Wissenschafts-, Haushalts- und Umweltpolitiker der SPD haben gemeinsam dafür gearbeitet, dass der Loki-Schmidt-Garten gesichert wird. Ich habe mich doch sehr gewundert, Herr Kerstan, dass von Ihrer Fraktion dagegen gesprochen wird. Dabei waren Sie es doch, die das eingefordert haben.
Wir fördern auch mit den Wirtschaftspolitikerinnen unserer Fraktion zusammen die Elektromobilität mit einem zusätzlichen Beitrag von einer halben Million Euro aus dem Klimaschutzkonzept.
An dieser Stelle möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der BSU herzlich danken. Durch ihre engagierte Arbeit ist es erst möglich geworden, dass wir dort stehen, wo wir jetzt sind im Umwelt-, Klima- und Naturschutz, denn ohne sie können wir kaum etwas erreichen.
Mit unseren Anträgen wollen wir auch, dass die Wärmeversorgung in Hamburg langfristig erneuerbar wird. Der Senat soll uns die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen aus der energetischen Gebäudebestandserhebung vorstellen und später Szenarien entwickeln, die uns Instrumente und Strukturen für eine effiziente und erneuerbare Wärmeversorgung aufzeigen sollen.
Gefreut habe ich mich, dass alle Fraktionen im Haus offensichtlich das Caritas-Projekt Stromspar-Check weiterführen wollen. Auch wir wollen das, und wir wollen, dass Haushalte mit geringem Einkommen die Strompreiserhöhungen einfach
wegsparen können. Die Finanzierung ist gesichert, Herr Kreuzmann, man muss nur einmal richtig hinschauen, denn der Titel ist gefüllt. Wir wollen ihn allerdings aufstocken, damit dann auch die Beratungen im bisherigen Umfang weitergeführt werden können. Aus anderen Titeln brauchen wir nichts, also bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Alle Anträge ohne entsprechende Deckung werden wir ablehnen. Auch Klimaschutzmittel als Kasse für sonstige Wünsche lassen wir nicht zu, denn das ist zynisch.
Den Antrag der CDU zur energetischen Sanierung von Kinder- und Jugendeinrichtungen wollen wir allerdings an den Umweltausschuss überweisen, um dort zu prüfen, welcher Bedarf besteht und welche Maßnahmen machbar sind.
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss noch eines. Die Naturschutzverbände in Hamburg leisten im Natur- und Gewässerschutz ehrenamtliche Arbeit im Gegenwert von nahezu 5 Millionen Euro. Doch statt dafür zu danken, will die FDP die Verbände mit dem Entzug der institutionellen Förderung abstrafen. Das lehnen wir ab.
Für die Stadt ist die Arbeit der Naturschutzverbände unabdingbar. Die GRÜNEN wollen zum Jubiläum der Stadtparks und der Grünverwaltung im Jahr 2014 10 Millionen Euro lockermachen, um die Parks für die 100-Jahr-Feier schön zu machen. Ich glaube, da ist Ihnen irgendwie die Relation verrutscht. 10 Millionen Euro haben Sie aufgewendet, um ein Jahr Umwelthauptstadt zu finanzieren. Für die Parks und das Jubiläum können wir auch mit weniger Mitteln auskommen. Wir haben das Thema auf dem Schirm. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu später Stunde wird das Thema Umwelt behandelt. Ich weiß zwar, dass die Themen ab und zu einmal rotieren in der Beratung, aber im ersten, selbstverantworteten Haushalt des SPD-Alleinsenats hat es schon etwas sehr Symbolisches, dass die Umweltpolitik als letztes Thema drankommt.
Nicht nur, dass Umweltpolitik bei der SPD unter "ferner liefen" betrieben wird, sondern Ihre Umweltpolitik ist auch wirklich das Letzte, liebe Kollegen von der SPD-Fraktion.
Wenn wir uns einmal nach neuen Einzelplänen in den Haushaltsberatungen umschauen, dann müssen wir eines feststellen: Es gibt eine große Verliererin bei diesen Haushaltsberatungen, und das ist Frau Blankau mit ihrer Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt.
Denn während der SPD-Senat 400 Millionen Euro mehr ausgibt, als der Vorgängersenat geplant hat, und viele Bereiche üppig ausstattet, gibt es eine einzige Behörde, deren Haushalt brutal zusammengekürzt wird, und zwar um 20 Prozent. Eine solche Kürzung ist beispiellos bei den Behörden, nicht nur in den 30 Jahren, in denen es die Umweltbehörde gibt. Ich habe nämlich einmal die Kollegen gefragt, die seit Mitte der Neunzigerjahre im Parlament dabei sind. Sie sagten, sie könnten sich an keinen einzigen Haushalt einer Fachbehörde erinnern, der von einem Jahr zum anderen um 20 Prozent gekürzt wurde. Das ist die Bilanz der Umweltsenatorin Frau Blankau.
Es wurden zudem nicht nur die finanziellen Mittel weggenommen, sondern darüber hinaus sind Ihnen eine ganze Reihe von Kompetenzen bei der Stadtplanung genommen worden. Frau Blankau, Sie haben diese Kürzungen und die Demontage Ihrer Behörde hingenommen und nicht verhindert. Eine Behördenleitung, die mit solchen beispiellosen Kürzungen konfrontiert ist und die nur ein bisschen Engagement und Verantwortungsbewusstsein für ihren Bereich hätte und auch etwas Selbstachtung, die hätte entweder ihr Amt hingeworfen oder den Titel Umweltsenatorin abgelegt. Dass Sie beides nicht gemacht haben, zeigt, dass es Ihnen an beidem mangelt, Frau Blankau.
Wenn man sich einmal die SPD-Umweltpolitik anschaut, dann gibt es nur ein Fazit: Ignoranz an der Macht.
Die SPD-Umweltpolitik ist ignorant gegenüber den großen Umweltherausforderungen und insbesondere gegenüber dem Klimaschutz. Die Klimaschutzziele für 2020 hat diese Senatorin aufgegeben. Das Klimaschutzprogramm seit Amtsantritt dieses Senats ist um die Hälfte gekürzt worden. Die Leitstelle Klimaschutz ist ersatzlos eingestellt worden, die Energieagentur wird abgewickelt. Von vier Stellen sind drei nicht besetzt; unter anderem läuft die Leitung, die letzte Stelle dort, Ende dieses Jahres aus. Das ist keine Klimaschutzsenatorin,
Die SPD-Umweltpolitik ist auch ignorant gegenüber Innovation, Ressourceneffizienz und Energieeffizienz in der Wirtschaft. Das erfolgreichste Wirtschaftsförderprogramm dieser Stadt nämlich, die Umweltpartnerschaft, die Innovationen im Bereich erneuerbare Energien, Umwelttechnik und Energieeffizienz finanzieren soll, wird von dieser Senatorin um 60 Prozent gekürzt. Das ist nicht nur umweltfeindlich, das ist auch wirtschaftsfeindlich.
SPD-Umweltpolitik ist auch ignorant gegenüber der Tatsache, dass man mit Umweltpolitik die Lebensqualität und auch die Gesundheit von Tausenden von Menschen in dieser Stadt verbessern könnte. Hierzu will ich zwei Punkte ansprechen, zum einen die Lärmaktionsplanung und zum anderen den Luftreinhalteplan. In beiden Bereichen wollte die Senatorin eigentlich gar nichts machen. Sie muss aber etwas tun, weil die EU-Kommission Pläne vorschreibt. Wenn diese nicht erfüllt werden, kommen Millionen von Euro an Strafzahlungen auf Hamburg zu.
Schauen wir uns einfach einmal an, welchen Plan diese Senatorin und der Senat bei der Luftreinhalteplanung, bei der Hamburg die Grenzwerte der EU-Kommission nicht einhält, haben. Es gibt überhaupt keinen Plan, es gibt einen sogenannten Pakt für Luftreinhaltung. Das sind freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Dies wurde in der Umweltbehörde überlegt, zusammen mit Herrn Horch. Dann haben sie einmal geschaut, wer von der Wirtschaft mitmacht. Das Ergebnis ist wirklich beeindruckend. Von 15 000 Handwerksbetrieben machen sage und schreibe sechs mit.
Und von 160 000 Mitgliedsfirmen bei der Handelskammer sind es sieben, die mitmachen, also insgesamt 13 Unternehmen.
Damit werden Sie den Herausforderungen nicht gerecht, und Sie werden zum Haushaltsrisiko dieser Stadt, denn jetzt wird wahrscheinlich eintreten, was niemand für möglich gehalten hat, dass nämlich die ehemalige Umwelthauptstadt Europas von der EU-Kommission auf Millionenzahlungen verklagt wird, weil keine Luftreinhaltepolitik betrieben wird.
eine strategische Lärmaktionsplanung des Vorgängersenats und Lärmforen in allen Bezirken. Daraus hätte man nun ein Handeln ableiten können. Was ist jedoch nach zwei Jahren passiert? Die Behörde sagt, sie werde noch prüfen. Jetzt hat sie eine Lärmaktionsplanung vorgelegt, nach der nur an wenigen Standorten in dieser Stadt etwas passieren soll. Nun könnte man sagen, wenigstens etwas. Dann fragt man diese Behörde, ob sie das mit der Wirtschafts- und der Verkehrsbehörde abgestimmt habe, denn die Zuständigkeiten sind Folgende: Die BSU macht den Plan, und die Wirtschafts- und Verkehrsbehörde muss ihn umsetzen. Die wiederum sagte, das hätte sie mit den anderen noch nicht besprochen, das sei der Plan der BSU. Auf unsere Bemerkung hin, das seien doch jetzt ihre Forderungen, über die sie mit der Wirtschafts- und Verkehrsbehörde verhandele, antwortete die Senatorin, das stimme nicht, man wüsste noch gar nicht, ob man dafür sei, das seien nur die Vorschläge eines Gutachterbüros. Das ist wirklich eine beeindruckende Planung, bei der die eigene Behörde sich noch nicht einmal traut, die Forderungen gegenüber den anderen zu vertreten.
Dann haben wir die Wirtschaftsbehörde gefragt, was sie von diesen Planungen halte. Die Leitung der Wirtschaftsbehörde sagte daraufhin, sie würde das noch gar nicht kennen, sie sei damit noch nicht befasst, das sei nur die Arbeitsebene. Aber selbst zu den dort vorgeschlagenen Maßnahmen wie der Verlegung der Harburger Chaussee aus Lärmschutzgründen oder dem Umbau der Kieler Straße, je eine Fahrspur stadteinwärts und stadtauswärts als Fahrradstreifen umzuwidmen, wird dann gesagt, man könne sich das überhaupt nicht vorstellen, denn das sei total schlecht für den Wirtschaftsverkehr. Also selbst dann, wenn Sie sich irgendwann einmal dazu durchringen sollten, das vorzuschlagen, hat die Wirtschaftsbehörde schon klar signalisiert, dass sie das nicht machen werde.
Genauso verhält es sich mit den Vorschlägen zur Zone 30 aus Ihrem Lärmaktionsplan. Die Innenbehörde war hier sogar noch deutlicher als die Wirtschaftsbehörde. Sie hat nämlich gesagt, man verfolge eine klare Politik in dieser Stadt, Tempo 30 gebe es nur zur Sicherung der Verkehrssicherheit, und Lärmschutzaspekte spielten dabei keine Rolle. Das ist Ihre Lärmaktionsplanung, Frau Senatorin. Sie glauben nicht einmal an Ihren eigenen Plan, und Wirtschafts- und Verkehrsbehörde haben klar gesagt, egal, was da käme, sie würden nichts machen. Wer glaubt, dass bei dieser Planung irgendetwas herauskommt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.