Nun komme ich zur Schwimmförderung. Der Senat hat die Kennzahl, Frau Blömeke wies schon darauf hin, der geförderten Schwimmstunden im Zeitraum von 2012 auf 2013 um 400 Förderstunden gesenkt. Es gäbe Gründe, erklärte der Senat bei den Haushaltsberatungen, es habe etwas mit der Verwendung von Resten zu tun, wie auch Frau Tim
mermann bereits sagte. Uns sind diese Aussagen zu dünn und das Vorgehen zu intransparent. Die Absenkung – wir gehen davon aus, was im Haushalt steht – um 400 geförderte Schwimmstunden ist vor dem Hintergrund der alarmierenden Anzahl von Kindern, die nicht sicher schwimmen können, absolut inakzeptabel.
Deshalb beantragen wir die Erhöhung um 100 geförderte Schwimmstunden jedes Jahr. Das ist zwar auf den ersten Blick nur eine leichte Steigerung, die aber mittel- und langfristig wichtige Effekte hat. Im Bereich Schulschwimmen, der eigentlich in einen anderen Einzelplan gehört, bestehen wir auf der Umsetzung des einstimmig gefassten Beschlusses, den Schwimmunterricht auf die Grundschule zu konzentrieren und ihn dort auszubauen. Der Senat – das gehört zwar hier nicht hin, aber ich erwähne es kurz – hat im Einzelplan 3 keine erhöhten Einstellungen vorgenommen. Wir fordern die Erhöhung des entsprechenden Titels für das Jahr 2013 um knapp 1,75 Millionen Euro und für das Jahr 2014 um 3,5 Millionen Euro.
Der Senat sollte das Konzept für die Neugestaltung des Schulschwimmens zum 30. November vorlegen, geschehen ist das bisher nicht. In der Antwort auf unsere jüngst eingebrachte Schriftliche Kleine Anfrage führt der Senat an, das neue Schulschwimmkonzept im Frühjahr 2013 vorzulegen. Angesichts der Tatsache, dass die Angelegenheit sehr komplex ist und mehrere Beteiligte inklusive Schule und Bäderland eingebunden werden müssen, ist dies teilweise nachvollziehbar.
Ein hochaktuelles Thema ist das der Sportflächennutzung. Eines der von der Zukunftskommission im Ersten Sportbericht genannten Ziele ist die rechtliche Absicherung des Sportflächenbestands im Rahmen des Flächenmanagements der Stadt und der Bezirke. Die SPD-Fraktion bringt hierzu einen Antrag ein, dem wir uns anschließen werden, und wir fordern zugleich die Einbindung der Bezirke und betroffenen Sportverbände bei dem Verfahren ein.
Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Einen Moment, Frau Abgeordnete. Die Kollegen von der CDU mögen bitte entweder hinausgehen oder still sein und der Rednerin zuhören. – Fahren Sie bitte fort.
Wir haben gewisse Alarmsignale unserer Bezirkspolitiker zum Beispiel aus Altona und Harburg erhalten, was die Gefahr der mit der Flächenumwandlung einhergehenden Reduzierung der Sportflächen betrifft, und möchten vor diesem Hintergrund vom Senat nun genau wissen, welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang konkret laufen und was der Senat diesbezüglich plant.
Ich komme zum Thema Sanierung der Sportstätten. Es ist löblich, dass der Senat die Sanierungsoffensive weiter fortführt. Der Sanierungsstau wurde im Zwischenbericht des Haushaltsausschusses zum Haushaltsplan-Entwurf auf etwa 20 Millionen Euro beziffert. Ungünstig ist aus unserer Sicht, dass der Pflegezustandsbericht der Sportstätten erst Ende dieses Jahres, wahrscheinlich eher Anfang nächsten Jahres fertiggestellt sein wird. Eine Berücksichtigung der Sanierung von nichtschulischen Sportstätten in einem Maßnahmenplan wäre auf Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen angezeigt. So stimmt die Bürgerschaft über den Haushalt ab und kurze Zeit später wird sehr wahrscheinlich deutlich, dass die Sanierungsoffensive bei Weitem nicht ausreicht. Seriöser wäre es, vorher auf Grundlage der Ergebnisse die Haushaltstitel zu gestalten.
Deshalb stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN zu, die Investitionsmittel für SportKlima von 500 000 Euro wieder einzustellen. Dem CDU-Antrag zur Verstärkung der Sanierungsoffensive stimmen wir nicht zu, weil uns die Gegenfinanzierung fragwürdig erscheint. Last but not least wiederhole ich hier gern, was ich bereits im Sportausschuss erklärt habe. Wir bedauern, dass der Sport im Einzelplan 8.1 ein Teil von vielen ist und nicht einen eigenen Aufgabenbereich darstellt. Wer wirklich die Chancen nutzt, die eine entwickelte Sportstadt Hamburg für alle Hamburger Bürger an Attraktivität, Zusammenhalt und auch gesunder Entwicklung bereithält, wer wirklich den Sport nicht nur als Querschnittsaufgabe sieht, sondern die Stadt Hamburg zur Metropole des Sports machen will, der kann den Sport nicht in einer Untergruppe im Haushalt verschwinden lassen, der muss sich zum Sport und seinen Ressourcen bekennen und dem Sport ein eigenes Kapitel im Einzelplan zukommen lassen.
Nein, das habe ich nicht gesagt, ich spreche von einem eigenen Aufgabenbereich. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Haushaltspolitik des Senats ist in diesem Punkt mehr Schein als Sein.
Statt einer ordentlichen Finanzierung des Breitensports setzt auch dieser Senat die Politik der Vorgängersenate fort. Auf der Tagesordnung steht die einseitige Förderung des Events Sport und des Spitzensports, während der Breitensport wieder das Stiefkind bleibt. Wie sieht die Situation aktuell aus? Der Zustand der Sportplätze, Turnhallen und Schwimmbäder ist immer noch katastrophal. Jahrelang hat man mit Kürzungen dafür gesorgt, dass ein massiver Sanierungsstau entstanden ist, auch unter Schwarz-Grün, das ist nicht nur ein Problem der SPD. Ich habe mit Menschen aus verschiedenen Vereinen gesprochen; ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Der Sportplatz Wendenstraße wird von mindestens drei Vereinen genutzt. Die Sportlerinnen und Sportler müssen im wahrsten Sinne des Wortes, wenn es regnet, im Schlamm spielen, weil sie seit Jahren vertröstet werden und von den Behörden nicht einmal einen anständigen Grandplatz bekommen, von Kunstrasen ganz zu schweigen. Im Winter sind die veralteten Kabinen eiskalt, die Flutlichter teilweise kaputt. Und dann redet der Senat von einer Sportstadt Hamburg. Vereinzelt wurden auch Schwimmbäder und Turnhallen geschlossen. Ich möchte Ihnen auch dazu ein konkretes Beispiel nennen. In meinem Wahlkreis Wilhelmsburg ist seit August das Schwimmbad dicht
dazu komme ich noch –, weil es im Rahmen der IBA und der igs abgerissen wurde. Die neue Schwimmhalle soll frühestens im Jahr 2013 kommen.
Ich habe nicht kritisiert, dass wir uns auf die neue Schwimmhalle nicht freuen, aber fast sechs Monate lang gibt es keine Schwimmhalle in Wilhelmsburg, und wo sollen die Kinder in der Zeit schwimmen gehen, wo soll der Schwimmunterricht stattfinden?
In Billstedt kann teilweise nur einer von zehn Grundschülern schwimmen, weil es an Schwimmunterricht mangelt. Hamburg war einmal europäische Metropole für Schwimmsport, heute sind wir diesbezüglich ein Entwicklungsland. Der Senat hat sich als Schwerpunkt die Dekadenstrategie vorgenommen. Unter Punkt 3, Ausbau von sogenannten Schwerpunktsportarten, steht – ich zitiere –:
"Hamburg bekennt sich zu den Förderstrukturen […] und setzt sich das Ziel, für die derzeit […] geförderten Schwerpunktsportarten Beachvolleyball, Hockey, Rudern und
Event und Spitzensport sollen gefördert werden, während der Grundschüler in Wilhelmburg mindestens ein halbes Jahr nicht zum Schwimmunterricht gehen kann, weil der Senat das Geld für Prestigeprojekte verpulvern möchte. Dass Sie in Wahrheit nichts für Breitensport übrig haben, wird auch an einer anderen Stelle deutlich. Dieses Papier ist nicht von der LINKEN, sondern vom Sportkonvent. Ich möchte zitieren, was auf Seite 14 steht:
"Die Redner zeigten deutlich den Fokus auf Leistungssport und Großveranstaltungen. Breitensport (90%) findet kaum Berücksichtigung."
In der Dekadenstrategie haben Sie klar zum Ausdruck gebracht, dass Sie an weiteren Privatisierungen von öffentlichen Sportstätten festhalten. Sollten Sie diese Pläne in die Tat umsetzen, bin ich gespannt, wann der nächste Verein Insolvenz anmeldet. Bedenken Sie, Herr Neumann, Vereine sind keine Wirtschaftsunternehmen, sondern sportliche Organisationen. Sie benachteiligen durch die Übergabe öffentlichen Eigentums kleinere und mittlere Vereine und zerstören deren ehrenamtlichen Charakter. Ebenfalls lehnen wir den Bau der Kombirennbahn ab, Frau Kaesbach.
Wir wollen nicht, dass Geld für ein Projekt aus dem Fenster geschmissen wird, damit einige wenige reiche Damen und Herren mit extravaganten Hüten sich amüsieren können.
Denn die brauchen wir für die Sanierung der Bolzund Sportplätze, die langsam vor sich hingammeln. Wir fordern mit unserem Antrag die Abschaffung von Subventionen für Pferderennvereine.
Wir wollen nicht, dass privilegierte und teilweise sehr reiche Vereine jedes Jahr etwa 2,5 Millionen Euro aus unseren Kassen erhalten, damit sie gleichzeitig Pferdezucht betreiben können. Um es klar zu machen: Dieses Gesetz, auf dem diese Totalisatorsteuer beruht, hat seinen Ursprung im
um Krieg zu führen. Deshalb möchten wir das Geld lieber in die Förderung des Schwimmunterrichts und in Sportprojekte stecken, damit alle Hamburgerinnen und Hamburger etwas davon haben und nicht nur ein paar Reiche.