Beim zweiten Punkt gebe ich Ihnen recht, Frau Sudmann, aber das müssen Sie uns nicht erzählen, denn wir Sozialdemokraten sind die Mieterpartei in Hamburg.
Was tun wir, bis der Wohnungsneubau, der über Jahre hin anhalten wird, seine Wirkung entfalten kann? Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, die wir auch ergreifen. Eine Möglichkeit ist die Soziale Erhaltungsverordnung. Dort, wo es besonders schlimm ist, wo Umwandlungen drohen und alteingesessene Mieter vertrieben werden, greifen wir zu diesem Instrument.
Eine weitere Frage ist natürlich, wie wir mit der Entwicklung bei den Bestandsmieten und den Mieten bei Neuvermietungen umgehen. Wir sind deswegen sehr erfreut, dass CDU, CSU und FDP auf Bundesebene einen Weg freigemacht haben – so sieht es zumindest aus. Das Gesetz ist noch nicht beschlossen und auch noch nicht durch den Bundesrat.
Es wäre schön gewesen, lieber Kollege Roock, wenn Ihre Kollegen das gemacht, andere Dinge aber gelassen hätten, denn das ist nur die eine Seite der Medaille dessen, was auf Bundesebene passiert. Die andere Seite ist, dass Schwarz-Gelb eine massive Verschlechterung für die Mieterinnen und Mieter herbeiführt und das Thema Modernisierung und Vertreibung von Mieterinnen und Mietern weiterhin auf der Tagesordnung bleibt. Dadurch wird es passieren, dass Mieter nach einer Modernisierung ihre Miete nicht mehr zahlen können. Das ist der falsche Weg, hier muss nachgebessert werden.
Gleichwohl wollen wir das, was wir in Hamburg an Handlungsmöglichkeiten haben, nutzen. Wir wollen, dass die Kappungsgrenze in Hamburg reduziert wird, aber wir wollen das mit der Wohnungswirtschaft beraten. Das gehört sich so, wenn man ein "Bündnis für das Wohnen" hat. Frau Sudmann, Sie und die anderen Kollegen wissen, dass es um eine Verordnung geht und hier der Senat alleine in der Lage wäre, etwas zu tun. Wir wollen aber, dass das Landesparlament über die entsprechenden Ergebnisse informiert wird. Sie können sicher sein, dass wir Sozialdemokraten da eine aktive Rolle spielen werden.
muss ich da wirklich einmal beglückwünschen – da sehr eindeutig sind und eine zügige Regelung für Hamburg wollen; wir wollen das auch.
Vielen Dank, Herr Kienscherf. Sie haben noch nicht gesagt, ob sich die SPD-Fraktion dafür aussprechen wird, die Kappungsgrenze von 15 Prozent flächendeckend in ganz Hamburg einzuführen.
dass wir uns wünschen, dass möglichst viele Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt davon profitieren können. Wir werden dafür sorgen, dass das in möglichst großen Bereichen geschieht. Wenn die Wohnungswirtschaft aber meint, das sei kritisch, dann wird sie die Fakten auf den Tisch legen müssen. Wir werden das zügig beraten und hier in der Bürgerschaft zu einer Entscheidung kommen. Wir als Landesparlament sollten sagen, dass wir eine Kappungsgrenze von 15 Prozent in Hamburg einführen wollen und darüber auch mit der Wohnungswirtschaft beraten wollen. Ich finde, das ist ein fairer Umgang, dazu stehen wir Sozialdemokraten.
Wir überweisen nicht, Frau Sudmann, weil wir glauben, dass die Behörde jetzt anfangen sollte, zügig zu arbeiten. Wir wollen, dass das Ergebnis der Bürgerschaft vorgelegt wird, und nicht erst über den Antrag beraten. Wir wollen, dass zügig begonnen wird.
Eines ist aber deutlich: Die Entwicklung der Bestandsmieten, so schlimm sie auch ist – deswegen müssen wir da auch eingreifen –, ist nicht das drängendste Problem. Es geht, das haben Sie richtig angesprochen, um die dramatischen Mietpreissteigerungen bei Neuvermietungen, die dazu führen, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen von bestimmten Quartieren ausgegrenzt werden. Von daher kann die SPD-Fraktion ihre Senatorin nur loben, die sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass dieses Thema und auch das Thema Maklercourtage beherzt vorangetrieben werden. Das ist ein Thema, das gelöst werden muss. Das ist das
Thema, das für Hamburg und für einzelne Quartiere am relevantesten ist, und wir alle sollten das Signal ausstrahlen, dass wir unsere Senatorin dabei unterstützen.
Alles in allem kann ich sagen: Der Wohnungsbau geht voran, das Thema Mieterschutz haben wir auf der Agenda. Wir glauben, dass wir die Möglichkeiten, die uns vom Bundestag und vielleicht auch vom Bundesrat eingeräumt werden, für die Mieterinnen und Mieter nutzen und vorher den Dialog mit der Wohnungswirtschaft betreiben sollten. Dabei haben wir bestimmte Ansichten und eine bestimmte Haltung. Aber ich glaube, es kommt jetzt für die Mieterinnen und Mieter und für den Wohnungsbau in Hamburg auf einen fairen Dialog an. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kienscherf, Sie haben zumindest bei mir den Eindruck hinterlassen, dass Sie sich ein bisschen um das Problem herumschlängeln. Um dieses Thema vom Grundsatz her aufzuarbeiten: Wir erleben seit geraumer Zeit eine Renaissance der Großstädte. Früher hatten wir das Problem der Abwanderung ins Grüne, heute haben wir die Gegenbewegung. Viele Menschen streben in die Innenstädte. Angebot und Nachfrage driften deshalb massiv auseinander, und das führt zu den exorbitanten Mietsteigerungen. Während die Länder, auch Hamburg, an den Symptomen wie den Maklergebühren oder der Änderung des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz oder des Wohnraumschutzgesetzes herumdoktern – die erstgenannten Bundesrecht, also Tetje mit de Utsichten –, gibt die Bundesregierung den Ländern mit der Mietrechtsnovelle ein wirksames Instrument zur Stabilisierung der Mieten an die Hand.
Daneben wird den Mietern unter anderem ein verbesserter Kündigungsschutz bei Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen gewährt. Aber auch die Wohnungsund Immobilienwirtschaft kann zufrieden sein. Ich verstehe Ihren Einwand, Herr Kienscherf, und dass Sie das möglicherweise kritisch sehen, aber ich habe mich mit den Verbänden unterhalten, und die haben durchaus Verständnis für unsere Position. Natürlich sind diese Verbände Interessenverbände, die ihre Positionen vertreten müssen – deswegen üben sie auch entsprechend Kritik –, aber die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft kann zufrieden sein. Mit dem Minderungsausschluss bei energetischen Sanie
rungen und der beschleunigten Bearbeitung von Räumungsprozessen sind durchaus Akzente gesetzt worden, die investitionsfreundlich sind.
Im Gegensatz dazu – ich meine jetzt nicht Sie, Frau Sudmann, sondern die SPD – hat der Kanzlerkandidat nun neben Kanzlerboni und Vortragshonoraren auch das Thema Miete entdeckt, allerdings mit einer Diktion, die dem Wohnungsbau den Garaus machen würde.
In diesem Papier soll es heißen, dass die Mieten bei Neuvermietungen nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen und Mieterhöhungen bei Bestandsmieten innerhalb von vier Jahren auf 15 Prozent begrenzt werden.
Er sattelt also in diesem Punkt bei der Mietrechtsnovelle noch ein Jahr obendrauf. Das löst sogar bei manchem SPD-Wirtschaftsexperten kräftiges Kopfschütteln aus und das zu Recht, denn das Entscheidende in Sachen Mietpreisdämpfung – das hat Herr Kienscherf auch ausgeführt – ist der Wohnungsneubau. Der ist, zugegeben, in den letzten Jahren massiv zurückgegangen. Das ist aber keine Hamburgensie, das ist bundesweit der Fall.
Lieber Herr Kienscherf, die Vorstellungen Ihres glücklosen Kanzlerkandidaten werden von der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu Recht als Mietrechtskeule bezeichnet. Sie wären das Aus für den privaten Wohnungsbau, auf den wir dringend angewiesen sind.
Wer bitte, lieber Herr Quast, baut und vermietet denn noch Wohnungen, wenn damit keine Einnahmen zu erzielen sind?
Aus ideologischen Gründen mag Ihnen diese staatliche Wohnraumbewirtschaftung genehm sein, aber Wohnraummangel beseitigen Sie damit nicht, im Gegenteil, Sie fördern ihn und schaden dem Markt.
Ohne Ihnen Wahlkampfhilfe geben zu wollen – davor schütze mich der liebe Gott, auch wenn Sie und Ihr Kanzlerkandidat dies zweifellos brauchen
könnten –, noch eine Randbemerkung: Glauben Sie wirklich, mit diesem Konglomerat aus Zwang und Subvention auf Zustimmung Ihrer potenziellen Wählerklientel in der Mitte zu treffen? Damit meine ich den Großteil der Bevölkerung, der zu viel verdient, um gefördert zu werden, und zu wenig, um sich Eigentum leisten zu können.
Wir können Sie nur auffordern, sich davon zu distanzieren, und als ersten Schritt eine Rechtsverordnung zur Mietenkappung im Bestand vorzubereiten. Nutzen Sie die Möglichkeiten, für die die Bundesregierung die Grundlage geschaffen hat. Verabschieden Sie sich von der Symbolpolitik einer Änderung des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz und des Wohnraumschutzgesetzes, das bringt im Ergebnis nichts. Nutzen Sie weiterhin das Angebot der Wohnungswirtschaft, den Wohnungsbau zu forcieren, und hören Sie auf mit den Gängelungen von Vermietern und Investoren, sonst werden Sie die vollmundigen Versprechungen des Bürgermeisters, 6000 Wohnungen pro Jahr fertigzustellen, nicht einhalten können. – Danke schön.