Protocol of the Session on December 13, 2012

Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Nun zum SPD-Antrag aus Drucksache 20/6171.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6 und 9 Hamburg 2020: Einführung eines jährlichen Leerstandsberichts – Drs 20/6171 –]

Diesen möchte die GRÜNE Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/6171 seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/6172.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6 Hamburg 2020: Neues entbürokratisiertes Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) : Schlankes Verfahren und effektive Programmumsetzung sichern – Drs 20/6172 –]

Auch dieser soll nach dem Wunsch der GRÜNEN Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen werden.

Wer möchte dem folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem SPD-Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.

Weiter zum Antrag der SPD-Fraktion aus Drucksache 20/6173.

[Antrag der SPD-Fraktion:

(Präsidentin Carola Veit)

Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6 Hamburg 2020: Mit dem Stromspar-Check Strompreissteigerungen wegsparen – preisgekröntes Projekt weiterführen – Drs 20/6173 –]

Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE ziffernweise abstimmen lassen.

Wer möchte zunächst die Ziffern 1 und 3 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit sind die Ziffern 1 und 3 so beschlossen.

Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Auch hier die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 so beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/6174.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6 Hamburg 2020: Schutz Hamburgs Gewässer und Böden: Förderung nachhaltiger Dämmstoffe bei energetischer Modernisierung und Neubau – Drs 20/6174 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich beschlossen.

Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/6175.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6 Hamburg 2020: Dringende Wohnbedarfe bei der Konzeptvergabe berücksichtigen! – Drs 20/6175 –]

Wer schließt sich diesem Antrag an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.

Antrag der SPD-Fraktion, Drucksache 20/6188.

[Antrag der SPD-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6 Hamburg 2020: Wärmekonzept für Hamburg – Drs 20/6188 –]

Wer stimmt schließlich diesem Antrag zu? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Wir kommen zu den Empfehlungen des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/6060.

Textzahlen 55 bis 58.

[Textzahlen 55 bis 58]

Wer möchte den Textzahlen 55 bis 58 zustimmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen.

Über die Abschlusszahlen aus der Textzahl 59 stimmen wir später ab.

Wir kommen zu den

Einzelplänen 9.1 und 9.2 Finanzbehörde und Allgemeine Finanzverwaltung

Zunächst zu den Fraktionsanträgen.

Wir beginnen mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE aus der Drucksache 20/6003.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.1 Finanzbehörde Kapitel 9101, Titel KRD, KRV Steuergerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze herstellen – Mehr Steuerfahnder/-innen und Betriebsprüfer/-innen in Hamburg – Drs 20/6003 –]

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/ 6004.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.2 Kapitel 9.590, Titel 682.10 (soll der Reduzierung dieses Ausgabentitels dienen) Erhöhung der Flächenmieten in Hafen, vereinnahmt durch die HPA – Drs 20/6004 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist auch mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/ 6005.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.2, Kapitel 9890, Titel 971.20

(Präsidentin Carola Veit)

Gute Bürger-/-innen-Dienstleistungen statt bloßer Chancen – Drs 20/6005 –]

Wer möchte sich diesem Antrag anschließen? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist auch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/ 6006.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 9.2, Kapitel 9900, Titel 053.01 Erhöhung der Grunderwerbsteuer auf 5,5 Prozent – Drs 20/6006 –]