Protocol of the Session on December 13, 2012

Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieses Überweisungsbegehren ebenfalls einstimmig beschlossen.

Wir kommen zum Bericht des Haushaltsausschusses aus Drucksache 20/5962.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 20/5178: Einzelplan 6 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt: Konzentration von Betriebsplätzen im Bezirk Hamburg-Nord im Zusammenhang mit dem Wohnungsbauprogramm (Beim Alten Schüt- zenhof/Bartholomäusstraße; Hebebrandquar- tier) – Nachforderung von Haushaltsmitteln zum Haushalt 2011/2012 gegen Deckung (Se- natsantrag)

(Senatorin Jutta Blankau)

Drs 20/5962 –]

Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch das einstimmig so beschlossen.

Es bedarf auch hier einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erken- nen.)

Das tut er. – Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den gibt es nicht.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Beschluss auch in zweiter Lesung und damit endgültig gefasst worden.

Nun zu den Fraktionsanträgen. Zunächst zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 20/ 6035.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6, Kapitel 6800, Titel 547.52, Kapitel 6800, Titel 547.53 Einrichtung eines Solidaritätsfonds "Hamburg bekämpft Energiearmut" – Drs 20/6035 –]

Wer möchte diesen gern annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/ 6036.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6, Titel 6100.661.50, Titel 6100.663.50 Gezielte Wohnungsbauförderung – Drs 20/6036 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/ 6037.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6,

Titel 6100.686.08, Titel 6100.686.09, Titel 6100.893.09 Gegen die soziale Spaltung in Hamburg – Integrierte Stadtteilentwicklung vorantreiben – Drs 20/6037 –]

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/ 6038.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6, Titel 6610.526.04 Hamburger Stadtwerkstatt Aufstockung des Haushaltstitels "Stadtwerkstatt" für die Verstetigung und Ausweitung von Quartiers- und Stadtteilbeiräten – Drs 20/6038 –]

Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/ 6039.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6, Kapitel 6610, Titel 521.81, Titel 741.01, Titel 741.10 Naturschutzorientierte Pflege und Entwicklung öffentlicher Grünanlagen und Straßenbäume – Drs 20/6039 –]

Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch das ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich komme schließlich zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 20/6040 in der Neufassung.

[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6, Kapitel 6800, Titel 839.19, Titel 971.19 Klimaschutzmasterplan für Hamburg – Drs 20/6040 (Neufassung) –]

Wer möchte den beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.

(Präsidentin Carola Veit)

Wir kommen zum Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 20/6069.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6 Titel 6610.893.04, Titel 6610.535.01, Titel 6610.893.25 Ohne Infrastruktur kein Wohnquartier – Den Baufortschritt im Harburger Binnenhafen absichern – Drs 20/6069 –]

Diesen möchte die FDP-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem CDU-Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 20/6070.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6 Forcierung des Wohnungsbaus – 3. Förderweg für Durchschnittsverdiener – Drs 20/6070 –]

Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Weiter mit dem Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 20/6071.

[Antrag der CDU-Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6, Titel 6000.971.02, Titel 6800.971.19 Energieberatung "Stromspar-Check" (SSC) des Caritas Landesverbands Hamburg e.V. weiter fördern – Drs 20/6071 –]

Die FDP-Fraktion möchte Ziffer 1 dieses Antrags separat abstimmen lassen.

Wer möchte den CDU–Antrag, Drucksache 20/6071, mit Ausnahme von Ziffer 1 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit Ausnahme von Ziffer 1 abgelehnt.

Wer möchte sodann Ziffer 1 beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch Ziffer 1 abgelehnt.

Wir kommen zum Antrag der GRÜNEN Fraktion aus Drucksache 20/6099.

[Antrag der GRÜNEN Fraktion: Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014, Einzelplan 6 Ein Plan für Hamburg – Stadtteilentwicklung für mehr Lebensqualität – Drs 20/6099 –]

Den möchte die Fraktion DIE LINKE an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.

Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.

Wir stimmen in der Sache ab.

Wer möchte dem GRÜNEN Antrag aus Drucksache 20/6099 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.