jahre betrachten – solange begleitet das Projekt Elbphilharmonie dieses Haus nun schon –, dann können wir doch nicht einfach sagen, das wird schon alles laufen, der Senat wird uns wieder vor vollendete Tatsachen stellen. Ein Grund, warum diese Bürgerschaft den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat, war, sich wieder glaubwürdig zu machen, was die Elbphilharmonie angeht. Es wird an dieser Stelle ganz wichtig sein, dass wir Haltung und Glaubwürdigkeit zeigen.
Deshalb ist es in keiner Weise unredlich, wenn sich vier Oppositionsfraktionen – das ist übrigens ein sehr bemerkenswerter Akt und passiert nicht jeden Tag – zusammensetzen und die Akten haben wollen. Wenn der Senat uns die Informationen nicht gibt, dann holen wir uns diese eben selbst, und das ist auch gut so.
Wie die Debatte in den letzten Minuten und Stunden lief, wirkt es so, als ob sich die Begründungen zur Einigungssumme von 198 Millionen Euro schon irgendwie bis Ende Februar finden werden. Diesen Eindruck habe ich leider, Herr Bürgermeister, und den kann ich in keiner Weise akzeptieren.
Und ja, Herr Bürgermeister, wenn man so alt ist wie Hamburg, dann verschmerzt sich über die Jahrhunderte tatsächlich vieles im Wind der Geschichte, aber das ist aus unserer Sicht kein Ansatz, um hier und jetzt Politik zu machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will nicht wiederholen, was schon von anderen gesagt worden ist, denn das ist in weiten Bereichen sehr gut, auch im Zusammenhang mit Transparenz. Auf zwei, drei Punkte will ich kurz eingehen.
Der erste Punkt geht an die SPD-Fraktion. Man muss sich schon ungefähr einigen, wofür man eigentlich ist. Sie haben in dem Augenblick, wo Herr Dressel sagte, dass eine Aktenvorlage kein Problem sei, frenetisch geklatscht, aber auch in dem Augenblick, als Frau Kisseler sagte, dass es ein Bärendienst im Zusammenhang mit der Stadt sei, wenn wir Aktenvorlage verlangen. Sie müssen sich irgendwann entscheiden, wofür Sie sind.
(Beifall bei der LINKEN, der CDU, den GRÜ- NEN und der FDP – Jan Quast SPD: Über den Zeitpunkt reden wir! – Dr. Andreas Dressel SPD: Der Zeitpunkt ist das Ent- scheidende!)
Zum zweiten Punkt, der mich irritiert. Wir stellen fest, dass wir für eine professionelle Betrachtung der gegenwärtigen Situation keine Unterlagen, sondern nur einige Schlagworte haben. Der Senat stellt das Ganze als Erfolg dar. Wir können gegenwärtig keine kritische Wertung vollführen und sagen das auch. Aber Sie sagen nun, die professionelle Öffentlichkeit habe Ihnen recht gegeben, dass dieser Schritt, den der Bürgermeister verkündet hat, richtig sei. Das geht nicht. Sie müssen doch auch zugeben, dass eine kritische Beurteilung dessen, was dort geschehen ist, nur durch das Parlament möglich ist. Bei aller Begeisterung für die schreibende Zunft: Diese als Unterstützung heranzuziehen, um zu belegen, dass die Entscheidung richtig ist, funktioniert nicht.
Sie haben viel Selbstkritik von Schwarz-Grün eingefordert – dabei haben Sie immer meine Unterstützung –, aber für Ihre eigene Politik der letzten zwei Jahre haben Sie keine selbstkritischen Worte gefunden. Dabei war es nicht so, dass alles zusammenpasst, sondern Sie haben einen Strategiewechsel vorgenommen. Dieser Strategiewechsel eines Konfrontationskurses mit HOCHTIEF hat uns viel Geld gekostet, und es ist nicht nachgewiesen, inwieweit sich das für die Stadt gelohnt hat.
Sie haben bisher nichts dazu vorgelegt, wo weiterhin die Risiken sind. Stattdessen verbreitet der Bürgermeister wieder einmal, dass dieser Vertrag mit HOCHTIEF risikofrei sein werde. Das werden wir uns sehr genau anschauen und kritisch nachfragen. Die professionelle Öffentlichkeit konnte Ihnen bisher noch nicht recht geben, weil sie noch gar nicht professionell kritisch nachfragen konnte, und deswegen sind wir erst am Anfang dieser Debatte.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, ich habe den Eindruck, dass Sie sich dieser Debatte vollständig entziehen wollen. Das ist durch nichts zu begründen vor dem Hintergrund der Tragweite dieser Entscheidung, die Sie selber der Öffentlichkeit präsentiert haben, denn wir debattieren heute Ihre Drucksache, die Sie dem Parlament zugeleitet haben.
(Beifall bei den GRÜNEN und der CDU – Philipp-Sebastian Kühn SPD: Haben Sie bei von Beust auch so geredet?)
Und an die intelligenten Zwischenrufer der SPD gerichtet: Bei Entscheidungen von großer Tragweite ist es richtig, wenn der Bürgermeister das Wort ergreift.
Man kann es nicht anders interpretieren, als dass Sie heute gekniffen haben, und es ist eine weitere Fehleinschätzung, dass Sie glauben, sich das leisten zu können.
Ich möchte noch etwas zum Aktenvorlageersuchen sagen, Herr Dr. Dressel, weil Sie sich so stark auf den 7. Februar und die Elftagesgeschichte bezogen haben. Das Gute ist, dass Sie die Informationsrechte des Parlaments nicht beschränken können; wir brauchen Ihre Zustimmung für die Aktenvorlage nicht. Das ist ein Glück, denn Sie haben nichts dazu gesagt, ob Sie selber ein Interesse daran haben, den Abwägungsprozess aus den Akten nachzuvollziehen.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU und ver- einzelt bei der FDP – Dr. Andreas Dressel SPD: Doch, das habe ich doch gesagt!)
wir und das kennen Sie aus Ihren Oppositionszeiten. Wenn es Ihnen schwerfällt, das vollständig vorzulegen – es geht nicht um eine Presseveröffentlichung, sondern um Einsicht für die Parlamentarier, die verpflichtet sind, entsprechend vertraulich damit umzugehen –, dann möchte ich Ihnen noch einmal sagen, welches Angebot wir als Opposition machen wollen. Es ist in dieser hitzigen Debatte zugegeben untergegangen. Es wäre für uns auch eine denkbare Strategie, wenn wir das schrittweise vorgelegt bekämen, aber die wichtigsten Sachen, die zu der Entscheidung am 15. Dezember geführt haben, möchten wir so früh wie möglich haben, damit dieses Parlament nachvollziehen kann, was Sie angeblich schon nachvollzogen haben, dass dies ein optimales Verhandlungsergebnis ist.
Der 7. Februar ist nicht entscheidend, entscheidend ist das, was vorgelegt wird. Bisher hat der Senat nämlich nur angekündigt, das Ergebnis der Vertragsverhandlungen und die Anpassung des bestehenden Vertragswerks vorlegen zu wollen. Das ist aber etwas anderes als die Abwägungsentscheidung zwischen Ja oder Nein. Ich bin froh, dass Sie uns diese nicht vorenthalten können,
(Dr. Andreas Dressel SPD: Das wollte Ihnen auch keiner vorenthalten, das habe ich doch gerade eben gesagt!)
weil das die Basis sein wird, um zu beurteilen, ob die 200 Millionen Euro angemessen sind oder nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen, dass das nicht das erste Aktenvorlageersuchen ist, das wir zum Thema Elbphilharmonie haben; Frau Hajduk, Sie haben es eben schon ganz leicht anklingen lassen. Vor drei Jahren gab es anlässlich des Nachtrags 4 ebenfalls ein Aktenvorlageersuchen mit – ich musste nachschauen – einer ebenso kurzen Frist. Der damalige Senat hat drei Monate gebraucht, um dieses Ersuchen zu beantworten,
und die Akten lagen erst einen Monat, nachdem die Bürgerschaft Nachtrag 4 zugestimmt hatte, vor. So viel also zu Transparenz und Vorlage von Akten für die Entscheidungsfindung.
Der Untersuchungsausschuss hat außerdem zutage gefördert, dass nach Aussage eines Zeugen – und daran haben die wenigsten Mitglieder des PUA Zweifel – Akten im Umfang von rund 60 Aktenordnern erst zum Zweck der Aktenvorlage angefertigt und zusammengestellt wurden,