Protocol of the Session on December 13, 2012

Wer möchte zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Dann kommen wir zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 20/6078.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.2, Titel 9700.461.01, Titel 9700.682.02 Personalkostenreserven der Finanzbehörde wieder für Tarif- und Besoldungssteigerungen über 1,5 Prozent öffnen – Drs 20/6078 –]

Wer möchte zustimmen? – Gegenprobe. – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der GRÜNEN Fraktion, Drucksache 20/6113.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.1 Leerstand beseitigen – Verantwortung für Folgeunterbringung übernehmen – Drs 20/6113 –]

Wer schließt sich diesem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Antrag der GRÜNEN Fraktion, Drucksache 20/6114.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion:

Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.2 und 6 Sanierungsfond Hamburg: 2014 – Das Jahr der Hamburger Stadtparks – Drs 20/6114 –]

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zum FDP-Antrag aus Drucksache 20/6145.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.2 HGV muss Konsolidierungsbeitrag für Hamburger Haushalt leisten – Drs 20/6145 –]

Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/6185.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.1 Hamburg 2020: Mehr Klarheit im Stellenplan des Einzelplans 9.1 – Drs 20/6185 –]

Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/6186.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.2 "Sanierungsfonds Hamburg 2020": Sanierung der Eisbahn Planten un Blomen – Drs 20/6186 –]

Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/6187.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.2 Hamburg 2020: Wir bringen Hamburg Schritt

(Präsidentin Carola Veit)

für Schritt in Ordnung – Fortschreibung des "Sanierungsprogramm Hamburg 2020" – Drs 20/6187 –]

Wer schließt sich diesem Antrag an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/6234.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.2, Kapitel 9910, Titel 089.06 oder neu Hamburg braucht eine Kreuzfahrer-Steuer/Passenger Fee! – Drs 20/6234 –]

Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung so beschlossen.

FDP-Antrag, Drucksache 20/6259.

[Antrag der FDP-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.2 Blockade im Bundesrat aufgeben – Steuerabkommen zustimmen – Drs 20/6259 –]

Wer schließt sich diesem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Wir kommen zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus der Drucksache 20/6060, zunächst zur Textzahl 14, das ist die Empfehlung des Haushaltsausschusses in Bezug auf die Drucksache 20/5317.

Textzahl 14.

[Textzahl 14]

Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Schule, Bau und Betrieb aus Drucksache 20/5317 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.

Über die weiteren Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus der Textzahl 14 stimmen wir gleich im Zusammenhang mit den Textzahlen 38, 69, 70, 75 und 77 ab.

Also können wir zur Textzahl 15 kommen, das ist die Empfehlung des Haushaltsausschusses in Bezug auf die Drucksache 20/5318.

[Textzahl 15]

Wer möchte sich hier Ziffer 1 der Ausschussempfehlung anschließen und das Neunte Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung aus Drucksache 20/5318 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das ist der Fall. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.

Über die Empfehlungen des Haushaltsausschusses zu Ziffer 3 des Petitums aus Drucksache 20/ 5318 stimmen wir gleich im Zusammenhang mit den Textzahlen 71, 72 und 73 ab.

Wer möchte dann Ziffer 2 der Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus Textzahl 15 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mehrheitlich so beschlossen.