Wir haben uns in dieser Haushaltsdebatte auf drei Punkte konzentriert. Recht machen können wir es Ihnen sowieso nicht, das wissen wir, aber wir haben glasklare Finanzierungsvorschläge gemacht. Sie sagen, das gehe gar nicht, das müssen Sie mit sich ausmachen. Fakt ist: Die Schulinspektion gibt es jetzt seit über vier Jahren, und ein Erfolg, dass im Unterricht irgendetwas sichtbar besser würde, ist nicht messbar. Deshalb wollen wir die Schulinspektion streichen und das Geld in eine bessere Schulverpflegung tun.
Zu unserem zweiten Antrag. Wir haben uns mit den Betroffenen und den Gewerkschaften darüber unterhalten, wie es mit der Inklusion weitergehen kann, denn was da läuft, ist alles andere als befriedigend. Es ist, auf Deutsch gesagt, deprimierend und ein Horrortrip für alle Beteiligten. Natürlich haben wir uns an den IR- und den I-Klassen orientiert, aber natürlich können wir nicht, da Herr Rabe die Diagnose abschaffen will, jede Klasse an den Stadtteilschulen doppelt besetzen. Das sehen sogar wir ein. Aber wenn wir die 3,5 WAZ auf sieben verdoppeln und davon ausgehen, dass es vier Schüler mit Förderbedarf in einer Klasse gibt, dann haben wir für diese Klasse genau eine Doppelbesetzung. Das wäre schon mal ein großer Erfolg, und deswegen machen wir Ihnen diesen Vorschlag.
Finanzieren wollen wir das in der Tat mit den Privatschulen. 85 Prozent ist die Spitze aller Bundesländer, der Durchschnitt liegt bei 65 Prozent. Wir
schlagen vor, die Finanzhilfe auf 75 Prozent herunterzufahren. Wir fanden auch den Ansatz von Schwarz-Grün sehr vernünftig zu fragen, ob denn der Schülerkostensatz an den allgemeinbildenden Schulen gleichzusetzen ist mit dem an Privatschulen, die machen nämlich keine Inklusion. Das betrifft unseren zweiten Antrag.
Und unser dritter Antrag: Weil so viele Hamburger Jugendliche im Anschluss an die Schule keinen Ausbildungsplatz bekommen, wollen wir eine Ausbildungsplatzgarantie. Wir freuen uns, dass Sie das an den Ausschuss überweisen; vielleicht kommen wir da gemeinsam auf einen rot-roten Zweig.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe am Dienstag mit großer Spannung die Generaldebatte verfolgt, und das Spannende war, dass zum Thema Schulpolitik fast kein Wort der Kritik von der Opposition gekommen ist.
Wenn Sie jetzt in dieser Debatte 168 Skandale der Schulpolitik aufdecken, dann klingt das etwas hohl. Ich frage mich, warum Ihre Fraktionsvorsitzenden darauf am Dienstag kaum hingewiesen haben. Es war wohl im Großen und Ganzen nicht ganz unvernünftig, was wir in den letzten anderthalb Jahren in der Schulpolitik gemacht haben.
(Beifall bei der SPD – Jens Kerstan GRÜNE: Wir hatten nur 60 Minuten! Wir hätten zwei Stunden reden können, Herr Rabe!)
Drittens: Wir wollen, dass jede Schule eine gute Schule ist. Wir haben etwas dagegen, dass wir 111 Projekte und Experimente starten. Wir setzen auf klare Konzepte für alle Schulen. Die beste Schule muss die vor der eigenen Haustür sein.
Erstens geht es in der Tat um die Stärkung der Stadtteilschule, und da bin ich doch etwas überrascht, dass gerade diejenigen, die sich drei Jahre lang überhaupt nicht um die Stadtteilschule gekümmert haben,
die große Weltuntergangsstimmung verbreiten. Ich will daran erinnern, dass die Stadtteilschule unter Schwarz-Grün ohne Konzept, ohne Hilfen und ohne Unterstützung auf den Weg gebracht worden ist, einfach nur auf Knopfdruck nach dem Motto, ihr macht das schon, weil man die ganze Konzentration auf die Primarschule legte. Sie waren diejenigen, die die Schwierigkeiten verursacht haben, die wir jetzt angehen werden.
Wie kann die Unterstützung für die Stadtteilschule aussehen? Es geht darum, dass wir in der Tat kleine Klassen und mehr Lehrer beschlossen haben. Es geht darum, dass jede dieser Schulen eine eigene Oberstufe bekommt. Wir haben nicht mehr 23, sondern schon 46 Schulen mit eigenen Oberstufen. Es geht um eine hervorragende Berufsorientierung, mehr Ganztagsangebote und kluge Unterrichtskonzepte, die jedes Kind optimal fördern und fordern. Vieles davon ist in der Umsetzung oder ist sogar schon umgesetzt. Weitere Ideen werden zurzeit erarbeitet und auf den Weg gebracht. Unsere Leitidee ist dabei, dass die Stadtteilschule längere Lernzeit und kleinere Klassen bietet. Das bedeutet Lernen und Leistung ohne Stress und Überlastung, und das ist ein guter Weg für Hamburgs Schülerinnen und Schüler.
Eine Schulpolitik, die auf Leistung und Lernen setzt, muss die Schwächsten in den Blick nehmen. Es war richtig, dass wir gemeinsam in diesem Haus die Inklusion beschlossen haben. Seit 2010 können Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf die allgemeinbildenden Schulen besuchen, und sie besuchen in größerer Zahl Grund- und Stadtteilschulen. Darauf braucht es Antworten, die genau diejenigen, die jetzt wild Antworten einfordern, damals hätten geben müssen – 2010 regierte jemand anderes –, aber nicht gegeben haben.
Wir haben folgende Antworten gegeben, dabei sind vier Punkte wichtig: Wir haben deutlich mehr Lehrer und Pädagogen eingestellt. Im Vergleich zu der Variante, die Schwarz-Grün auf den Weg gebracht hat, Herr Heinemann,
(Robert Heinemann CDU: Wir haben zu un- serer Verantwortung gestanden, Sie schie- ben sie immer nur weg! Das ist peinlich!)
haben die Grundund Stadtteilschulen heute 190 Lehrerinnen und Lehrer mehr an Bord. Das ist mehr als das Doppelte dessen, was Schwarz-Grün damals beschlossen hat.
Erstmals ist es keine Zuteilung mit der Gießkanne wie unter Schwarz-Grün, sondern die Zuteilung richtet sich nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus gibt es erstmals auch Fortbildungen für Lehrerinnen und Lehrer. Und schließlich sind wir diejenigen, die ein Konzept entwickeln, um die schwindenden Förderschulen zu stabilisieren, weil wir das Elternwahlrecht ernst nehmen. Das sind unsere Antworten auf die Probleme, die 2010 entstanden sind.
Wenn es um schwächere Schülerinnen und Schüler geht, müssen wir in der Tat auch den Blick auf sozial benachteiligte Stadtteile lenken. In einigen Stadtteilen haben Kinder durchschnittlich Lernrückstände von einem Jahr. Sie sprechen bei der Einschulung sehr schlecht deutsch, haben Verhaltensprobleme und können in einer Gruppe nur sehr schwer lernen. So dramatisch das ist, aber diese Probleme sind nicht neu. Wir alle befassen uns seit Jahren in unterschiedlichen Regierungskonstellationen damit. Das heißt, dass wir sicher keine Patentrezepte dafür finden werden, aber ich verspreche, dass wir uns um diese Probleme kümmern und gemeinsam mit den Schulen vor Ort Lösungen auf den Weg bringen werden.
Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass schon viel getan wurde, um die Situation zu verbessern. Ich nenne einmal den Stadtteil Wilhelmsburg. Seit meinem Amtsantritt ist die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer und der Pädagogen, die wir in den Schulen in Wilhelmsburg einsetzen, von 533 auf 614 bei gleichbleibender Schülerzahl gesteigert worden, das sind über 80 Stellen mehr. Das ist eine unserer Antworten, die wir auf die Probleme in Wilhelmsburg gegeben haben.
Natürlich gibt es weitere Maßnahmen, die notwendig sind. Wir müssen diskutieren über besondere Lehrpläne und besondere Lehrerfortbildungen – wie es in dem Brief der Schulleitungen steht – und andere Unterrichtsformen. Wenn Sie zu Ende gelesen hätten, Herr Kerstan, dann hätten Sie auch diesen Hinweis gefunden. Viele andere Dinge gilt es anzupacken, aber das muss vor Ort behutsam im Konsens und im Gespräch mit den Beteiligten entwickelt werden. Man darf aber auch sagen, dass Hamburgs Lehrerinnen und Lehrer sehr gute Arbeit leisten, gerade in den sozialen Brennpunkten. Diese Arbeit verdient hohe Anerkennung, und wir werden sie mit ihrer anspruchsvollen Aufgabe nicht alleine lassen.
Versprochen haben wir auch den Ausbau der Ganztagsgrundschulen. Hier haben wir das Konzept von CDU und GRÜNEN aufgegriffen und verbessert. Statt 80 Millionen Euro investieren wir 110 Millionen Euro jedes Jahr. Warum? Damit wir eine bessere Personalausstattung haben, damit es mehr Ganztagsplätze gibt und damit die Gebühren so gering sind, dass sich alle diese Ganztagsschulangebote leisten können. Das ist eine unserer Antworten auf die Bildungsfragen dieser Stadt.
Und der Erfolg ist groß. In den letzten 20 Jahren wurden durchschnittlich jedes Jahr zwei bis drei Grundschulen zu Ganztagsschulen entwickelt. Jetzt werden jährlich 45 Ganztagsschulen eingerichtet. Hier wird ein atemberaubendes Tempo vorgelegt, und zugleich ist es eine einmalige Erfolgsgeschichte, denn Lehrer und Eltern entscheiden sich freiwillig für diese Angebote. Sie sagen, ihnen sei bewusst, dass aller Anfang schwer sei und nicht alles reibungslos klappe, aber sie wüssten auch, dass es gut für ihre Kinder sei, und deshalb werde es jetzt gemacht.
Was mich am meisten freut: Eine der höchsten Anmeldequoten für die Ganztagsbetreuung verzeichnet eine Grundschule mitten in den Elbvororten. Während Herr Scheuerl ein Jahr lang nicht müde geworden ist, die stadtweiten Angebote der Ganztagsschulen zu bekämpfen und schlechtzureden, zeigen seine Nachbarn, dass die Zeit über ihn hinweggegangen ist. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen und eine Abstimmung für unser Ganztagsangebot.
Beim letzten Mal haben wir den Schulabgang von 5500 Schülerinnen und Schüler, die die Schulen bis zur Klasse 10 verlassen, genau untersucht und mit Erschrecken feststellen müssen, dass drei Viertel dieser Schülerinnen und Schüler nach der schulischen Ausbildung keine berufliche Ausbildung beginnen können. Das ist ein Skandal, mit dem wir uns nicht abfinden werden. Wir werden alles unternehmen, um die Chancen zu verbessern.
Das kann Regierung nicht allein. Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze, aber wir können auch handeln. Zwei Dinge tun wir: Wir werden die Berufsorientierung an den Stadtteilschulen deutlich verstärken, um Schülerinnen und Schüler auf den Weg in den Beruf vorzubereiten, und wir schaffen die Jugendberufsagentur. Unter einem Dach bieten Arbeitsamt, Jobcenter, Bezirksämter und Berufsschulen jungen Menschen ohne Lauferei und Sucherei ein umfassendes Betreuungsangebot, mehr noch, die Mitarbeiter gehen aktiv auf Menschen zu, sprechen sie an und leiten sie in die berufliche Ausbildung. Dieses Konzept hat bundesweit für große Aufmerksamkeit gesorgt, denn es ist genau richtig. Unsere Wirtschaft braucht dringend
Nachwuchs, und unsere Stadt braucht Menschen, die wirtschaftlich unabhängig und selbstbewusst in dieser Gesellschaft ihren Platz finden. Aber vor allem ist es für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Gebot der Menschenwürde und der Gerechtigkeit, dass junge Menschen einen Beruf erlernen können.