gen ein kleines Honorar den aktuellen Stand bekommen können. Das Netzwerk "Recht auf Stadt" betreibt seit zwei oder drei Jahren einen Leerstandsmelder, da können Sie all Ihre Gebäude finden.
Es gibt mittlerweile sehr viele ehrenamtliche Leerstandsmelder. Ich will Ihnen einige benennen, es sind ungefähr 40. Sie haben vor knapp zwei Jahren darauf hingewiesen, dass in Altona das Finanzamt leer steht. Seitdem diese Aktion vor Ort war, ist etwas passiert. Das Finanzamt Altona ist jetzt als Zwischenlösung vermietet worden. Aber was macht dieser SPD-Senat? Sie stellen Strafbefehle gegen die 40 jungen Leute aus. Das ist doch ein echtes Armutszeugnis.
Kommen wir zum Thema soziale Stadtentwicklung. Ich glaube, das ist eines der wenigen Themen, bei dem wir fraktionsübergreifend Einigkeit haben. Schwarz-Grün hat das Programm RISE erfunden,
früher hieß es einmal Brennpunkteprogramm, das ist ein ganz schlechter Name. Dann hieß es soziale Stadtentwicklung. Ich denke, auch die FDP ist mit im Boot, wenn wir sagen, dass wir mehr tun müssen, um diese Spaltung in der Stadt aufzuhalten.
Aber, Herr Kienscherf, in Ihren Aussagen vorhin steckt – ich sage es vorsichtig – ein gewaltiger Fehler. Sie haben selbst kritisiert, dass es ein Bürokratiemonster geworden sei. Das stimmt, deswegen sind viele Gelder nicht abgeflossen. Deswegen haben wir seit Jahren Reste bei RISE von 20 Millionen Euro. Diese Gelder werden aber in den Stadtteilen benötigt, darüber sind wir uns auch einig, und die Reste werden übertragen. Aber Ihre Konsequenz daraus geht überhaupt nicht, nämlich zu sagen, weil das Bürokratiemonster dafür gesorgt hat, dass jahrelang das Geld nicht abfließen konnte, kürzen wir jetzt jährlich 5 Millionen Euro. Und deshalb beantragen wir, diese Kürzung zurückzunehmen.
Jetzt zu einem Thema, bei dem sich Schwarz-Grün bemüht hat, bei dem aber auch die SPD bemüht ist, nämlich das Stichwort Beteiligung; ich beginne mit den Großverfahren. Schwarz-Grün hat vor allen Dingen in Wilhelmsburg versucht, bei der Wilhelmsburger Reichsstraße ein großes Beteiligungsverfahren zu ermöglichen. Auch da höre ich vor Ort, dass die meisten darüber entsetzt sind, wie es ausgegangen ist, dass es viel Beteiligung auf dem Papier war, aber real nicht so gut gelaufen ist.
Ich rede doch von Schwarz-Grün, Sie sind noch gar nicht dran, die haben damals genug Meckerei gehört und das zu Recht.
Jetzt kommen wir zur Neuen Mitte Altona, und da kritisiere ich Sie jetzt. Da machen Sie zurzeit ein Beteiligungsverfahren, und als ich vor vier Wochen bei dem Koordinierungsgremium war, bin ich fast vom Hocker gefallen. Das Gremium sagte nämlich, dass die Leute ihre Mitarbeit aufkündigen wollten. Die ehrenamtlich gewählten Bürger und Bürgerinnen haben gesagt, dass sie diese Form der Beteiligung, die ihnen die SPD angeboten habe, nicht mehr länger mitmachen wollten. Das ist eine Klatsche, und die können Sie doch nicht einfach so hinnehmen und sagen, dass Sie weitermachen würden.
Ich hoffe sehr, dass Sie sich überlegen, was Sie in der Neuen Mitte Altona machen müssen, damit die engagierten Bürger und Bürgerinnen dort weitermachen, und dass Sie nicht einfach neue wählen lassen.
Die SPD hat auch ein neues Modell aufgelegt, die Stadtwerkstatt. Das ist erst einmal ein schönes Wort, und es gibt teilweise auch schöne Veranstaltungen. Es bleibt aber sehr an der Oberfläche, es wird nämlich gesamtstädtisch gestaltet, und was auf die Bezirke heruntergebrochen wird, ist nicht mehr so viel. Wir haben einmal geschaut, was wir alles an Stadtteilbeiräten und Stadtteilkonferenzen haben und mussten feststellen, dass viele dieser Beiräte, die die ehrenamtliche Arbeit vor Ort machen, bei denen sich Bürger und Bürgerinnen engagieren, in den nächsten Jahren auslaufen und keine finanzielle Förderung mehr bekommen. Dort ist Potenzial, das wir für eine soziale Stadtentwicklung nutzen müssen. Deshalb fordert DIE LINKE, dort wieder Geld hineinzustecken, damit diese Gremien weitermachen können. Das ist eine echte Beteiligung, und ich bin froh, dass die CDU diesen Gedanken immerhin aufgegriffen hat.
Natürlich, Herr Ohlsen, 500 000 Euro wollen Sie dazugeben. Das ist zwar ein bisschen weniger als wir, aber immerhin.
Das Einzige, was Sie leider nicht begriffen haben, ist, woher Sie das Geld nehmen. Das Geld aus dem Arbeitsmarktprogramm zu nehmen, ist völlig kontraproduktiv. Da sind Sie leider gescheitert. Aber der Ansatz ist erst einmal sehr gut.
Mein Fazit für die Links-Fraktion heißt: Wir müssen gemeinsam erkennen, dass die Wohnungsnot in Hamburg in den kommenden Jahren das größte Problem sein wird. Hier müssen wir sehr viel tun.
Wir müssen eine Politik für die Mieter und Mieterinnen machen. Und das, was heute wahrscheinlich im Bundestag beschlossen wurde, was die CDU und die FDP an Verschlechterungen für die Mieter und Mieterinnen veranlasst haben, muss schnellstmöglich zurückgenommen werden, und dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im letzten Jahr ganz bewusst den Wohnungsbau ins Zentrum unserer Stadtentwicklungspolitik gestellt, weil hier der Handlungsdruck besonders groß ist.
Viele Menschen erleben tagtäglich, welche Auswirkungen ein verlorenes Jahrzehnt für den Wohnungsbau hat. Das Wohnungsangebot ist knapp und Quartiere verlieren an Lebensqualität, wenn dort nicht investiert wird. Bezahlbarer Wohnraum in lebenswerten Quartieren ist für eine dynamische Metropole wie Hamburg zu wichtig, um das Angebot allein dem Markt zu überlassen.
Hier ist die politische Initiative gefragt, und deshalb hat der Senat das Wohnen und die Stadtteilentwicklung zu einem Schwerpunkt gemacht. Wir setzen diesen erfolgreichen Weg des letzten Jahres auch in den nächsten Jahren konsequent fort. Dazu gehört, den Wohnungsneubau dauerhaft auf einem hohen Niveau zu halten und die Lebensqualität in den Stadtteilen zu verbessern. Nur wenn wir das Wohnungsangebot auf ganz Hamburg ausweiten, können wir die jetzige Problemlage entspannen.
Unser Ziel bleibt, Rahmenbedingungen für 6000 neue Wohnungen pro Jahr zu schaffen. Dabei ist unsere Position klar: Wir machen eine Wohnungspolitik für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Wir stellen sicher, dass es Angebote für alle Schichten gibt. Wir setzen auf öffentlich geförderten Wohnungsbau, und dafür stellen wir auch die Fördermittel für mindestens 2000 Wohnungen mit Mietpreisbindung zur Verfügung.
Wir unterstützen auch unser Wohnungsbauprogramm, indem wir Geld für Wohnungsbaufolgekosten bereitstellen, die die Bezirke für die Beschleunigung des Wohnungsbaus und für die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur in Wohngebieten einsetzen können.
In den Ausschreibungsverfahren für städtische Grundstücke werden außerdem diejenigen Gebote höher bewertet – das ist ein entscheidender Unterschied zu Schwarz-Grün –, die den sozialen Wohnungsbau einbinden. Wir sind da mittlerweile sehr erfolgreich.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen eine neue Kultur der Zusammenarbeit, und wir arbeiten deshalb mit allen Akteuren, die im Wohnungsbau Verantwortung tragen, sehr eng und vertrauensvoll zusammen. Wir haben den Vertrag für Hamburg mit den Bezirken geschlossen, der die Baugenehmigungsverfahren in diesem und im vergangenen Jahr bereits extrem beschleunigt, und haben mit den wohnungswirtschaftlichen Verbänden das Bündnis für das Wohnen in Hamburg ins Leben gerufen. Durch den ständigen Dialog in den Arbeitsgruppen und Gesprächsrunden des Bündnisses können auch schwierige Themen und Lösungsmöglichkeiten miteinander erörtert werden. Wenn Sie sich in der Stadt umsehen, dann sehen Sie, wie die Bautätigkeiten zunehmen.
Wir treiben den Wohnungsbau intensiv voran. Die Baugenehmigungszahlen mit Stand Ende November 2012 liegen bei 8060, und wir gehen davon aus, dass wir Ende Dezember bei etwa 8300 Wohnungsbaugenehmigungen liegen werden.
Das bedeutet allerdings nicht, dass wir andere Aspekte vernachlässigen, die schon angesprochen wurden. Im Gegenteil, Stadtentwicklungspolitik in Hamburg ist nicht ohne die Einbettung des Wohnungsbaus in das Stadtgefüge zu denken. Deutlich wird das an den Projekten, mit denen wir die Zukunft Hamburgs gestalten und für deren nachhaltige Weiterentwicklung wir in diesem Haushalt die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Und im nächsten Jahr – das wurde auch schon erwähnt – ist das Präsentationsjahr der IBA, und die "internationale gartenschau" öffnet ihre Pforten. Ich bin mir sicher, dass beide Veranstaltungen große Erfolge für die Metropole Hamburg sein werden.
Das sind Höhepunkte, aber keine Endpunkte. Die Entwicklung der Elbinseln und des Hamburger Südens wird natürlich weitergehen, denn wenn die Gebäude stehen, der Park angelegt ist und die Projekte ins Laufen gebracht wurden, kommt es darauf an, die Energie dieses enormen Impulses weiterzutragen, und das haben wir vor.
Mit den Fördermöglichkeiten der integrierten Stadtteilentwicklung helfen wir gezielt beim Aufbau von Infrastrukturen wie Jugendeinrichtungen, Kulturzentren, Quartiersplätze und vieles mehr. Wir küm
mern uns darum, dass lebenswerte Quartiere entstehen und erhalten bleiben, und da investiert die Wohnungswirtschaft weiterhin Millionen von Euro, beispielsweise in Steilshoop.
Mit dem Instrument der Sozialen Erhaltungsverordnung schützen wir die gewachsenen Nachbarschaften in besonders begehrten Hamburger Stadtteilen. Wir beobachten sehr sorgfältig, ob es soziale Verdrängungsprozesse gibt. Wenn es Anzeichen dafür gibt, schreiten wir sofort ein, und das haben Sie in den letzten eineinhalb Jahren auch gesehen.
Eine gelungene Stadtentwicklungspolitik bedarf der Beteiligung und Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.
Deswegen beziehen wir sie schon weit vor der gesetzlichen Beteiligungspflicht in die Planungen mit ein.
Frau Sudmann, anders als Sie es sagen, haben wir mit der Hamburger Stadtwerkstatt ein Forum für Diskussionen über Städtebau und Stadtplanung gesamtstädtisch etabliert. Aber auch die Bezirke machen das intensiv. Ein Beispiel dafür ist das Pergolenviertel im Bezirk Hamburg-Nord.