Dann sind wir jetzt bei der Energiewende. Die hakt an vielen Ecken und Enden, aber eines ist sehr erfolgreich. Immer mehr Strom aus erneuerbaren Energien wird an der Strombörse verkauft, und das hat folgenden Effekt: Fossile Kraftwerke gehen vom Netz. Aber weil wir einen Wirtschaftsminister von der FDP in der Bundesregierung haben,
gehen die falschen Kraftwerke vom Netz – hören Sie erst einmal zu –, nämlich nicht die Dreckschleudern, die am meisten CO2 produzieren, sondern die fossilen Kraftwerke, die die höchsten Brennstoffkosten haben, und das sind dummerweise Gaskraftwerke. Die Kraftwerke, mit denen die Konzerne im Moment am meisten Geld verdienen, sind Braunkohlekraftwerke. Sie arbeiten zwar mit dem billigsten Brennstoff, haben aber den höchsten CO2-Ausstoß. Wissen Sie, wer am meisten an Braunkohlekraftwerken verdient, die der absolute Klimakiller sind? Das ist der Konzern Vattenfall. Und Vattenfall, so hat dieser Senat gesagt, sei der beste Partner für Hamburg, um die Energiewende in Hamburg voranzubringen. Etwas Absurderes kann man sich gar nicht vorstellen, Frau Blankau.
Das ist übrigens der gleiche Konzern, der vor einem Weltbankgericht und vor dem Verfassungsgericht gegen den Atomausstieg klagt, um sich diesen mit Milliarden vergolden zu lassen. Wenn Sie jetzt sagen, das sei der beste Partner für die Energiewende, dann werden Sie den Leuten demnächst auch noch erklären, der Papst sei Vorreiter in der Familienplanung.
Wir brauchen jetzt die Energiewende in dieser Stadt, nämlich die Energiewende, die unter den GRÜNEN durch die Gründung von HAMBURG ENERGIE – wir haben das gegründet, Frau Schaal – gestartet wurde.
Wir haben den Cluster Erneuerbare Energien auf den Weg gebracht. Wenn er fortgeführt werden soll, muss man doch eines machen: Solange Vattenfall hier die Energiepolitik bestimmt, kommt die Energiewende nicht voran, und wer die Energiewende jetzt haben will, der muss dafür sorgen, dass die Energiepolitik dieses Senats um 180 Grad gedreht wird und dass die gute Nachricht ist, dass die Bürgerinnen und Bürger das letzte Wort haben werden. Ich bin mir sicher, sie werden diesem Senat für seine Energiepolitik die rote Karte zeigen bei der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres.
Jetzt muss ich leider noch ein paar Bemerkungen zu den Kollegen von der CDU machen. Wer in dieser Situation, wo der SPD-Senat sich wirklich Sorgen macht, ob er diesen Volksentscheid gewinnen kann,
vors Verfassungsgericht zieht, um sicherzustellen, dass Olaf Scholz sich einem solchen Bürgervotum nicht stellen muss, der geht eine Große Koalition gegen den Bürgerwillen in dieser Stadt ein.
116 000 Bürgerinnen und Bürger haben dieses Volksbegehren unterschrieben, und die haben ein Recht darauf, am Ende auch darüber abstimmen zu können.
Da hat man schon den Eindruck, dass die CDU sich in die Oppositionsrolle gut eingefügt hat und dass Sie aus dieser Rolle auch nicht mehr herauswollen, liebe Kollegen von der CDU.
Zwei Jahre Umweltpolitik dieser Umweltsenatorin waren ein einziges Abwickeln, Abbrechen und Privatisieren von Verantwortung hin zu den Energiekonzernen. Wer sich anschaut, welchen Trümmerhaufen Sie nach zwei Jahren dort hinterlassen haben, Frau Blankau, dem graut davor, was Sie in den nächsten zwei Jahren machen und was von der Umweltbehörde und der Umweltpolitik in dieser Stadt noch übrig bleiben wird.
Darum kann man jetzt nur ein Fazit ziehen: Frau Blankau, Sie mögen alle SPD-Kriterien für ein Senatsamt erfüllen – Mitglied im richtigen Parteidistrikt, Gewerkschafterin und Frau –, aber als Umweltsenatorin sind Sie wirklich eine krasse Fehlbesetzung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, ich hatte mich ganz brav gemeldet, das nächste Mal mache ich es ein bisschen eindeutiger.
und nicht vorher die beschimpfen, die vors Verfassungsgericht ziehen, insbesondere dann, wenn man dies früher auch einmal gemacht hat.
Diese Empörung bei den GRÜNEN darüber, dass einige Posten bei der BSU, die es in den Haushalten bis 2012 gab, jetzt eingedampft oder reduziert worden sind, kann ich eigentlich nicht verstehen. Es könnte sein, dass diese Posten überhöht waren und da viel Geld für ineffiziente Maßnahmen hinausgeworfen wurde. Da können Sie der SPD keinen Vorwurf machen, die FDP hätte diese Sachen auch gestrichen.
Ich kann natürlich auch feststellen, dass es in dieser Stadt leider eine gewisse Tradition gibt, bestimmte Bereiche des Natur- und Umweltschutzes nur stiefmütterlich zu behandeln. Frau Dr. Schaal hat erwähnt, dass endlich die Mittel für den Naturschutz in den Bezirken aufgestockt werden. Das begrüßen wir auch, aber es ist noch ein bisschen wenig. Man muss nur einmal die Mittel für den Naturschutz im Verhältnis zu den Mitteln für den sogenannten Klimaschutz betrachten. Ich spreche bewusst vom sogenannten Klimaschutz, denn in der Vergangenheit sind die Verhältnisse völlig irreal gewesen, rein ideologisch bedingt und umweltpolitisch nicht relevant. In Hamburg haben wir sehr viele Naturschutzgebiete, aber wir müssen auch ausreichend Mittel bereitstellen, um diese zu pflegen. Das war in der Vergangenheit nicht so.
Die SPD ist eine sehr traditionsreiche Partei, aber das darf nicht dazu führen, dass dieser SPD-Senat auch die Tradition fortführt, dass in Hamburg europäische Richtlinien teilweise nur zögerlich oder nur auf dem Papier weitergeführt und beachtet werden. Das ist einmal beim Lärmaktionsplan so gewesen, und das ist nicht nur in dieser Regierungszeit passiert. Es hat eine lange Tradition, dass man dieses Thema vor sich hergeschoben hat und nur
das, was auf dem Papier steht und was man Brüssel liefern sollte, auf dem Papier gemacht hat. So viele Lärmforen und Runde Tische um das Problem Lärmschutz in Hamburg hat es noch nie gegeben, und das war auch in Zeiten des schwarzgrünen Senats so. Und ich habe die Befürchtung, dass wir gerade beim Lärmschutz, aber auch bei der Luftreinhaltung diesen Weg weiter gehen. Herr Kerstan hat recht, dass insbesondere bei der Luftreinhaltung in zwei Jahren ein bitterböser Brief beziehungsweise vielleicht sogar eine Strafzahlung aus Brüssel droht. Da würde ich mir viel mehr Einsatz wünschen und auch eine bessere Kooperation zwischen den beiden Behörden, denn das ist, soweit ich das erkennen kann, nicht der Fall und vor allem nicht haushalterisch unterlegt.
Deshalb beantragen wir eine gewisse Erhöhung dieser Posten im BSU-Haushalt. Im Verkehrshaushalt, so wurde uns erklärt, seien die Mittel für Lärmschutz in den allgemeinen Betriebsmitteln und Investitionsmitteln enthalten. Das glaube ich nicht, das wird uns auf die Füße fallen, und das ist ein sehr großes Problem dieses Senats.
das kann man noch bei einigen Sachen erkennen, die weitergelaufen sind. Das ist zum Beispiel dieser Eiertanz um die Windenergieanlagen. Wir werden in Hamburg wahnsinnig viele neue Windenergieanlagen bekommen.
Da wir ein Stadtstaat sind, ist man auf die Idee gekommen, dass die Menschen und auch die Fledermäuse und andere Tiere hier in Hamburg unempfindlicher sind als die Tiere und Menschen in den Nachbarländern. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis, warum in Hamburg die Abstände zu Wohngegenden und auch zu Häusern geringer sein dürfen als in Schleswig-Holstein.
Das ist nur dadurch bedingt, dass man in Hamburg eine möglichst maximale Anzahl von Windanlagen installieren will, unabhängig davon, ob das gesundheitsschädlich ist oder nicht, und das ist nicht hinnehmbar.